Thema: Bundesverwaltungsgericht

Alle Beiträge zu: Bundesverwaltungsgericht

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wie verfassungskonform ist er?

Streit um die Rundfunkbeiträge: Vielfalt vs. Einseitigkeit. Zweifel an der Aufsicht über den öffentlichen Rundfunk wachsen. Bundesverwaltungsgericht prüft.

Thomas Pany
12. Juni 2024, 14:00 Uhr
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38 Jahre unrechtmäßig bespitzelt und überwacht

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein persönlicher Erfolg für Rolf Gössner, aber es stellt die Verfolgung von Linken nicht infrage

Peter Nowak
09. April 2021, 10:00 Uhr
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Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Für Verbote ist keine bundesgesetzliche Grundlage nötig. Sie sollen verhältnismäßig sein

Thomas Pany
27. Februar 2018, 13:30 Uhr
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