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Thema: CDU

Alle Beiträge zu: CDU

Bürgergeld-Reformpläne der CDU: Her mit den kleinen Sparvermögen!

Auch Selbständige müssen sich warm anziehen: Die CDU stellt Karenzzeit und Schonvermögen infrage. Was der Europarat stattdessen anmahnt.

Claudia Wangerin
19. März 2024, 16:00 Uhr
70

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Angriff auf Bürgergeld: Will die CDU 46 Millionen Arbeitnehmer erpressen?

Laut Parteichef Merz geht es um Arbeitsunwillige. Sozialverband warnt davor, psychisch Kranken den letzten Tritt zu geben. Arbeitsrechtler sieht weitere Gefahr.

Claudia Wangerin
18. März 2024, 09:00 Uhr
257

Brennpunkt Migration: Droht ein Anti-Asyl-Wahlkampf im AfD-Stil?

Union fordert wieder Obergrenze für Asylsuchende – an ihnen erprobte Sanktionsmittel sollen bald auch andere treffen. Wer setzt einen Kontrapunkt? Ein Kommentar.

Peter Nowak
08. März 2024, 16:00 Uhr
66

Abschied von Wolfgang Schäuble: Der Wille zum Mächtle

Einer der letzten "großen" Politiker der Bonner Republik wird heute beigesetzt. Warum er diese Größe nie hatte – und wofür er im Kern stand. Ein Kommentar.

Frank Jödicke
05. Januar 2024, 09:00 Uhr
54

CDU-Ideen zur Rente: Können alte weiße Männer sie noch wählen?

Programmentwurf der CDU: Späterer Renteneintritt im "Land der Eigentümer". Muslime sollen "unsere Werte" teilen. Aber wer ist dieses "Wir"?

Claudia Wangerin
12. Dezember 2023, 16:30 Uhr
87

Schuldenbremse: Wem die Aussetzung nicht genügt und warum

Selbst manche Unionspolitiker fordern eine Reform. Der Parteinachwuchs kritisiert das. Spricht der JU-Chef damit für eine Generation oder für eine Klasse?

Claudia Wangerin
24. November 2023, 11:00 Uhr
8

Nie wieder Krieg ohne uns: Wie Bundeswehr und Gesellschaft mobil gemacht werden

Neben weiterem Sozialabbau für Rüstung wird ein Revival der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Ampel-Parteien im Grundsatz einig. Das weckt Erinnerungen. Ein Kommentar.

Peter Nowak
03. November 2023, 09:00 Uhr
185

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Ex-Geheimdienst-Chef: Verfassungsschutz als politische Waffe?

Wird der Inlandsgeheimdienst instrumentalisiert? Dieser Vorwurf kam auch schon von der AfD und Ex-Behördenchef Maaßen. Der wird nun zunehmend selbst dessen verdächtigt.

Claudia Wangerin
25. Oktober 2023, 11:00 Uhr
13

AfD-nahe Stiftung: Würde deren Chefin heute noch die CDU verlassen?

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung soll keine Bundesmittel mehr erhalten. Kriterien dafür enthält ein aktueller Gesetzentwurf. Über Schwierigkeiten der inhaltlichen Abgrenzung.

Claudia Wangerin
12. Oktober 2023, 15:00 Uhr
20

Rechtskonservatives Lager triumphiert bei Landtagswahlen

In Bayern und Hessen könnten bisherige Koalitionen weiterregieren. In der Opposition ändern sich die Verhältnisse aber drastisch. Bayerns Grüne halten an einer Illusion fest.

Claudia Wangerin
09. Oktober 2023, 00:00 Uhr
166

Konservative und die AfD: Steuersenkung als Tabubruch?

Vor "Steigbügelhaltern des Faschismus" wird gewarnt. Historische Vergleiche werden gezogen. War das Stimmverhalten von CDU, FDP und AfD in Thüringen schon Zusammenarbeit?

Thea Petrik
15. September 2023, 16:00 Uhr
149

Rezession: Güterverkehr nimmt ab – was droht durch die nächste Zinserhöhung?

Als Alarmzeichen gilt, dass der Lkw-Verkehr auf deutschen Autobahnen sinkt. Höhere EZB-Zinsen stehen bevor. Was Ökonomen dazu sagen.

Thea Petrik
14. September 2023, 11:00 Uhr
47

"Deutschland-Pakt" und Nato-Ziele: Schlagabtausch in Generaldebatte

CDU-Chef Merz sieht die Bundeswehr als "ungeliebtes Kind". Kanzler Scholz verspricht Einhaltung der Zwei-Prozent-Rüstungsquote ab 2028. Was sonst noch verkündet wurde.

Thea Petrik
06. September 2023, 16:30 Uhr
12

Abstimmung über Heizungsgesetz auf der Kippe: Union fordert Sonderberatungen

Grünen-Politikerin hält Vorbereitung für ausreichend. Kritik der CDU/CSU: Parlamentarische Anfrage unzureichend beantwortet. Was ein Protestschreiben aus Thüringen bezweckt.

Thea Petrik
05. September 2023, 11:00 Uhr
67

Grüner wirft Hans-Georg Maaßen "Konspiration mit AfD" vor, Untersuchung gefordert

Ex-Verfassungsschutz-Chef hält Werte der Französischen Revolution für linksextremistisch. Seine frühere Behörde befasst sich mit ihm. Nicht nur die Linken fordern Konsequenzen.

