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Thema: Wahlrecht

Alle Beiträge zu: Wahlrecht

AfD-Spitzenkandidat vor Gericht: Bleibt Höcke rechtlich wählbar?

Verfahren wegen SA-Parole zieht sich seit drei Jahren hin. Im Thüringer Wahlkampf versucht die AfD, dies zu nutzen. Bleibt der Angeklagte wählbar?

Claudia Wangerin
19. April 2024, 16:00 Uhr
205

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Wie wir die Demokratie stärken können: Gegner eingrenzen statt ausgrenzen

Deutschlands politisches Establishment versagt, die AfD profitiert. Statt Exklusion braucht es mutige Reformen. Wie die Schweizer uns ein Vorbild sein kann.

Reiner Eichenberger, Patricia Schafer und David Stadelmann
15. April 2024, 10:00 Uhr
21

CSU will gegen Wahlrecht nach Ampel-Geschmack klagen

Der Bundespräsident hat das Gesetz unterschrieben. Die Linke sagt, die Ampel-Parteien hätten es sich "gestrickt". Auch die CSU fürchtet nun die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde.

Claudia Wangerin
09. Juni 2023, 09:00 Uhr
56

Tabu mit Geschichte: Warum gibt es keine politischen Streiks in Deutschland?

Gründe dafür gäbe es genug. Doch der Einsatz dieses Druckmittels wird durch zwei Dinge verhindert: Durch ein repressives Streikrecht und die verbreitende Ideologie der Standortlogik.

Peter Nowak
28. März 2023, 16:30 Uhr
56

Wahlrechtsreform beschlossen: Lex Linke lässt auch CSU zittern

Ampel-Mehrheit ändert Bundeswahlgesetz. Gewonnene Direktmandate führen nicht mehr automatisch in den Bundestag. Bundesweite Fünf-Prozent-Hürde gilt nun auch für bayerische Unionsschwester.

Claudia Wangerin
17. März 2023, 11:45 Uhr
91

Deutliche Schwächung der kleinen Parteien

Wahlrechtsreform: Bundestag auf 630 Sitze verkleinern – jede Partei soll nur noch so viele Sitze erhalten, wie ihr nach der Zweitstimme zustehen. Demokratischer Reformbedarf ist an anderer Stelle wichtiger.

Timo Rieg
14. März 2023, 10:00 Uhr
76

Was bringt die Wahlrechtsreform?

Deutschland hat das weltweit größte Parlament nach Chinas Volkskongress. Das soll sich seit Langem ändern. Nur wie?

Timo Rieg
25. Januar 2023, 10:00 Uhr
66

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Löst diesen Bundestag auf!

Vom XL- zum XXL-Parlament. Ordentliche Kontrolle durch Abgeordnete nicht mehr möglich. Es braucht Druck von außen. Ein Kommentar

Harald Neuber
26. Oktober 2021, 16:00 Uhr
259

Ein Hauch von Zwangsehe: Die Linke und die Fünf-Prozent-Hürde

Die Stimmenverluste der Partei Die Linke haben nicht nur einen Grund. Ihre öffentliche Selbstzerfleischung dürfte ein wesentlicher sein. Eine Trennung wäre trotzdem kein einfacher Schritt

Claudia Wangerin
15. Oktober 2021, 15:05 Uhr
144

Geschenkte Wahl

Wenn ein Wähler, der nicht mehr wählen will, seine Stimme jemandem spendiert, der nicht wählen darf. Ein Einwurf

Thomas Moser
23. September 2021, 12:00 Uhr
97

Wie Kleinparteien klein gehalten werden

Selbst für Vereinigungen, denen schon die Fünf-Prozent-Hürde realistische Chancen verbaut, hat der Entzug des Parteienstatus einschneidende Folgen

Claudia Wangerin
13. Juli 2021, 14:40 Uhr
88

Kleinparteien: große Auswahl, wenig Chancen

44 nicht etablierte Parteien sind zur Bundestagswahl zugelassen. Die allermeisten dürften an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Nur für die Partei einer nationalen Minderheit gilt sie nicht

Claudia Wangerin
09. Juli 2021, 16:45 Uhr
120

US-Wahl: Heute fällt die Entscheidung (die am 6. Januar bekannt gemacht wird)

Die Wahlleute schicken die Ergebnisse der Bundesstaaten an den Vizepräsidenten Mike Pence, der sie erst zu Beginn der neuen Legislaturperiode offiziell offenbart

Peter Mühlbauer
14. Dezember 2020, 15:00 Uhr
347

Pence oder Pelosi?

