Neue Fußangeln für Griechenland
IWF bleibt an Bord, das Thema Schuldenschnitt wurde auf Druck von Schäuble wieder vertagt
Fast zwölf Stunden dauerte die Sitzung der Eurogruppe, erst um vier Uhr Morgens war sie zu Ende. Zweieinhalb eng bedruckte Seiten brauchten die Euro-Finanzminister, um die Ergebnisse zusammenzufassen. Beides deutet darauf hin, dass es keine leichte Geburt war - und noch viele Fußangeln auf Griechenland warten.
Und genauso ist es. Auch wenn SPON und die Süddeutsche Zeitung jubeln ("Neues Geld für Griechenland - Na also, geht doch") kann von einem Durchbruch keine Rede sein. Zwar sollen nun wieder Hilfskredite ausgezahlt werden, eine neue Griechenland- und Eurokrise wollen die Gläubiger vermeiden.
Doch kein einziges Problem wurde wirklich gelöst. Vor allem das heikle Thema Schuldenschnitt bzw. -Erleichterungen wurde wieder einmal vertagt. Sofort, umfassend und ohne Vorbedingungen wollte der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland entlasten. Stattdessen sind nun kurz-, mittel- und langfristige "Maßnahmen" geplant, die erneut an Bedingungen gebunden sind (Mit dem IWF gegen den IWF).
Einen echten Schuldenschnitt wird es nicht geben, dafür hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesorgt - immer die CDU/CSU-Fraktion und die AfD fest im Blick, die sich gegen "Opfer der deutschen Steuerzahler" stemmen. Aber auch eine große Umschuldung steht noch in den Sternen. Darüber will die Eurogruppe erst 2018 befinden - nach der Bundestagswahl.
Zwar bleibt der IWF vorerst an Bord - und das, obwohl seine Forderungen von Deutschland abgeblockt wurden. Doch ob sich der Fonds auch finanziell beteiligt, wird erst am Jahresende entschieden. Davon, dass sich die Eurogruppe mit dem IWF geeinigt habe, kann keine Rede sein. "Es gibt keine Garantie", räumte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem kleinlaut ein.
Immerhin haben sich die Euro-Finanzminister darauf geeinigt, endlich 10,3 Milliarden Euro an frischen Hilfskrediten auszuzahlen. Doch die Auszahlung, die vor allem die Forderungen der Gläubiger bedient, ist wiederum an Bedingungen gebunden. Vor allem bei der Privatisierung sind noch Wünsche offen geblieben. Dies verrät eine zentrale Passage der Eurogruppen-Erklärung:
"The additional disbursement for debt servicing needs will be subject to milestones related to privatization, including the new Privatization and Investment Fund, bank governance, revenue agency and energy sector to be assessed by the European institutions and verified by the EWG and the ESM Board of Directors."
Im Klartext: Erst, wenn der Ausverkauf Griechenlands komplett ist, einschließlich des Energiesektors, bekommt Athen frische Kredite. Premier Alexis Tsipras wird also noch einmal nachbessern müssen. Dass er sein Land schon auf "99 Jahre Ausverkauf" verpflichtet hat, ist der Eurogruppe nicht genug.
Wieso Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach dem Treffen der Eurogruppe von einem "sehr guten Ergebnis" spricht, bleibt sein Geheimnis. Schließlich hatte der SPD-Chef noch vor ein paar Tagen schnelle und spürbare Entlastungen für Griechenland gefordert. Das kann er sich nun abschminken, genau wie der IWF. Fortsetzung folgt…