Mit Präventivhaft gegen Klima-Aktivismus: Schild und Schwert der CSU
Straßenblockaden sind nicht automatisch strafbar. Die Unbestimmtheit der Begriffe im neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz macht aber in solchen Fällen Präventivhaft möglich. Über eine Verfassungsbeschwerde ist noch zu entscheiden.
- Claudia Wangerin
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