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Thema: Justiz

Alle Beiträge zu: Justiz

AfD-Spitzenkandidat vor Gericht: Bleibt Höcke rechtlich wählbar?

Verfahren wegen SA-Parole zieht sich seit drei Jahren hin. Im Thüringer Wahlkampf versucht die AfD, dies zu nutzen. Bleibt der Angeklagte wählbar?

Claudia Wangerin
19. April 2024, 16:00 Uhr
205

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Wirecard-Skandal: Deutschland soll Spionage-Ermittlungen in Wien behindert haben

Österreichische Ermittler wollen russischen Agentenring zerschlagen. Doch die deutsche Staatsanwaltschaft sabotiert. Das zeigt ein aktueller Fall.

Harald Neuber
15. April 2024, 14:30 Uhr
16

Aufreger-Debatte um Fahrverbote: Gerichtsurteil nur Scheinsieg für den Klimaschutz?

Klimaschutz ist laut EGMR Menschenrecht. Welche praktischen Konsequenzen hat das auf nationaler Ebene? Können uns Gerichtsurteile retten? Ein Kommentar.

Franz Alt
14. April 2024, 14:00 Uhr
126

Russlands Kampf gegen IS-Terroristen: Mit harter Faust siegen?

Hauptverdächtigen des Terroranschlages bei Moskauer werden geschlagen und gedemütigt vorgeführt. Das ist eine Strategie der Abschreckung. Aber ohne Erfolgsaussichten.

Thomas Pany
28. März 2024, 14:15 Uhr
121

USA: Die große Angst vor Trumps Comeback

Wahlkampf: Demokraten setzen auf Justiz und Hillary Clinton. Für den Ex-Präsidenten ist das eine Chance. Sein Dream-Team bestätigt Befürchtungen.

Leon Gerleit
21. Dezember 2023, 14:00 Uhr
30

Donald Trump: Wie das Oberste Gericht von Colorado dem Ex-Präsidenten im Wahlkampf hilft

Richter verweigern Trump Teilnahme an Vorwahl. Das hilft dem Ex-Präsidenten und seiner Bewegung. Über einen oft übersehenen Widerspruch. Ein Telepolis-Leitartikel.

Harald Neuber
20. Dezember 2023, 13:00 Uhr
49

Gnade zu Weihnachten: Warum Straftäter jetzt entlassen werden

Weihnachtsamnestie: Wieso es keinen Grund zur Beunruhigung gibt – und welches Bundesland keine Gnade kennt. Ein Kommentar.

Lorenz Bode
17. Dezember 2023, 14:00 Uhr
37

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Justiz zu Klimaschutzgesetz: "Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz reichen nicht aus"

Nach dem Klima-Beschluss Verfassungsgericht urteilte ein Gericht in Berlin zu Umweltrecht. Wie sind beide Entscheide einzuordnen? Jurist Thomas Groß klärt auf.

Harald Neuber
04. Dezember 2023, 00:00 Uhr
18

Freispruch bleibt Freispruch – auch wenn es schmerzhaft sein kann

Statistisch sind Freisprüche in Mordprozessen selten – noch seltener tauchen später neue Beweismittel auf. Warum Karlsruhe die Wiederaufnahme untersagt. Ein Kommentar.

Lorenz Bode
02. November 2023, 16:00 Uhr
111

Irak, Syrien, Afghanistan, Ukraine: "Luftangriffe wurden fast nie strafrechtlich verfolgt"

Bei einem Raketeneinschlag in der Ostukraine wurden viele Zivilisten getötet. Der Fall ist schwer zu untersuchen. Das liegt auch am Völkerrecht, erklärt Andreas Schüller.

Harald Neuber
03. Oktober 2023, 14:00 Uhr
82

Sechs Kinder und Jugendliche gegen 32 Regierungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich mit Klimaschutz. Es könnte einer der bahnbrechendsten Prozess aller Zeiten werden. Worum es geht.

Franz Alt
03. Oktober 2023, 13:00 Uhr
52

Innere Sicherheit: Ist jede Flucht aus dem Gefängnis ein Skandal?

Selten gelingt Schwerverbrechern die Flucht. Aber auch das Entkommen "kleiner Fische" wirft Fragen auf. Warum nicht immer Empörung angebracht ist.

Lorenz Bode
26. September 2023, 11:00 Uhr
4

Angriffe auf Blockierer der Letzten Generation: Warum Sie auf die Polizei warten sollten

Wachsender Unmut über Straßenblockaden. Autofahrer gehen gegen Blockierer vor. Doch was ist Notwehr, was Selbstjustiz? Eine Analyse.

Pauline Engels
02. September 2023, 17:00 Uhr
227

Urteil gegen Weimarer Familienrichter: Jurist mit Gewissen oder "Querdenker" in Robe?

Haft auf Bewährung wegen Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen. Dabei hat selbst der Gesundheitsminister Fehler in der Corona-Zeit eingeräumt. Wäre es nicht Zeit für eine Amnestie?

Peter Nowak
24. August 2023, 09:00 Uhr
74

Möglicher Impfschaden: Zivilprozess gegen AstraZeneca "nicht entscheidungsreif"

33-jährige Klägerin wäre wenige Wochen später nicht mehr mit dem Vakzin geimpft worden. Risikobewertung für unter 60-Jährige änderte sich im März 2021. Senat will Gutachten einholen.

