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Thema: Grundrechte

Alle Beiträge zu: Grundrechte

Geheimdienst als Hoffnungsträger: Der Verfassungsschutz ist kein Mittel gegen die AfD!

Der Inlandsgeheimdienst ist eine problematische Wächterinstanz. Auch Linke und Liberale sehen sie neuerdings unkritisch. Was vergessen wird. Ein Kommentar.

Peter Nowak
15. März 2024, 09:00 Uhr
18

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Staat und Medien jagen RAF-Gespenst: Kommt der Deutsche Herbst 2.0?

Polizei durchsucht weitere Objekte mit schwerem Gerät. Gesuchte scheinbar schon verurteilt. Bedenklich ist die Rolle vieler Medien. Ein Kommentar.

Peter Nowak
04. März 2024, 09:10 Uhr
58

Wehrhafte Demokratie oder Überwachungsstaat: Wohin steuert die Republik?

Kampf gegen Rechts oder Instrumentarium gegen jede Opposition? Der Plan von Bundesinnenministerin Faeser ist flexibel. Sind Grundrechte in Gefahr?

Claudia Wangerin
15. Februar 2024, 16:00 Uhr
158

Corona-Akten: Tagesspiegel klagt Protokolle frei, berichtet dann aber nicht

Geheime Absprachen und fehlende Transparenz: Die Bund-Länder-Konferenzen während der Pandemie. Freigeklagte Protokolle erscheinen angesichts der Tragweite mangelhaft.

Timo Rieg
13. Februar 2024, 08:00 Uhr
10

Israel-Gaza-Krieg und Grundrechte: Wenn die Gewalt auf deutsche Unis abfärbt

Angriff auf jüdischen Studenten und Folgen: Exmatrikulation wird mit Verweis auf Grundrechte abgelehnt. Aber was ist mit dem Strafrecht?

Peter Nowak
09. Februar 2024, 09:00 Uhr
91

Eingesperrt wegen Corona in der Nachbarschaft: Maßnahme war rechtswidrig

"Sozialer Brennpunkt" eingezäunt und polizeilich bewacht: Göttinger Familie siegt nach dreieinhalb Jahren vor Gericht. Wären Wohlhabende besser behandelt worden?

Thea Petrik
03. Dezember 2023, 12:00 Uhr
57

Meinungsfreiheit oder Cancel Culture: Wie viel Missfallen darf gezeigt werden?

Einige irren sich: Sie verwechseln Meinungsfreiheit mit dem Recht auf Abwesenheit von Kritik. Vier Hinweise für den Umgang mit Grundrechten in Diskussionen.

Lorenz Bode
10. November 2023, 16:00 Uhr
119

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Schutzpflicht des Staates: Blankoscheck für Grundrechtsentzug?

Forscher fordern von WHO Gesundheits-Notstand wegen des Klimawandels. Verfassungsrechtler diskutieren Parallelen zur Corona-Krise. Unser Autor fragt, wie weit die Regierung gehen darf.

Philipp Fess
29. Oktober 2023, 12:00 Uhr
91

Gesundheit, Krankenkassen und die Ethik: Daten oder Leben!

Ethikrat-Vorsitzende will mehr "Datensolidarität": Datenschutz in Gesundheitspolitik soll Rechte der Gemeinschaft gegenüber Privatsphäre stärken. Was das mit der Corona-Krise zu tun hat.

Thomas Pany
21. Juni 2023, 14:10 Uhr
58

"Data Mining": Karlsruhe setzt Polizei Grenzen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen und Hamburg beanstandet. Für NRW steht eine ähnliche Entscheidung aus. Bürgerrechtsgruppen und Linke sind erleichtert.

Claudia Wangerin
16. Februar 2023, 16:00 Uhr
12

Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz

Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen beanstanden auch reformierte Fassung. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde darin missachtet. Gefahr für Medienschaffende im Exil.

Claudia Wangerin
26. Januar 2023, 11:00 Uhr
3

Mit Präventivhaft gegen Klima-Aktivismus: Schild und Schwert der CSU

Straßenblockaden sind nicht automatisch strafbar. Die Unbestimmtheit der Begriffe im neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz macht aber in solchen Fällen Präventivhaft möglich. Über eine Verfassungsbeschwerde ist noch zu entscheiden.

Claudia Wangerin
09. November 2022, 16:00 Uhr
158

Machtfragen zwischen Stahlgewitter und Klimahölle

Themen des Tages: Mit welchen Mehrheiten muss US-Präsident Biden nach den "Midterms" auskommen? Was kommt möglicherweise in Russland nach Putin? Geht es in der Klimakrise bald überall nur noch ums Überleben?

Claudia Wangerin
09. November 2022, 12:00 Uhr
14

Kritik an Corona-Regeln in Altenheimen: Kein würdiges Leben mit dem Virus

Neuer Regeln zwingen Heimbewohner zum Tragen von Masken. Experten: Keine nachhaltigen Lösungen zum Schutz dieser Gruppe. Vertreter sprechen von "unzumutbaren Belastungen".

