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Thema: Staat

Alle Beiträge zu: Staat

Staatsschulden sind eine Frage nach dem Demokratieverständnis

Schuldenbremse – was ausgehandelt werden muss: Wer will von wem, was, wofür, wie, warum? Ein Beitrag zur Debatte.

Timo Rieg
01. Dezember 2023, 14:00 Uhr
41

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Zahlt es sich aus? Neues zu Journalismus und "Staatsknete"

Rund 200 Journalist:innen haben Geld aus Bundestöpfen erhalten. Das sagt kein Telegramm-Kanal, sondern die Regierung. Können solche Medienschaffenden noch unabhängig berichten? Und was hat das mit Guido Westerwelle zu tun?

Sebastian Köhler
08. März 2023, 08:00 Uhr
26

"Wir bauen uns unser eigenes Gefängnis"

Politikwissenschaftler Hans-Martin Schönherr-Mann über die Entmündigung des Bürgers in Krisenzeiten und die quasi-religiösen Vorkämpfer eines totalitären Verwaltungsstaats.

Philipp Fess
08. Februar 2023, 08:00 Uhr
101

Der Angebotsschock, der ein Nachfrageschock ist

Bundesfinanzminister Christian Lindner bringt etwas durcheinander: Aufklärung eines Missverständnisses über Steuern, Staat und Nachfrage. Was das für die Schuldenbremse 2023 bedeutet.

Heiner Flassbeck
13. Januar 2023, 08:00 Uhr
17

Der König von Deutschland spricht wieder zu uns

Alle Jahre wieder gibt es die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier hat wenig zu sagen und redet trotzdem regelmäßig viel. Über ein nur scheinbar überflüssiges Amt.

Björn Hendrig
24. Dezember 2022, 00:00 Uhr
111

Energiepreisbremse: Wer bezahlt den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm?

Last, Entlastung und Rückzahlung: Wer will was von wem, wofür, warum? – und was die Frage mit Herrschaftsformen und dem Verbot von Einweg-Kaffeebechern zu tun hat.

Timo Rieg
26. November 2022, 00:00 Uhr
127

Spanien: Geheimhaltung reformieren, Leichen im Keller ruhen lassen

Presse- und Informationsfreiheit: Bis zu drei Millionen Euro Geldstrafe drohen Journalisten in Zukunft, wenn sie Staatsgeheimnisse offenlegen. Die sollen weiter bis 2073 unter Verschluss bleiben.

Ralf Streck
30. August 2022, 14:00 Uhr
29

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Energieversorger in der Bredouille

Die steigenden Energiepreise haben erste Billig-Anbieter vom Markt gerissen. Inzwischen droht auch größeren Anbietern die Zahlungsunfähigkeit und der Staat muss einspringen - "whatever it takes"?

Christoph Jehle
23. März 2022, 10:05 Uhr
411

Von der Ohnmacht der Aufklärung

Zu den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen: Bindungslosigkeit ist die sozialpsychologische Signatur des Zeitalters

Götz Eisenberg
29. Januar 2022, 15:10 Uhr
563

Autoritäre Corona-Dauerwelle: Akzeptanz und Alternativen

In Zeiten der Pandemie geben sich Linke als bessere Staatsverwalter. Die Zero-Covid-Kampagne hat einen anderen Ansatz

Peter Nowak
05. Dezember 2021, 08:00 Uhr
884

Hochwasserkatastrophe: Die Aufgabe des Staates als "Ersatzversicherer"

Werden die vollmundigen Hilfsversprechen aus der Politik eingelöst? Finanzminister Scholz deutet 400 Millionen Euro Soforthilfe an

Thomas Pany
18. Juli 2021, 16:45 Uhr
291

Vom neuen Leviathan

Unter dem Paradigma "Überleben ist alles" werden wir Bürger zu Untertanen einer Medizindiktatur. Freiheitsrechte und Lebenssinn zeigen sich arg verkürzt. Covid-19 als Staats- und Regierungskrise: Wie stimmig ist Agambens Zeitdiagnose?

Arno Kleinebeckel
18. Juli 2021, 00:00 Uhr
229

Die Erlaubnis, sich versammeln zu dürfen

Die schwarz-gelbe Regierung von NRW bringt ein Versammlungsgesetz ein, das Veranstalter und Leitung von Demonstrationen stärker in Haftung nehmen will

Suitbert Cechura
24. April 2021, 11:00 Uhr
140

Lasst die Corona-Toten ruhen!