Thea Petrik
14. August 2023, 16:00 Uhr
58

Pressefreiheit im Fall Christian Lindner: Tagesspiegel siegt vor Gericht

Vorermittlungen gegen Finanzminister: Generalstaatsanwaltschaft muss Medien Auskunft geben. Warum der Beschluss einen faden Beigeschmack hat.

Lorenz Bode
11. August 2023, 09:00 Uhr
6

Rammstein und Co.: Was, wenn alle eine Meinung haben und das Verfahren eingestellt wird?

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Promis erhitzen die Gemüter. Nichtsdestotrotz sind die Ergebnisse manchmal spärlich. Was eine Einstellung juristisch bedeutet.

Lorenz Bode
02. August 2023, 16:00 Uhr
56

Nach Exekutivgewalt, die Schädel deformiert: Polizeichef wettert gegen U-Haft

Polizeibeamter wegen Gewaltvorwurf hinter Gittern. Generaldirektor der Nationalen Polizei in Frankreich will Justiz Grenzen setzen. Warum uns die wachsende Tendenz zur autoritären Politik beunruhigen muss.

Bernard Schmid
27. Juli 2023, 09:00 Uhr
20

Gewalt im Freibad: Was tun gegen prügelnde und Frauen belästigende Machos?

Lösungsvorschläge zwischen harten Linien, Placebo-Politik und Pädagogik: Die größten Wasserfontänen machen Paketbomben von rechts. Die Linke hat nichts zu bieten?

Thomas Pany
18. Juli 2023, 14:00 Uhr
171

"Letzte Generation": Freisprüche in Leipzig und Haftstrafen in Kempten

Rechtsprechung zu Straßenblockaden unterscheidet sich stark. Die Leipziger Richterin sah das Kriterium der Verwerflichkeit nicht erfüllt. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht aus.

Claudia Wangerin
05. Juli 2023, 11:00 Uhr
111

"Letzte Generation" gegen Porsche-Konzern und Reiche

Razzien beeindruckten die Gruppe bisher kaum. Kritik an Blockaden des normalen Berufsverkehrs vielleicht schon eher. Welche neue Strategie jetzt erkennbar wird.

Claudia Wangerin
28. Juni 2023, 16:30 Uhr
109

Deutsche Kämpfer im Ukraine-Krieg: Das ist ihre rechtliche Situation

Auf beiden Seiten kämpfen Deutsche im Ukraine-Krieg – teilweise aus Solidarität mit einer Kriegspartei. Manchen könnte es aber auch um Ausbildung für strafbare Vorhaben gehen.

Lorenz Bode
22. Juni 2023, 16:00 Uhr
34

Verfassungswidrig: Ist der Niedriglohnsektor im Gefängnis am Ende?

Deutschlands oberstes Gericht schränkt ungeregelte Ausbeutung in Haftanstalten ein. Zumindest ab Mitte 2025. Können die Gefangenen dann aufatmen?

Peter Nowak
21. Juni 2023, 09:00 Uhr
50

"Freispruch aus Mangel an Beweisen" – eine problematische Wortwahl

Manche Medienberichte erwecken den Eindruck, ein Freispruch sei ein Betriebsunfall. Motto: Crime sells. Was die Strafprozessordnung dazu sagt.

Lorenz Bode
20. Juni 2023, 13:00 Uhr
28

Ukraine-Krieg: Generalstaatsanwalt nennt sexuelle Gewalt "Element des Völkermords"

Kiewer Behörden gehen klar von systematischem Einsatz aus. Expertinnen halten das für schwer nachweisbar. Anweisungen von oben seien bei systematischer Straflosigkeit nicht nötig.

Thea Petrik
20. Juni 2023, 09:00 Uhr
155

Öko-Gefängnis – hier ist das kein Kampfbegriff

Umweltschutz macht an Gefängnismauern nicht halt. Es gibt zahlreiche Versuche, ihn auch im Strafvollzug zu etablieren. Was alles dafür getan wird.

Lorenz Bode
14. Juni 2023, 09:00 Uhr
2

Tabu Polizeigewalt: In Deutschland ist sie Alltag

"Unmittelbarer Zwang" gehört zur normalen Polizeiarbeit. Wann wird eine rote Linie überschritten? Wie sieht die Ahndung polizeilicher Übertretungen aus? Studie kommt zu beunruhigenden Resultaten.

Timo Rieg
19. Mai 2023, 10:15 Uhr
33

Lebenslang hinter Gitter – muss das sein?

Freiheitsentzug bis zum Ende des Lebens, das war einst der Ersatz für die Todesstrafe – dies sei der Mehrheitswille. Doch nicht nur das ist fraglich.

Lorenz Bode
10. Mai 2023, 15:00 Uhr
108

Warum das Verbot des Kükentötens nicht ausreicht

Bis Ende 2021 wurden männliche Küken in der Regel massenhaft geschreddert oder vergast. Ein Verbot soll nun erweitert werden. An diesen Stellen ist Nachbesserung nötig.

Lorenz Bode
04. Mai 2023, 16:00 Uhr
55

NS-Verbrechen: Viele Mörder und ihre Helfer konnten in Frieden sterben

Deutsche Justiz geht vermehrt gegen greise Nazi-Funktionäre vor. Doch dieser Schwenk kommt zu spät. Warum vor allem der Bundesgerichtshof in der Kritik steht.

Lorenz Bode
02. Mai 2023, 09:00 Uhr
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