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Thema: Bundesregierung

Alle Beiträge zu: Bundesregierung

Corona-Hilfen im Gesinnungs-Check: Der lange Arm des Verfassungsschutzes

Beim "Kultur-Neustart" wurde rechtsesoterisches Buch gefördert. Nun soll das Geld zurückgezahlt werden. Verlag könnte dennoch profitieren. Ein Kommentar.

Peter Nowak
22. Juni 2024, 14:00 Uhr
16

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Geheimdienst nennt Gefahren für Deutschland – und ein lagerübergreifendes Feindbild

Verfassungsschutzbericht zeichnet düsteres Bild. Rechtsextremismus laut Ministerin größte Gefahr – doch ein Hassobjekt teilt er auch mit politischen Gegnern.

Thea Petrik
18. Juni 2024, 16:00 Uhr
35

Weltweit und in Deutschland: Die Zahl der Millionäre steigt

Wie fast jedes Jahr nimmt die Anzahl der Millionäre weltweit und in Deutschland zu. Doch dies ist nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung erfreulich.

Andreas von Westphalen
08. Juni 2024, 12:00 Uhr
63

Warum Prominente einen Aktivisten beim "Klima-Hungerstreik" in Berlin unterstützen

Nach 77 Tagen: Wolfgang Metzeler-Kick kündigt Verschärfung von Hungerstreik an. Experten stellen sich hinter Protest. Warum tun sie das?

David Goeßmann
24. Mai 2024, 17:00 Uhr
56

Klimaschutz: Keine Chance ohne Wälder, Böden und Moore

CO2-Speicherfähigkeit der Ökosysteme spielt wichtige Rolle im Klimaschutzgesetz. Doch bislang fehlen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung. Was besagt das neue Urteil?

Jutta Blume
18. Mai 2024, 14:00 Uhr
19

Erleben wir gerade das Ende unseres Wohlfahrtsstaates?

Das Schlagwort der sozialpolitischen Zeitenwende macht die Runde. Das lässt für unser Land und die Gesellschaft nichts Gutes erwarten. Ein Gastbeitrag.

Christoph Butterwegge
17. Mai 2024, 08:00 Uhr
201

EU ermittelt gegen Facebook und Instagram wegen schädlicher Inhalte

Algorithmen könnten Süchte bei Kindern auslösen, so der Verdacht der EU-Behörden. Untersuchung richtet sich auch gegen Desinformation vor den EU-Wahlen.

Bernd Müller
16. Mai 2024, 15:00 Uhr
8

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Verdachtsfall AfD: Keine Sternstunde für die Demokratie

Um die AfD als rechtsextrem zu erkennen, braucht es keinen Verfassungsschutz. Um ihr entgegenzutreten, auch nicht. Eine andere Gefahr wird unterschätzt. Ein Kommentar.

Peter Nowak
14. Mai 2024, 09:00 Uhr
71

Wie der Reichsbürgerprozess von der Regierung missbraucht wird

Es ist gut, dass die Verschwörer um einen Prinzen im Karo-Sakko vor Gericht stehen. Doch damit es nicht getan. Die eigentliche Gefahr wird verkannt. Ein Telepolis-Leitartikel.

Harald Neuber
29. April 2024, 18:00 Uhr
65

Islamisten-Aufmarsch in Hamburg: Nahostkonflikt als Chance für ein neues Kalifat?

In Hamburg warben Islamisten für ein Kalifat als "Lösung". Ist diese Gefahr real? Das sagt ein führender Anti-IS-Kämpfer in Syrien.

Claudia Wangerin
28. April 2024, 14:00 Uhr
53

Uni-Verbot aus politischen Gründen: Ein Mittel im Kampf gegen Antisemitismus?

Berliner Senat verschärft Hochschulrecht. Hintergrund: Ein antisemitischer Angriff. Die Forderung von Studierendenverbänden geht noch darüber hinaus.

Peter Nowak
28. März 2024, 09:00 Uhr
51

Verfassungsschutz-Skandal egal: Lernen Linke, den Inlandsgeheimdienst zu lieben?

Angeblich vertrauen mehr Linke als Rechte dem Verfassungsschutz. Was dagegen spricht – und warum in die Selbstverortung nicht viel aussagt. Ein Kommentar.

Claudia Wangerin
25. März 2024, 16:00 Uhr
18

Vertrauen in Verfassungsschutz: Der Geheimdienst hat neue Fans

Ein Meinungsforscher findet Brisantes zum Geheimdienst raus. Aber kaum jemand berichtet. Ein Mediensplitter über eine politisch und medial verkehrte Welt.

Harald Neuber
25. März 2024, 15:00 Uhr
41

Geheimdienst als Hoffnungsträger: Der Verfassungsschutz ist kein Mittel gegen die AfD!

Der Inlandsgeheimdienst ist eine problematische Wächterinstanz. Auch Linke und Liberale sehen sie neuerdings unkritisch. Was vergessen wird. Ein Kommentar.

Peter Nowak
15. März 2024, 09:00 Uhr
26

Überwachungsstaat Deutschland? Die RAF, Klette und die Zukunft der Privatsphäre

Terrorfahndung und Gesichtserkennung: Polizei und CDU fordern mehr Befugnisse, Digitalrechtler wehren ab. Welchen Überwachungsstaat wollen wir?

Philipp Fess
09. März 2024, 10:00 Uhr
17

Journalismus ohne Transparenz: Sucht der MDR Hintertür-Gespräche mit Verfassungsschützern?