Der Gedenkakt für die Verstorbenen der Pandemie hat geschmerzt. Nicht wegen der berechtigten Trauer, sondern wegen der Politisierung der Opfer

Harald Neuber
18. April 2021, 17:40 Uhr
547

Das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Solidarität

Wie die Corona-Krise einen alten Konflikt der offenen Gesellschaft zuspitzt

Lars Jaeger
11. April 2021, 10:00 Uhr
386

"Zero Covid" und die innere Ausgangssperre

Warum es falsch ist, einen Aufruf, der sich gegen die kapitalistische Doppelmoral der Corona-Maßnahmen richtet, als "staatsfixiert" abzutun

Wolf Wetzel
06. Februar 2021, 00:00 Uhr
373

Covid-19 und die Vorstellungen von Staat und Gesellschaft

Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik wird eine Mentalität deutlich, die keine positive Gesellschaftlichkeit kennt. Hintergrund und Kommentar

Meinhard Creydt
03. Januar 2021, 16:00 Uhr
399

Mit Corona-Politik auf dem Weg in den "Obrigkeitsstaat"?

AfD- und FDP-Politiker behaupten das gern. Und auch manche Linksliberale und Linke sprechen vom "autoritären Staat". Kommentar

Meinhard Creydt
06. Dezember 2020, 14:10 Uhr
327

Boomerangs im Hotel Mama

Rückzugstrend in der Coronakrise: Immer mehr junge Erwachsene wohnen wieder bei den Eltern. Führt das zu politischer Regression?

Thomas Pany
01. Oktober 2020, 17:00 Uhr
124

Mit Abstand und Maske allein wird die Bewegung nicht verschwinden

Kommentar: Die Politik nimmt die rechtsoffene Hygienedemonstration am 1. August in Berlin zum Anlass, um die Menschen auf weitere Maßnahmen des autoritären Staates einzuschwören

Peter Nowak
02. August 2020, 16:20 Uhr
965

Frankreich: Neoliberale Verstärkung in Paris

Die neue Regierung vergrößert die Macht des "Präsidenten der Reichen". Schattenmann Sarkozy hilft

Thomas Pany
07. Juli 2020, 14:45 Uhr
47

Verschwörungen und Entschwörungen

Ein großer Teil der Linken und Liberalen bewegt sich bewusst oder unbewusst in den theoretischen Fußstapfen von Karl Popper. Aber es gibt linke Gegenstimmen

Peter Nowak
26. Mai 2020, 12:00 Uhr
147

Corona und die Verteidigung der Grundrechte

Woran man sich erinnern sollte - Teil 5

Georg Schuster
24. Mai 2020, 12:00 Uhr
144

Die Grenzen des Staates

Ein Blick auf die Peripherie des Weltsystems macht klar, dass der Staat keinen Ausweg aus der Systemkrise des Kapitals bieten kann

Tomasz Konicz
21. Mai 2020, 12:00 Uhr
206

Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona

Warum die kapitalistische Reichtumsproduktion zur Disposition steht

Norbert Trenkle
28. April 2020, 10:00 Uhr
315

Vater Staat und Corona

Woran man sich erinnern sollte - Teil 3

Georg Schuster
12. April 2020, 00:00 Uhr
214

AfD = Antipatriotische Feinde Deutschlands?

Die Widersprüche zwischen den Positionen der AfD. Ein Kommentar

Meinhard Creydt
28. März 2020, 11:00 Uhr
385

Mehr Kaufkraft ist nicht genug

Wirtschaftsberater der französischen Regierung: Woran es liegt, dass das "Wohlergehen" abgenommen, die Malaise aber zugenommen hat

Thomas Pany
15. Januar 2020, 15:45 Uhr
76

Die Option unbegrenzter Staatsschulden

Gibt es für Staatschulden eine obere Schranke? Wenn nicht, ließen sich gesellschaftliche und globale Probleme über eine unbegrenzte Verschuldung lösen?

Bernd Murawski
08. Juli 2019, 08:00 Uhr
256

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Kompetente Einschätzung zu wirtschaftlichen Fakten und Mythen. Hier schreibt Ex-Staatssekretär und UN-Experte Heiner Flassbeck.

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