Claudia Wangerin
03. September 2023, 11:00 Uhr
30

Erst Leopard-Panzer, jetzt Taurus-Marschflugkörper: Debatte mit verteilten Rollen

Bei der Debatte um weitere Waffen für die Ukraine wiederholen sich die Argumente der letzten Monate. Die Rollen sind klar verteilt. Ein Vorwurf wird dabei besonders betont.

Peter Nowak
15. August 2023, 09:00 Uhr
448

Ärger in der CDU: Maaßen will mit AfD-Stimmen "Kommunismus" stoppen

Ex-Geheimdienstchef fordert Misstrauensvotum gegen Thüringens Landesvater Ramelow. CDU-Parteifreunde sind zum Teil entsetzt. Droht ihm ein neues Ausschlussverfahren?

Claudia Wangerin
14. August 2023, 11:30 Uhr
69

Überwachung: Niemand hat die Absicht, Corona-Warn-App und Digitale Identität zu verknüpfen?

Kleine Anfrage der CDU verrät Interesse an Wiederbelebung als Krisen- und Gesundheitsdaten-App. Woher es rührt, verrät die Fraktion aber nicht. Doch die Vergangenheit spricht Bände.

Philipp Fess
12. August 2023, 10:00 Uhr
23

AfD, Union und "Ungeziefer": Natürlich ist das Bürgertum

Faschismus wird gerne als Gesinnung des Pöbels und der Ungebildeten dargestellt. Die sind aber für Rechtspopulisten nur Schwungmasse. Wie pseudolinker Klassenhass von oben ihnen nützt.

Claudia Wangerin
01. August 2023, 16:30 Uhr
103

Die CDU, das Klima und Corona: "Es ist unsere Aufgabe, den Protest aufzugreifen"

Jens Spahn über Wirtschaft und Wärmepumpen, über Klimaschutz, Karl Marx und die K-Frage – und warum er gerne Gesundheitsminister in der Pandemie war.

Marcel Malachowski
23. Juli 2023, 12:00 Uhr
46

Christlich Demokratische Alternative für Deutschland

Friedrich Merz wollte die Ergebnisse der AfD einst halbieren. Davon ist das bürgerlich-konservative Lager weit entfernt. Welche Konsequenzen das hat.

Peter Nowak
14. Juli 2023, 11:00 Uhr
36

Jens Spahn attestiert der Ampelkoalition ein Penis-Problem

CDU geht in den Kulturkampf: Sie will weniger Wokeness und mehr Normalität. Vorbild sind Republikaner in den USA? Warum das ein gefährliches Manöver ist.

Matthias Becker
19. Juni 2023, 08:00 Uhr
123

Heizungs-Revolte in Bayern: Söder will AfD nicht dabei haben

CSU-Chef distanziert sich auf Großdemo von Ultrarechten – und wird ausgebuht. Was Bayerns Wirtschaftsminister "denen da oben" zu sagen hat.

Thea Petrik
11. Juni 2023, 08:00 Uhr
173

AfD-Höhenflug: Merz wirbt um rechte Protestwähler

CDU-Chef überhäuft AfD-Anhänger mit Verständnis. Sie seien von Gendersprache und Bevormundung beim Klimaschutz genervt. Zwei Drittel von ihnen sagen aber noch etwas anderes.

Claudia Wangerin
05. Juni 2023, 16:00 Uhr
297

Renten-Debatte: CDU trommelt für längere Lebensarbeitszeit

Auch langjährig Versicherte sollen dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben. Das meint vor allem ein früherer Gesundheitsminister. Welche Reserven haben zum Beispiel Pflegekräfte dafür?

Claudia Wangerin
28. Mai 2023, 12:00 Uhr
157

Arbeitslose als Feindbild im neuen CDU-Programm?

Vor rund 20 Jahren war die SPD treibende Kraft, als die Daumenschrauben für Erwerbslose angezogen wurden. Jetzt will die CDU damit punkten. Was sie sonst noch plant.

Claudia Wangerin
22. Mai 2023, 11:00 Uhr
142

Schwarzer Filz: Neues aus dem Berliner Immobiliensumpf

Immobilienboss Gröner spendete der CDU 820.000 Euro. Zu seinen Bedingungen, gab er öffentlich zu. Berlins Regierender Bürgermeister sorgt aber gerade ganz anders für Aufregung,

Peter Nowak
22. Mai 2023, 09:00 Uhr
68

Union will neuen patriotischen Gedenktag

Tag des Grundgesetzes soll aufgewertet werden, mehr Flagge gezeigt und Nationalhymne öfter gesungen. Initiator des Antrags ist Philipp Amthor. Wie glaubwürdig ist er noch?

Thomas Pany
15. Mai 2023, 14:15 Uhr
80

Berlin: Freie Bahn für Kapitalinteressen

SPD votiert knapp, CDU einstimmig für Koalitionsvertrag. Jetzt kann nur noch die außerparlamentarische Opposition gegensteuern – und Die Linke von der KPÖ in Salzburg lernen.

Peter Nowak
25. April 2023, 09:00 Uhr
36

Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung: Essen retten, aber wie?

Bundestag debattiert über neue Regeln. Die Linke will Bußgelder für Supermärkte, die noch Verzehrfähiges wegwerfen. Unionsparteien wollen Haftungsrisiken bei Spenden aus dem Weg räumen.

Claudia Wangerin
20. April 2023, 11:00 Uhr
47

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