Enthüllungen und Spekulationen über geplante Unterredungen. Sieger ist der Generalverdacht. Kommentar.

Thomas Pany
21. Februar 2024, 14:00 Uhr
28

Lieber Bundestag: Afghanistankrieg war kein "strategischer Fehler", sondern Aggressionsakt

Enquete-Kommission bilanziert Krieg. Dabei wird das Narrativ vom gut gemeinten Krieg gefestigt. Über einen Fall historischer Amnesie. Kommentar.

David Goeßmann
19. Februar 2024, 12:30 Uhr
142

Wehrhafte Demokratie oder Überwachungsstaat: Wohin steuert die Republik?

Kampf gegen Rechts oder Instrumentarium gegen jede Opposition? Der Plan von Bundesinnenministerin Faeser ist flexibel. Sind Grundrechte in Gefahr?

Claudia Wangerin
15. Februar 2024, 16:00 Uhr
158

Jetzt amtlich: Rechtsextremist leitete sechs Jahre lang deutschen Inlandsgeheimdienst

Ex-BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wird beobachtet. Von der Behörde, die er einst leitete. Schützte er in seiner Amtszeit wirklich die Verfassung?

Claudia Wangerin
01. Februar 2024, 09:00 Uhr
90

Deutsche Sicherheitsstrategie: Die Illusion über Kriegsführung in Europa

Bundesregierung setzt die militante Ausrichtung der Weißbücher fort. Sie gibt sich drei Grundirrtümern hin. Wie eine alternative Realpolitik aussähe. Gastbeitrag.

Wilfried Schreiber, Lutz Kleinwächter
09. Januar 2024, 00:00 Uhr
237

IS-Terrorwarnung: Warum hielt das BKA Informationen zurück?

Polizeifrust in NRW: Das Bundeskriminalamt verteilt Beruhigungspillen. Wie nah war ein Anschlag auf den Kölner Dom wirklich?

Arno Kleinebeckel
08. Januar 2024, 11:30 Uhr
12

Ruf nach AfD-Verbot: Kampf gegen Rechts oder Angst vor Machtverlust?

Ein AfD-Verbot dürfte spätestens an EU-Gerichten scheitern. Angesichts von Umfragen wirkt der SPD-Vorstoß ungeschickt. Ist er ernst gemeint? Ein Kommentar.

Peter Nowak
04. Januar 2024, 09:00 Uhr
181

Gericht verlangt Klima-Sofortprogramme

Bundesregierung verstößt gegen Klimaschutzgesetz. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gibt Klagen von Umweltverbänden statt. Das sind die Folgen.

Jutta Blume
01. Dezember 2023, 09:00 Uhr
137

Mit Geheimdienst und Militär fit für die Klimakatastrophe

Was bedeutet die Erderwärmung für die Sicherheit Deutschlands? Der BND soll helfen, das herauszufinden. Um Klimaschutz geht es dabei eher nicht. Ein Kommentar.

Claudia Wangerin
23. November 2023, 09:00 Uhr
20

Faeser-Plan: Was Vermieter nicht fragen dürfen, erzählt ihnen der Geheimdienst

Klappt Deradikalisierung, wenn der Wahrheitsgehalt von Verschwörungstheorien steigt? Die Ministerin könnte gleich doppelt falsch liegen. Ein Kommentar.

Claudia Wangerin
31. Oktober 2023, 09:00 Uhr
61

Ex-Geheimdienst-Chef: Verfassungsschutz als politische Waffe?

Wird der Inlandsgeheimdienst instrumentalisiert? Dieser Vorwurf kam auch schon von der AfD und Ex-Behördenchef Maaßen. Der wird nun zunehmend selbst dessen verdächtigt.

Claudia Wangerin
25. Oktober 2023, 11:00 Uhr
13

Israel-Krieg: Ihr Deutschen habt Eure "aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung" verraten

Israelische Journalistin Amira Hass an Bundeskanzler Scholz: "Ihre Aufgabe ist es, den Zerstörungsfeldzug zu stoppen". Hier ihre komplette Nachricht auf Deutsch.

Amira Hass
22. Oktober 2023, 00:00 Uhr
237

Internes Papier: Bundesregierung wirft Israel mangelnden Schutz von Zivilisten in Gaza vor

Koordinierungsgruppe von Ministerien schockiert über Gewalt. Humanitäres Kriegsvölkerrecht als Unterschied zu Terroristen. Offiziell ist von Kritik wenig zu spüren.

Harald Neuber
17. Oktober 2023, 16:00 Uhr
32

Gegen Rechtsbruch: Verfassungsjuristen fordern endlich Klimaschutz gemäß Grundgesetz

Nicht verfassungskonform, lautet das Urteil von 60 Juristen zum Ampel-Kurs. Doch Klimaschutz wird von Politik und Medien weiter attackiert. Was ist da los?

Hans-Josef Fell
08. Oktober 2023, 08:00 Uhr
98

Mit Berufsverboten gegen den Rechtsruck?

CDU will unter dem Deckmantel "Kampf gegen Rechts" Verfassungsschutz stärken. Das verwundert nicht. Warum es problematischer ist, dass GEW und Linke ins gleiche Horn blasen.

Peter Nowak
25. September 2023, 09:00 Uhr
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Nach der Gründung 2024 startete das BSW durch. Wohin der Weg führt, lesen Sie hier.

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