Ölembargo: Bundestag beschließt "Lex Rosneft"

Seite 2: PCK-Sicherung kostet zwei Milliarden Euro

Doch auch nach einer Enteignung wäre der Betrieb der Raffinerie noch nicht gesichert. Vorerst wird sie aus der Nationalen Ölreserve versorgt, doch die Bundesregierung konnte auf Anfrage nicht erklären, wie lange die Versorgung auf diesem Wege sichergestellt werden solle. Und selbst wenn der Bedarf über den Weltmarkt gedeckt werden könnte, müsste wohl erst der Hafen in Rostock vertieft werden, damit Öltanker anlanden könnten.

Vor dem Hintergrund dieser Ungewissheiten fordert nun der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliades, von der Bundesregierung eine Standortgarantie für die PCK-Raffinerie. Und "eine langfristige Beschäftigungsperspektive für die Menschen". In dieser Forderung stimmt er im Grundsatz mit den Linken und dem linken Flügel der SPD überein.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) machte schon die Rechnung auf, was die Sicherung der PCK-Raffinerie bei einem Ölembargo kosten wird: "Ich rechne damit, dass der Bedarf ungefähr bei zwei Milliarden Euro liegt", sagte er dem Tagesspiegel. Bisherige Zusagen der Bundesregierung reichen seiner Meinung nach nicht aus.

Worin sich Gewerkschafter und verantwortlichen Politiker einig sind, ist: Die Raffinerie solle sich weiterentwickeln und eine klimagerechte Transformation durchmachen. Von Wasserstoff ist die Rede und von Biochemie; wohin die Reise konkret gehen solle, konnten weder Bundeswirtschaftsministerium noch das Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg deutlich machen.