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Thema: EuGH

Alle Beiträge zu: EuGH

EuGH-Urteil: "Komplette Niederlage" für Spanien

Europäischer Haftbefehl und Auslieferung von katalanischen Exilanten: Wie die Regierung in Madrid mit ihren politischen Wünschen am Europäischen Gerichtshof scheiterte.

Ralf Streck
02. Februar 2023, 10:15 Uhr
22

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Europäischer Gerichtshof beendet Diskriminierung von Hausangestellten

Schallende Ohrfeige für die spanische Regierung, die sich rühmt, besonders für Frauenrechte einzutreten, aber Hausangestellten den Zugang zur Arbeitslosenversicherung verwehrt

Ralf Streck
26. Februar 2022, 14:00 Uhr
12

Polen nimmt sich spanische Repression zum Vorbild

Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut

Ralf Streck
17. Oktober 2021, 08:00 Uhr
81

EuGH: Arbeitgeber-Verbot des Kopftuchtragens kann rechtmäßig sein

Allerdings ist dies an Voraussetzungen gebunden: Neutralitätspolitik im Unternehmen und die konkrete Störung des sozialen Klimas, etwa im Umgang mit Kunden. Pauschale Kopftuchverbote in Deutschland bleiben unzulässig

Thomas Pany
15. Juli 2021, 15:00 Uhr
120

Europäischer Gerichtshof verdonnert Deutschland zur Luftreinhaltung

Die EU-Kommission hatte 2018 sechs Mitgliedstaaten wegen zu hoher Stickstoffdioxid- oder Feinstaubwerte verklagt. Die Bundesrepublik ist nicht das erste verurteilte Land

Claudia Wangerin
03. Juni 2021, 17:00 Uhr
204

"Pflicht zur gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung des Verkehrs"

Der Europäische Gerichtshof wertet Tarife, die bestimmte Dienste von der Volumenbegrenzung ausnehmen, als Verstoß gegen die Netzneutralitätsverordnung

Peter Mühlbauer
15. September 2020, 19:00 Uhr
9

EuGH: Kein Urteil im Interesse der Migranten

Der Gerichtshof entscheidet gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen der Verteilung der Flüchtlinge 2015 - doch die innenpolitischen Verhältnisse in der EU sind längst in einer anderen Realität

Peter Nowak
04. April 2020, 08:00 Uhr
157

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Katalanischer Exil-Präsident Puigdemont sitzt nun doch im EU-Parlament

Alle Versuche der spanischen Repression sind gescheitert, das Land hat sich über seine politisierte Justiz in die Sackgasse manövriert und steuert erneut auf Neuwahlen zu

Ralf Streck
22. Dezember 2019, 00:00 Uhr
61

EuGH-Urteil: Katalanischer Ex-Vizepräsident sitzt illegal im Gefängnis und nicht im Europaparlament

Oriol Junqueras genießt nach dem Urteil aus Luxemburg Immunität als EU-Abgeordneter und es kam erneut zu massiven Protesten des Tsunami in Barcelona

Ralf Streck
19. Dezember 2019, 15:00 Uhr
73

Zeichen gegen Populismus

Wie der EuGH die PKW-Maut kippt und dadurch die Europäische Idee schützt - Ein Kommentar

Volker Boehme-Neßler
19. Juni 2019, 00:00 Uhr
328

EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl

Richterbund fordert Abschaffung der politischen Weisungsgebundenheit

Peter Mühlbauer
29. Mai 2019, 14:00 Uhr
66

Arbeitszeiterfassung: Lücken bei Umsetzung und Ausgestaltung

Das spanische Dekret bietet wenig Arbeitnehmerschutz. Gemessen am Urteil des Europäischen Gerichtshof ist es ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte

Ralf Streck
21. Mai 2019, 11:00 Uhr
113

Spanien erneut wegen Meinungsfreiheit am Straßburger Pranger

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt auch die Klage des Rappers Valtònyc an, der vor der Inhaftierung in Spanien nach Belgien fliehen musste

Ralf Streck
13. März 2019, 20:00 Uhr
18

EuGH: Betäubungsloses Halal-Schlachten mit Bio-Fleischkennzeichnung unvereinbar

Bei Bewußtsein ausbluten lassen "erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards"

