Angriff auf den Iran?

Während die Demokraten über den Irak-Konflikt mit dem Weißen Haus streiten, scheint es im Hinblick auf den Iran Einigkeit zu geben

Angeblich würde die israelische Regierung erwägen, zur Not eigenmächtig die iranischen Nuklearanlagen zu zerstören – und das auch noch mit Atomwaffen, berichtete die Sunday Times (Psychologische Kriegsführung). Der Bericht wurde von der israelischen Regierung dementiert, in der Tat wäre es wohl kaum eine kluge Entscheidung, ausgerechnet mit Atomwaffen das vermutete iranische Atomwaffenprogramm anzugreifen. Wirklich ernst gemeint kann das nicht sein, aber vorstellen lässt sich durchaus, dass alle militärische Optionen durchgespielt werden. Die große Frage ist eher, ob Israel auch im Alleingang versuchen könnte, das iranische Atomprogramm wie einst den irakischen Reaktor Osirak anzugreifen, wenn andere Optionen Iran nicht bremsen können. In Israel sagen viele, dass Iran ein Atomwaffenprogramm hat und dass man es sehr bald stoppen müsse, um den Bau der ersten Bombe zu verhindern.

Die US-Regierung hat einen militärischen Schlag gegen den Iran wegen des vermuteten Atomwaffenprogramms nie ausgeschlossen und neben dem diplomatischen Druck und der Durchsetzung der UN-Resolution auch vor kurzem Kriegsschiffe im Persischen Golf stationiert und dort ein Manöver veranstaltet (US-Großmanöver am Persischen Golf). Iran konterte im November mit dem Militärmanöver Der große Prophet 2.

Dass die Bush-Regierung tatsächlich einen Militärschlag gegen den Iran ausführen könnte, scheint derzeit eher unwahrscheinlich zu sein. Zu sehr steht die Regierung im Irak im Augenblick unter innen- und außenpolitischem Handlungsdruck, einen Alleingang nur mit Israel dürften sich die USA derzeit politisch und militärisch nicht leisten können, obgleich Hardliner weiter auf eine aggressivere Haltung drängen. Zudem scheint auch im Iran die Opposition zu wachsen, während der ökonomische Druck auf den Land zunimmt, das von den Ölexporten abhängt.

Wie die sich häufenden Äußerungen aus Israel aber erkennen lassen, gerät die US-Regierung womöglich unter Handlungsdruck durch Israel. Ob sie einem Angriff Israels auf die Nuklearanlagen zustimmt oder nicht, dürfte allerdings praktisch relativ egal sein, denn als die beschützende Macht hinter Israel, wie die USA in der Region wahrgenommen werden, würde sie so oder so in den Konflikt hineingezogen.

Es könnte allerdings sein, dass gerade die Probleme im Irak, die jetzt wieder mit der eigenmächtigen Exekution Husseins durch die schiitische Regierung verdeutlicht wurden, die Schiiten und Iran isolieren könnten. Gegenüber der Mehrheit der Sunniten, vor allem auch in den Nachbarländern, die sich mit den Sunniten solidarisieren könnten, sind die Schiiten in der Region eine Minderheit. Da Regime mit einer sunnitischen Mehrheit wie Saudi-Arabien, die Golfstaaten oder Jordanien sich durchaus auch von den Schiiten im Iran und Irak bedroht sehen, wäre durchaus denkbar, dass hier Zustimmung zu einem härteren Vorgehen wachsen könnte,

Auch wenn nun die demokratische Kongressmehrheit und das Weiße Haus um die Lösung des Irak-Konflikts streiten, dürfte im Hinblick auf den Iran bei den Demokraten kein großer Richtungswandel zu erwarten sein. Der frisch gekürte demokratische Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Steny Hoyer, erklärte, dass die Demokraten gegenüber dem Iran nicht schwächer auftreten werden. Das sei auch die Haltung der gesamten Partei. Und er versicherte, dass die militärische Option bestehen bleibt. Man müsse durch Diskussionen, Verhandlungen oder Sanktionen den Iran hindern, Atomwaffen zu erwerben, aber die Anwendung von Gewalt dürfe nicht ausgeschlossen werden. Das ist diplomatisch gut gesagt, aber Hoyer vermeidet auch zu sagen, was man tun würde, wenn Israel tatsächlich die Initiative an sich reißen und angreifen sollte.