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Thema: Bürgerrechte

Alle Beiträge zu: Bürgerrechte

Sieben Jahre nach G20-Protest: Bringt dieser Prozess das Demonstrationsrecht in Gefahr?

Spätes Nachspiel: Fünf Personen wegen G20-Protest 2017 in Hamburg vor Gericht. Erstaunlich ist, wie wenig ihnen konkret vorgeworfen wird.

Peter Nowak
20. Januar 2024, 14:00 Uhr
24

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Notstands-Hopping: Erst Coronawelle, dann Hitzewelle?

Vergleich ist nicht so abwegig, wie er sich zunächst anhört. Das wird bei Lektüre der grünennahen "taz" deutlich. Dort findet sich auch ein Satz, der wie eine Drohung klingt.

Peter Nowak
16. Juli 2023, 12:00 Uhr
208

"Data Mining": Karlsruhe setzt Polizei Grenzen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen und Hamburg beanstandet. Für NRW steht eine ähnliche Entscheidung aus. Bürgerrechtsgruppen und Linke sind erleichtert.

Claudia Wangerin
16. Februar 2023, 16:00 Uhr
12

Einsatz von Spitzel Mark Kennedy als rechtswidrig eingestuft

Der britische Polizist bespitzelte anlässlich der G8-Proteste auch im Auftrag eines deutschen LKA Linke. Das Schweriner Verwaltungsgericht traf dazu nun eine Feststellung. Betroffene im Ausland erstritten bereits Schmerzensgeld.

Peter Nowak
13. Oktober 2022, 09:00 Uhr
15

So steht es um Recht und Gerechtigkeit in der Corona-Krise

Diesjähriger Grundrechte-Report greift viele Missstände auf. Keine grundsätzliche Kritik an Maßnahmen gegen Pandemie. "Querdenker" dürften enttäuscht sein

Claudia Wangerin
27. Mai 2021, 00:00 Uhr
172

#ZeroCovid und der autoritäre Corona-Staat

Wie bei dem vermeintlich progressiven Vorstoß Naivität mit dem Ruf nach autoritären staatlichen Maßnahmen einhergeht

Karl Reitter
16. Februar 2021, 00:00 Uhr
615

"Psychische Belastungen sind schon jetzt gigantisch"

Kommt heute der Mega-Shockdown mit Ausgangssperre? Der Fraktions-Vize der FDP im Bundestag, Michael Theurer, warnt vor vor dramatischen Auswirkungen

Marcel Malachowski
19. Januar 2021, 10:00 Uhr
310

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Corona-Politik: Warum Augenmaß jetzt wichtig ist

Mediziner und Gesundheitsexperten fordern ein Ende der Drohungen gegen Bürger, regelmäßige Neuanalysen und verstärkten Schutz vulnerabler Gruppen

Matthias Schrappe u.a.
26. Oktober 2020, 13:30 Uhr
405

Schrittweise Aushöhlung der Freiheitsrechte

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) plant eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei. Die neue Gebührenverordnung der Bundespolizei ist nur eine von mehreren Maßnahmen

Hans Weinert
19. Februar 2020, 00:00 Uhr
286

Über die Frau, die sich hinsetzte, um für Bürgerrechte aufzustehen

Rosa Parks, die "Mutter der Freiheitsbewegung", wäre heute 100 Jahre alt geworden

Daniel AJ Sokolov
04. Februar 2013, 11:00 Uhr
49

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