"Die unverzichtbare Nation": Wie die USA sich in Nahost und Ukraine verrennen
Präsident Joe Biden spricht am 18. Februar 2022 im Roosevelt Room des Weißen Hauses über die Lage in der Ukraine. Bild: Erin Scott, Weißes Haus / Public Domain
Die Biden-Regierung agiert mit Hybris. Sie glaubt an zwei Fronten als unipolare Weltmacht Siege erringen zu können. Was an diesem Glauben falsch ist. Gastbeitrag.
Die Rede des US-Präsidenten im Oval Office zur Unterstützung der Ukraine und Israels durch die USA enthielt viele ideologische Erklärungen, aber kaum echte Rechtfertigungen für die Politik seiner Regierung.
Biden wiederholte Patentrezepte vom Höhepunkt des unipolaren Moments und bestand darauf, dass die USA beide laufenden Kriege unterstützen müssen, weil sie die "unverzichtbare Nation" sind und "die amerikanische Führung die Welt zusammenhält".
Der Präsident behauptete auch, dass der Erfolg der Ukraine und Israels "entscheidend für die nationale Sicherheit Amerikas" sei. Aber seine Verteidigung dieser Behauptung lief auf wenig mehr als eine überarbeitete Domino-Theorie hinaus, wonach ein Scheitern an einem Ort zu Katastrophen an anderen Orten führen würde.
Wäre der ukrainische und israelische Erfolg wirklich "lebenswichtig" für die nationale Sicherheit der USA, ist es zweifelhaft, dass die USA in einer unterstützenden Rolle bleiben würden. Die Tatsache, dass die USA bisher ein direktes Eingreifen in beide Konflikte vermieden haben, deutet stark darauf hin, dass selbst Biden nicht wirklich glaubt, dass lebenswichtige Interessen der USA an beiden Orten gefährdet sind.
Wenn Biden das denken sollte, hätte er Recht, dass lebenswichtige Interessen nicht bedroht sind. Möglicherweise wäre es gut, wenn zwei Nichtverbündete in ihren jeweiligen Kriegen siegen würden, aber es kann nicht wirklich als lebenswichtig für die Sicherheit der USA bezeichnet werden.
Biden übertreibt, was auf dem Spiel steht, um mehr Unterstützung für beide Kriege gleichzeitig zu fordern, obwohl jeder für sich diskutiert werden sollte.
Die Gefahr besteht darin, dass der Präsident öffentlich gesagt hat, dass in beiden Kriegen lebenswichtige Interessen auf dem Spiel stehen, obwohl das nicht der Fall ist. Biden hat es den Hardlinern leicht gemacht, ihm seine eigenen Worte vorzuhalten, wenn sich die Lage in einem der beiden Konflikte verschlechtert. Dann würde er unter Druck geraten, die USA zu weiteren unnötigen und möglicherweise sehr kostspieligen Kriegen zu verpflichten.
Die Entscheidung von Präsident Biden, beide Kriege in dieselbe Rede zu packen, um für die Finanzierung beider Kriege zu werben, wird die Skeptiker kaum überzeugen. Die beiden Konflikte sind so unterschiedlich, dass der Versuch, sie als Teil desselben globalen Kampfes zu sehen, kaum ernst genommen werden kann.
Die Paarung von Tyrannen und Terroristen in Bidens Rede ist ein rhetorischer Schachzug aus der Bush-Ära, der uns an die Fehler erinnert, die entstehen, wenn man radikal unterschiedliche Gegner in einen Topf wirft.
Im Ukraine-Krieg ist Russland derjenige, der illegal ein Gebiet besetzt, das es mit Gewalt an sich gerissen hat. Im Konflikt zwischen Israel und der Hamas ist Israel der illegale Besatzer, der seit mehr als einem halben Jahrhundert das Land eines anderen Volkes besetzt hält.
Die lange Geschichte der Enteignung und Unterdrückung der Palästinenser unter israelischer Herrschaft macht es unmöglich, beide Konflikte als einfache Geschichten von belagerten Demokratien zu behandeln. Doch das ist es, was Biden zu tun versucht, um noch mehr Militärhilfe für den mächtigsten Staat der Region zu rechtfertigen.
Zwar verdient Biden ein wenig Anerkennung dafür, dass er anerkennt, dass die Hamas nicht das palästinensische Volk vertritt. Aber seine uneingeschränkte Unterstützung für die israelische Militäroffensive, einschließlich der lähmenden Belagerung des Gazastreifens, zeigt, dass er diese Unterscheidung in der Praxis nicht respektiert.
Biden behauptet, dass, wenn Gegner nicht gestoppt werden, "sie weitermachen" und "die Bedrohungen für Amerika und die Welt weiter zunehmen". Doch das scheint in diesen beiden Fällen äußerst unwahrscheinlich.