Was das US-Verfassungsrecht im Falle einer uneindeutigen Wahl vorsieht

Peter Mühlbauer
06. November 2020, 15:00 Uhr
59

USA: Aktivisten sollen sich "nicht zwischen Wähler und Urne stellen"

Ein neuer Gesetzentwurf will das "Stimmenernten" US-weit regeln

Peter Mühlbauer
21. September 2020, 17:30 Uhr
42

Frösche debattieren über Teichgröße

In der Frage der Begrenzung der Zahl der Bundestagsabgeordneten verläuft die Front auch durch die Reihen der Union

Peter Mühlbauer
30. Juni 2020, 14:30 Uhr
70

Sachsen: AfD will Rechtsweg "ausschöpfen"

Nach der Verrechnung des Stimmenanteils mit Direktmandaten und zugelassenen Listenbewerbern darf die Partei eines ihrer 39 Mandate nicht besetzen

Peter Mühlbauer
03. September 2019, 07:00 Uhr
358

Kenia in Sachsen?

AfD gewann neun Mandate mehr als zugelassen wurden

Peter Mühlbauer
02. September 2019, 00:00 Uhr
669

In Bayern werden Erst- und Zweitstimme addiert

Im Freistaat gilt bei Landtags- ein anderes System als bei Bundestagswahlen

Peter Mühlbauer
25. September 2018, 12:00 Uhr
65

Juristischer Dienst des Bundestages hält Europawahl-Sperrklausel erst 2024 für möglich

Eine bereits 2019 gültige Regelung würde der Ansicht der Fachleute nach mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kollidieren

Peter Mühlbauer
24. September 2018, 12:00 Uhr
29

Europawahl 2019 doch ohne Sperrklausel?

Die Leitlinien der Venedig-Kommission des Europarats sehen vor, dass eine Wahlrechtsänderung mindestens zwölf Monate vor der nächsten Wahl geschieht

Peter Mühlbauer
28. Mai 2018, 15:00 Uhr
23

Debatte über Einführung einer Minusstimme

Der Abgeordnete Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz (LP) hat eine Idee aufgegriffen, mit der unzufriedene Wähler ihr Missfallen ausdrücken könnten

Peter Mühlbauer
07. Dezember 2017, 16:00 Uhr
95

Sonneborn will Wahlprüfungsbeschwerde einlegen

Die PARTEI möchte die Bundestagswahl wegen der Fünf-Prozent-Hürde annullieren lassen

Peter Mühlbauer
23. November 2017, 00:00 Uhr
98

PARTEI fordert Obergrenze für Abgeordnete

Hat der Bundestag mehr Abgeordnete als vorgesehen, sollen diese entsprechend weniger verdienen

Peter Mühlbauer
12. Oktober 2017, 08:00 Uhr
164

Wer nicht wählt, ist dumm?

Einige FAQs zur Bundestagswahl

Timo Rieg
08. September 2017, 10:00 Uhr
721

Warum keine Wahl mit freier Namenseingabe?

Elektronische Möglichkeiten könnten Kandidatenlisten überflüssig machen und Wählern mehr Freiheit geben

Peter Mühlbauer
21. August 2017, 12:00 Uhr
231

Wahlsystem: Kurz will "Österreichische Mauer" einreißen

Vorzugsstimmenhürde soll informell halbiert werden, um den Wählern das Ändern der Liste zu erleichtern

Peter Mühlbauer
13. Juni 2017, 00:00 Uhr
44

Warum keine Minusstimme?

Viele Wähler kennen keine Partei, der sie ihre Stimme geben möchten - aber ihnen würden welche einfallen, denen sie Stimmen wegnehmen würden

Peter Mühlbauer
16. März 2017, 08:00 Uhr
286

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