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Thema: Grundgesetz

Alle Beiträge zu: Grundgesetz

Sozialstaat in der Krise: Die Angst, zu viel zu versprechen

Ampel-Streit um Wachstumschancengesetz und Kindergrundsicherung. Mit der Einklagbarkeit sozialer Rechte gibt es schon länger ein Problem. Was das in Zukunft bedeutet.

Lorenz Bode
18. August 2023, 09:00 Uhr
44

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Ferda Atamans Wumms zur Antidiskriminierung

Hitzige Debatte über Vorschläge zur Reform des Gleichbehandlungsgesetzes. Rechtswissenschaftler sieht Überschreitung grundgesetzlicher Essentials. Drastische Kritik von der FDP, die das Justizministerium hat.

Thomas Pany
21. Juli 2023, 14:00 Uhr
60

"Es ist toll": Literarische Ansichten zum Grundgesetz über den Dächern von Berlin

Bekannte Autorinnen und Autoren ohne juristischen Hintergrund nahmen sich für einen Sammelband Artikel des Grundgesetzes vor.

Ulrike Heitmüller
14. September 2022, 11:00 Uhr
24

Grundrechte in der Krise

Corona, Klima, Pushbacks, Horrormieten: Bürgerrechtsorganisationen listen zum 26. Mal Defizite auf – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Claudia Wangerin
19. Mai 2022, 14:00 Uhr
58

Klatsche für Bayerns Inlandsgeheimdienst

"Mit dem Grundgesetz unvereinbar": Bundesverfassungsgericht kippt wesentliche Teile des bayerisches Verfassungsschutzgesetzes

Claudia Wangerin
26. April 2022, 14:00 Uhr
31

So steht es um Recht und Gerechtigkeit in der Corona-Krise

Diesjähriger Grundrechte-Report greift viele Missstände auf. Keine grundsätzliche Kritik an Maßnahmen gegen Pandemie. "Querdenker" dürften enttäuscht sein

Claudia Wangerin
27. Mai 2021, 00:00 Uhr
172

Karlsruher-Urteil: Das Rumgeeier geht weiter

Nach dem Richterspruch zum Klimaschutz kam die Stunde der Berliner Umdeuter: Absurdes Schulterklopfen und lächerliche Schuldzuweisungen

Wolfgang Pomrehn
30. April 2021, 16:30 Uhr
104

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Sehenden Auges in den Verfassungsbruch?

Juristen halten das Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. Trotzdem blieb das Spektrum der Kritiker überschaubar

Peter Nowak
23. April 2021, 00:00 Uhr
428

Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?

Mittlerweile nickt die Justiz die Pandemie-Verordnungen nicht mehr einfach ab. Das könnte für die Politik ein Problem werden, wenn sie einen erneuten Lockdown plant

Peter Nowak
18. März 2021, 12:35 Uhr
546

Antidiskriminierung: Grüne für Grundgesetzänderung

Parteimitglieder legen für den Bundestagswahlkampf ein Forderungspapier vor, das den Kampf gegen alltägliche Diskriminierung mit einem neuen Ministerium, neuen Institutionen und neuen Gesetzen verstärken soll

Thomas Pany
18. Februar 2021, 13:30 Uhr
362

Die Grundrechte der Querdenker

Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht

Andreas Wehr
08. Februar 2021, 12:00 Uhr
989

Corona: Lockdown vs. Grundgesetz

Gerichte erklären Maßnahmen für ungültig

Peter Mühlbauer
22. Januar 2021, 14:00 Uhr
721

Verfassungstreue oder Blaupause für eine Merkel-Präsidentschaft?

