Seite 2: FPÖs neue Stoßrichtung: Staatsbürgerschaft unter Vorbehalt

Die neue Stoßrichtung der FPÖ lautet nun vielmehr, wem es an "Integrationswilligkeit" mangelt oder wer eine Straftat begangen hat, die oder der habe zu gehen, auch wenn die österreichische Staatsbürgerschaft erworben wurde.

Kickls Demokratieverständnis: Staatsbürgerschaft als Druckmittel

Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ist an ungewöhnlich hohe Hürden gebunden. Österreicher wird man nicht über Nacht, es muss ein langer, straffreier Aufenthalt nachgewiesen werden, sowie ein sicheres Einkommen.

Diese Infos lässt Kickl geflissentlich außer Acht, sondern trommelt: "Wir gegen die". Wenn jemand mit neuerworbenem Pass "unsere Werte angreift", dann muss die Staatsbürgerschaft "solchen Leuten" eben entzogen werden. Es sei die "Demokratie", die dies ermögliche.

Widerspruch: Verteidigung österreichischer Werte durch Rechtsbruch

Damit kündigt der Vorsitzende der FPÖ nicht weniger an, als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem österreichischen Rechtsstaat brechen zu wollen. Dem studierten Philosophen Herbert Kickl scheint durchaus ein Widerspruch aufzufallen.

Wer den Fremden vorwirft, nicht "unsere" Werte und Gesetze zu achten und diese dann im selben Augenblick selbst außer Kraft setzen will, begibt sich auf dünnes Eis. Man könnte die Frage stellen: Warum nicht dem Verfassungsfeind Herbert Kickl die Staatsbürgerschaft entziehen, der offenkundig auch das "österreichische Rechtssystem nicht akzeptiert"? Aber das gehe selbstverständlich nicht, denn wer in Österreich geboren ist, sei sicher.

Die undurchsichtige Gnadenregelung: Kickls Botschaft an die ‚Fremden‘

Gut zu wissen. Die eigene Klientel wird es gerne hören. Den anderen und insbesondere den "Fremden" wird deutlich gesagt: Ihr könnte Euch in Österreich so viel integrieren und bemühen, wie ihr wollt, selbst mit Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft unterliegt ihr letztlich einer undurchsichtigen Gnadenregelung.

Juristische Fallstricke: Der Kampf gegen rechtliche Errungenschaften

Es wird noch kurioser. Irgendwo im Vorbewusstsein Kickls dämmern die juristischen Fallstricke, wenn er energisch gegen Fremde ("solche Menschen") vorgehen will, die die rechtlichen Errungenschaften Österreichs ausnutzen, indem er selbst ebendiese rechtlichen Errungenschaften torpediert.

Dafür hat Kickl eine simple Lösung. Er spricht hoch besorgt vom "Heimatrecht" der Österreicher, das er verteidigen will und er sich sehr wundern müsse, warum die anderen Parteien gegen dessen "Zerstörung" nichts zu tun bereit sind.

Das wäre Kickl leicht zu erklären. Die anderen Parteien setzen sich deshalb nicht für das "Heimatrecht" ein, weil es dies in der Rechtsordnung Österreichs gar nicht gibt. Es wurde eben durch die Staatsbürgerschaft ersetzt.

Willkürherrschaft: Kickls Missachtung von Recht und Gesetz

Das altertümliche Wort Heimatrecht (es meinte im 19. Jahrhundert unter anderem das Recht auf Armenversorgung) ist eine emotionalisierende Wortkonstruktion der Rechtsextremisten, mit der Fremde ausgegrenzt werden sollen und das rückwärtsgewandte Mütchen der Ureinwohner aufgestachelt wird.

Indem das "Heimatrecht" aus dem Hut gezaubert wird, wird Willkürherrschaft vorbereitet. Es zeigt sich: Recht und Gesetz, sei es Asylrecht oder Staatsbürgerschaftsrecht, ist der selbst ernannte "Volkskanzler" in spe Herbert Kickl bereit mit Füßen zu treten. Die Staatsbürgerschaft ist ihm trotzdem sicher.