Peter Mühlbauer
27. Februar 2019, 00:00 Uhr
264

Verkehrsminister Scheuer twittert Termin für die Einführung einer PKW-Maut

Zweifel am Versprechen, dass heimische Autofahrer dadurch nicht stärker belastet werden

Peter Mühlbauer
02. Januar 2019, 16:00 Uhr
108

EuGH entscheidet über Genschere

Generalanwalt plädiert für Crispr/Cas9

Peter Mühlbauer
21. März 2018, 16:00 Uhr
47

EuGH: Schiedsgerichtsklausel in Investitionsschutzabkommen verstößt gegen EU-Recht

Die Entscheidung könnte nicht nur Auswirkungen auf einen Vertrag zwischen der Slowakei und den Niederlanden, sondern auf 196 weitere Abkommen zwischen EU-Mitgliedsländern haben

Peter Mühlbauer
07. März 2018, 09:00 Uhr
126

Atomkraft: Richter überprüfen britische Subventionen

Österreich klagt mit Unterstützung Luxemburgs vor dem EuGH gegen die Genehmigung für die massive Förderung des Baus des AKW Hinkley Point C

Wolfgang Pomrehn
06. Oktober 2017, 11:00 Uhr
57

EuGH-Generalanwalt: Scharia-Scheidung ungültig

Diskriminierung von Frauen verhindert Anwendung einer EU-Verordnung

Peter Mühlbauer
15. September 2017, 08:00 Uhr
146

Merkel und die Flüchtlinge: Gegen Dublin III, aber richtig "im Geist der Solidarität"?

Reaktionen auf das EuGH-Urteil zur Durchwink-Politik der Migranten und Flüchtlinge im Herbst 2015

Thomas Pany
27. Juli 2017, 18:00 Uhr
180

Rechte von Migranten werden vom EuGH ignoriert

Mit der Stabilisierung des ins Wanken geratenen Systems von Dublin soll die Autonomie der Migration ausgebremst werden. Ein Kommentar

Peter Nowak
26. Juli 2017, 20:55 Uhr
295

EuGH-Generalanwältin: Dublin III gewährt Asylbewerbern Rechte

Rückführungsanspruch kann verfallen, wenn Mitgliedsstaaten die Fristen bei Klärung von Zuständigkeiten nicht einhalten

Christoph Jehle
14. Juli 2017, 10:00 Uhr
157

EuGH erklärt Bezeichnungen wie "Sojamilch" für verboten

Pflanzliche Produkte dürfen der Entscheidung nach nicht "Milch", "Butter" oder "Käse" im Namen haben - Leberkäse und Liebfrauenmilch bleiben trotzdem legal

Peter Mühlbauer
15. Juni 2017, 00:00 Uhr
225

Kraftwerk ./. Machwerk

Trans-Europa Express fährt zum Europäischen Gerichtshof

Markus Kompa
01. Juni 2017, 11:36 Uhr
18

Künstler-Kompanie marschiert nach Europa

Rechtsstreit um Afghanistan-Papiere beschäftigt Europäischen Gerichtshof

Markus Kompa
01. Juni 2017, 10:45 Uhr
0

EuGH: Terrorgruppenmitgliedern muss kein Asyl gewährt werden

Marokkanischer Islamist hatte selbst keine Anschläge verübt

Peter Mühlbauer
01. Februar 2017, 09:00 Uhr
142

Spanische Banken haben Kunden um Milliarden betrogen

Der EuGH watscht spanische Banken, Regierung und Justiz ab, die zur Bankenrettung verhindern wollten, dass Kunden zu viel gezahlte Zinsen zurückgezahlt werden

Ralf Streck
22. Dezember 2016, 12:10 Uhr
23

Emissionen von Chemikalien: "Gefährlicher Präzedenzfall"

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Rechte der Öffentlichkeit beim Zugang zu Chemikalieninformationen

Bernd Schröder
18. Dezember 2016, 12:00 Uhr
1

Bédat ./. Schweiz

Europäischer Gerichtshof urteilt zu den Grenzen von Boulevardjournalismus

Markus Kompa
30. März 2016, 08:54 Uhr
6

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