Steinmeier will Justizministerin Lambrechts NetzDG-Verschärfung erst nach Änderungen daran unterschreiben

Peter Mühlbauer
09. Oktober 2020, 16:00 Uhr
48

Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vorsorgliche Aufhebung der politischen Immunität seiner Mitglieder bis zum 31. Dezember 2020 verlängert

Thomas Moser
24. September 2020, 12:50 Uhr
227

Scheuers Fahrverbotsgesetz ist möglicherweise ungültig

Der Bundesverkehrsminister könnte bei der Ausfertigung das grundgesetzliche Zitiergebot vergessen haben

Peter Mühlbauer
02. Juli 2020, 18:00 Uhr
209

Von der Erlaubnis zu dürfen

Corona-Lehren in Sachen Freiheit

Suitbert Cechura
19. Mai 2020, 10:00 Uhr
301

Saarländischer Verfassungsgerichtshof kippt Ausgangsverbote

Die Entscheidung verweist darauf, dass es keine belastbaren Belege für die Wirksamkeit der angeordneten Ausgangsbeschränkungen gibt

Florian Rötzer
29. April 2020, 00:00 Uhr
427

Verbot von Kurzreisen über Ostern

Rechtsprofessor Jungbluth: "Die mündliche Aufforderung der Bundeskanzlerin hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit"

Marcus Klöckner
07. April 2020, 14:00 Uhr
566

Entmachtet das Bundesverfassungsgericht

Woher kommt die überragende Reputation des Gerichts? - Ein Kommentar

Jörg Phil Friedrich
06. März 2020, 00:00 Uhr
357

Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle

Die Verharmlosung von Rassismus und Rechtsradikalismus unter Polizisten beschädigt das Ansehen der Polizei. Ein Kommentar

Gerrit Wustmann
04. Februar 2020, 00:00 Uhr
512

Jurists For Future!

Wie soll gegenüber der fortgesetzten Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehandelt werden? Ein Plädoyer zur Betrachtung des verfassungsrechtlichen Aspekts dazu unter Ausblendung ideologischer Mythen

Carl Christian Rheinländer sen.
14. Dezember 2019, 15:00 Uhr
312

Hält die deutsche Rentenbesteuerung?

Nachdem Bundesfinanzrichter Egmont Kulosa öffentlich eingeräumt hat, dass er die Regelung für verfassungswidrig hält, droht Wolfgang Kubicki der Bundesregierung mit dem Gang nach Karlsruhe

Peter Mühlbauer
28. November 2019, 18:00 Uhr
107

Szenenwechsel: Von der alten in die neue Bundesrepublik

70 Jahre Grundgesetz - 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz - Teil 2

Rolf Gössner
06. Oktober 2019, 00:00 Uhr
110

Gutachten: Negativzinsen sind heimliche und rechtswidrige Besteuerung

Neben dem Hamburger Kapitalmarktrechtsprofessor Kai-Oliver Knops hat auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhoff Zweifel an der Vereinbarkeit des Instruments mit dem Grundgesetz

Peter Mühlbauer
03. Oktober 2019, 15:00 Uhr
159

70 Jahre Grundgesetz - 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz

Über die lange Tradition, Freiheitsrechte im Namen von Freiheit und Sicherheit zu demontieren

Rolf Gössner
03. Oktober 2019, 00:00 Uhr
230

Ein Mythos soll in die Verfassung

Während wieder verstärkt über Enteignung diskutiert wird, wollen Marktradikale der "sozialen Marktwirtschaft" Verfassungsrang geben

Peter Nowak
17. Mai 2019, 10:00 Uhr
247

Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht

Mythos "Weimarer Erfahrungen": Quellen zeigen, dass sich die Verfasser des Grundgesetzes tatsächlich aus Angst vor den Kommunisten gegen Volksabstimmungen entschieden

Paul Schreyer
18. Juni 2018, 08:00 Uhr
610

Gutachten: Verzögerter Abbau des Solidaritätszuschlages verfassungswidrig

Die Bundesregierung erklärt nicht, warum die Abschaffung der Einheitsabgabe nicht gleich nach dem Ende des Solidarpakts II am 31. Dezember 2019, sondern erst im Wahljahr 2021 beginnen soll

Peter Mühlbauer
27. April 2018, 12:00 Uhr
82

Verfassungsfeindlichen Parteien soll Steuergeld verwehrt bleiben

Bundesrat segnet Grundgesetzänderung ab

Peter Mühlbauer
10. Juli 2017, 12:00 Uhr
203

Fraktionszwang bei der Ehe-für-alle-Abstimmung aufgehoben

In der politischen Kultur der Bundesrepublik haben sich Praktiken etabliert, die das Grundgesetz eigentlich nicht vorsieht

Peter Mühlbauer
30. Juni 2017, 07:00 Uhr
305

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