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Thema: Verfassung

Alle Beiträge zu: Verfassung

Im ZDF zur Meinungsfreiheit: Warnung vor dem langsamen Erstickungstod der Demokratie

Wehrhafte Demokratie? Oder eher ein neuer Staatsautoritarismus? Die Kritik an Innenministerin Faesers Maßnahmenpaket wird schärfer. Ein Kommentar.

Thomas Pany
11. März 2024, 14:00 Uhr
71

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Union will neuen patriotischen Gedenktag

Tag des Grundgesetzes soll aufgewertet werden, mehr Flagge gezeigt und Nationalhymne öfter gesungen. Initiator des Antrags ist Philipp Amthor. Wie glaubwürdig ist er noch?

Thomas Pany
15. Mai 2023, 14:15 Uhr
80

Letzte Generation: Das Märchen der Gewaltfreiheit

Die Klimagruppe hat ein merkwürdiges Verhältnis zur Gewalt. Warum die Aktivisten weder der RAF noch Gandhi gleichkommen. Eine kritische Annäherung.

Philipp Fess
01. Mai 2023, 08:00 Uhr
164

Corona-Krise in Tunesien: Robocops Einsatz

Der Präsident entmachtet die Regierung und schließt das Parlament für 30 Tage

Thomas Pany
27. Juli 2021, 17:45 Uhr
34

Corona: 15-Kilometer-Grenze gerichtlich gekippt

FFP2-Masken "zumutbar"

Peter Mühlbauer
27. Januar 2021, 14:00 Uhr
182

Menschenrechte, Demokratie und Diskussionskultur im Ausnahmezustand

Die Debatte über die Pandemie-Politik litt und leidet leider noch immer und immer wieder unter Angst, Einseitigkeit und Konformitätsdruck, auch unter Diffamierung und Ausgrenzung

Rolf Gössner
27. Dezember 2020, 14:00 Uhr
477

Von Panik in den Lockdown getrieben

Bundeskanzlerin und Länderchefs fahren erneut das öffentliche Leben herunter und schränken Grundrechte ein. Was das für unsere Demokratie bedeutet und welche Alternativen es gegeben hätte

Harald Neuber
13. Dezember 2020, 14:05 Uhr
1928

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Pence oder Pelosi?

Was das US-Verfassungsrecht im Falle einer uneindeutigen Wahl vorsieht

Peter Mühlbauer
06. November 2020, 15:00 Uhr
59

Diese Kräfte wollen eine neue Verfassung in Chile verhindern

Nach dem Votum für ein neues Grundgesetz in dem südamerikanischen Land formieren sich im In- und Ausland Gegner einer Demokratisierung

Harald Neuber
26. Oktober 2020, 18:00 Uhr
53

Wie die Corona-Gesetze unsere Staatsordnung erschüttern

Der Jurist Franz Knieps über Nationalsozialisten, den Ausnahmezustand während der Seuche und verfassungsrechtliche Probleme der Pandemie-Politik

Harald Neuber
20. Oktober 2020, 08:00 Uhr
227

Weißrussland: Verfassungsreform vs. Lukaschenko-muss-weg

Viktor Babiriko und Maria Kolesnikowa wollen an einer Verfassungsreform mitarbeiten, Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo halten das für falsch

Peter Mühlbauer
02. September 2020, 18:00 Uhr
35

Scheuers Fahrverbotsgesetz ist möglicherweise ungültig

Der Bundesverkehrsminister könnte bei der Ausfertigung das grundgesetzliche Zitiergebot vergessen haben

Peter Mühlbauer
02. Juli 2020, 18:00 Uhr
209

Putin kann jetzt länger Präsident bleiben

In Russland ist die Verfassungsreform in einer Volksabstimmung angenommen worden

Peter Mühlbauer
02. Juli 2020, 12:00 Uhr
483

Verbotene Diskriminierung?

Die Corona-Exit-Strategie und die Verfassung

Volker Boehme-Neßler
23. April 2020, 08:00 Uhr
106

Corona: Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Kommen die Grundrechte unter die Räder? Zwischenruf eines Richters

Peter Vonnahme
21. April 2020, 10:00 Uhr
249

Putin stellt Amtszeitzähler auf Null

Die russische Verfassungsreform hat gestern die beiden Parlamentskammern passiert

Peter Mühlbauer
12. März 2020, 14:00 Uhr
314

Russlands Regierungsumbau

Medwedjew tritt nach Putins Ankündigung von Verfassungsänderungen zurück - als neuer Regierungschef ist der bisherige Steuerbehördenchef Michail Mischustin nominiert

Peter Mühlbauer
16. Januar 2020, 13:00 Uhr
175

Hält die deutsche Rentenbesteuerung?

Nachdem Bundesfinanzrichter Egmont Kulosa öffentlich eingeräumt hat, dass er die Regelung für verfassungswidrig hält, droht Wolfgang Kubicki der Bundesregierung mit dem Gang nach Karlsruhe

Peter Mühlbauer
28. November 2019, 18:00 Uhr
107

Generation Habermas

Der Weltgeist von Starnberg: Kein zweiter Denker hat die Bundesrepublik ähnlich geprägt wie Jürgen Habermas

Rüdiger Suchsland
23. Juni 2019, 00:00 Uhr
94

Alle zehn Jahre wieder …

… versucht Griechenland, die Verfassung zu reformieren

Wassilis Aswestopoulos
19. Februar 2019, 10:00 Uhr
25

Finanzminister kassierte in Nullzinszeiten sechs Prozent vom Steuerzahler

Bundesfinanzhof setzt Vollziehung für Nachzahlungszinsforderungen ab 2015 aus

Peter Mühlbauer
15. Mai 2018, 08:00 Uhr
40

Die CSU hat dem Grundgesetz nie zugestimmt

Gehört der Bayer Horst Seehofer zu Deutschland? Und wie ernst nimmt der Verfassungsminister unsere Verfassung? Ein Kommentar

Franz Alt
28. März 2018, 10:00 Uhr
494

Hunderttausende demonstrieren gegen Inhaftierungen

In Rekordzeit hat das spanische Verfassungsgericht das Referendumsgesetz verboten und nun wird die Inkraftsetzung des Übergangsgesetzes konkretisiert

Ralf Streck
18. Oktober 2017, 12:00 Uhr
356

Landgericht Berlin stuft "Mietpreisbremse" als grundgesetzwidrig ein

Maas' Maßnahme führte nicht zu Entspannung auf dem Markt, sondern lediglich zu Verknappung

Peter Mühlbauer
20. September 2017, 12:00 Uhr
197

Syrien: Werden die USA nur den IS bekämpfen oder auch al-Qaida?

Auftakt der Genfer Gespräche: Verfassungsvorschläge und Warten auf den Plan der USA

Thomas Pany
23. Februar 2017, 17:00 Uhr
37

Bolivien: Verfassungsumgehende vierte Amtszeit für Morales?

Ein MAS-Parteitag kürt den Staatspräsidenten erneut zum Kandidaten, obwohl das Volk im Februar eine Verfassungsänderung ablehnte

Peter Mühlbauer
20. Dezember 2016, 08:00 Uhr
31

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