Redaktion Telepolis
06. Oktober 2022, 13:00 Uhr
126

"Es ist toll": Literarische Ansichten zum Grundgesetz über den Dächern von Berlin

Bekannte Autorinnen und Autoren ohne juristischen Hintergrund nahmen sich für einen Sammelband Artikel des Grundgesetzes vor.

Ulrike Heitmüller
14. September 2022, 11:00 Uhr
24

UNO: Spanien hat gegen Grundrechte verstoßen

Menschenrechtsausschuss rügt den Einsatz fabrizierter Anklagen, um sich missliebiger katalanischer Politiker zu entledigen, deren politische Rechte verletzt wurden.

Ralf Streck
03. September 2022, 16:00 Uhr
17

G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Totalverbot von Protest in Hör- und Sichtweite

Demo-Anmelder wollen gegen Restriktionen klagen und berufen sich auf Gerichtsurteil von 2015. Die Mächtigen sollen kritische Stimmen wahrnehmen

Claudia Wangerin
13. Juni 2022, 16:00 Uhr
44

Wenn eine Friedensdelegation die Belange Deutschlands verletzt

Vor fast einem Jahr erhielten Teilnehmende einer Delegation in die Autonome Region Kurdistan Ausreiseverbot. Jetzt wollen sie die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen

Peter Nowak
02. Juni 2022, 16:30 Uhr
12

Querdenker und Co.: Rettet uns mal wieder der "Verfassungsschutz"?

Mit der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" schuf der Inlandsgeheimdienst einen neuen Phänomenbereich. Dem widmet sich auch ein Kapitel des neuen Grundrechte-Reports

Till Müller-Heidelberg
25. Mai 2022, 14:00 Uhr
74

Versammlungsverbote: Wenn Grundrechte vorbeugend eingeschränkt werden

Verbote von Demos mit Palästina-Bezug abzulehnen, setzt keine Sympathie für Parolen voraus, die dort vielleicht (!) gerufen werden

Peter Nowak
25. Mai 2022, 09:00 Uhr
113

Grundrechte in der Krise

Corona, Klima, Pushbacks, Horrormieten: Bürgerrechtsorganisationen listen zum 26. Mal Defizite auf – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Claudia Wangerin
19. Mai 2022, 14:00 Uhr
58

Klatsche für Bayerns Inlandsgeheimdienst

"Mit dem Grundgesetz unvereinbar": Bundesverfassungsgericht kippt wesentliche Teile des bayerisches Verfassungsschutzgesetzes

Claudia Wangerin
26. April 2022, 14:00 Uhr
31

"Impfpflicht wird genauso wie in Österreich scheitern"

Matthias Schrappe über das die Impfpflichtdebatte, effektive Pandemiebekämpfung und die Folgen von zwei Krisenjahren

Harald Neuber
18. März 2022, 10:00 Uhr
360

Der Impfpass als Türsteher des autoritären Kapitalismus

Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen. Ein Buchauszug

Ulrike Guérot
08. März 2022, 12:00 Uhr
107

Wie realistisch ist eine allgemeine Corona-Impfpflicht überhaupt noch?

Maßnahme wäre starker Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Wie realistisch ist Erfolg mit Blick auf Omikron und saisonale Effekte? Ausblick auf das Gesundheitssystem im demografischen Wandeln

Stephan Schleim
26. Januar 2022, 00:00 Uhr
907

Nachträge zu: Freiheit, die gemeint ist

Rückmeldungen im User-Forum geben Anlass für weitere Klarstellungen zum Streitthema Impfpflicht

Georg Schuster
05. Januar 2022, 12:00 Uhr
392

Querdenker heute und einst: Wenn ein Wort erst mal "verbrannt" ist

Über eine Selbstbezeichnung, die nicht einfach so "zum Schimpfwort mutiert" ist

Claudia Wangerin
31. Dezember 2021, 14:00 Uhr
268

Kinder als Schutzschilde?

Die Mutter eines vierjährigen Kindes, das bei einem "Corona-Spaziergang" leicht verletzt wurde, steht mit Recht in der Kritik. Die Polizei bleibt hingegen von kritischen Fragen weitgehend verschont

Peter Nowak
28. Dezember 2021, 14:30 Uhr
730

Impfpflicht: Freiheit, die gemeint ist

Der liberale Rechtsstaat gerät zusehends mit den Freiheitsrechten seiner Bürger in Konflikt

Georg Schuster
25. Dezember 2021, 10:00 Uhr
786

Extremismus der Mitte von oben

Ampel-Koalition kündigt schnellere "Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst" an. Betroffene des "Radikalenerlasses" von 1972 bekommen Déjà-vus

Claudia Wangerin
27. November 2021, 14:35 Uhr
124

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