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Thema: EU-Recht

Alle Beiträge zu: EU-Recht

Trusted Flagger im DSA: Europas digitale Meinungspolizei?

Meldestellen gegen Desinformation, Hass und Hetze wecken Sorgen vor Zensur. Wer kontrolliert die digitalen Wächter? Wie stark ist das EU-Recht?

Philipp Fess
heute, 10:00 Uhr
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Wer profitiert von einheitlichem EU-Recht?

Darüber sollten Linke und Linksliberale nach dem Gerichtsurteil in Polen diskutieren, statt sich reflexartig auf eine Seite im Machtkampf innerhalb der EU zu stellen

Peter Nowak
14. Oktober 2021, 13:00 Uhr
78

EU-Recht: Niemand kann Frontex stoppen

Der Frontex-Direktor kommandiert seit dem 1. Januar eine eigene, bewaffnete Polizeitruppe. Das verstärkt das eklatante Kontrolldefizit der Grenzagentur

Matthias Monroy
14. März 2021, 08:00 Uhr
156

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