Schlagaustausch zwischen Russland und USA
Auf der Sicherheitskonferenz stand neben Iran das neue Wettrüsten im Zentrum
Afghanistan, Iran, Irak, Palästina/Israel - an Krisenherden fehlt es in diesen Tagen gewiss nicht. Doch auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Wochenende in München tagt, hat eine andere Auseinandersetzung für Aufsehen gesorgt. Der russische Präsident Putin hat sich mit deutlichen Worten gegen die Bestrebungen vor allem der USA und ihrer Verbündeter gewandt, den Weltpolizisten zu spielen. Die seit dem Ende des Kalten Krieges unter Führung der USA etablierte monopolare Weltordnung habe nicht mehr Demokratie und Sicherheit gebracht, sondern sei zum "Motor für Wettrüsten, globale Spannungen und menschliche Tragödien" geworden, sagte der russische Staatschef.
Ob Putin die in München anwesende Elite aus Politik, Wirtschaft und Militär damit in seiner Gesamtheit wirklich geschockt hat, darf allerdings bezweifelt werden. Seine Rede war alles andere als eine Überraschung. Der Schlagabtausch war sogar in der deutschen Presse angekündigt. In der Süddeutschen Zeitung lieferte der russische Sergej Iwanow schon am vergangenen Donnerstag eine Kostprobe der Auseinandersetzung. In dem Beitrag unterzog der Minister vor allem das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Staaten des ehemaligen Warschauer Vertrages (Tschechische Regierung will unter das US-Raketenabwehrsystem) einer vernichtenden Kritik und kündigte Gegenmaßnahmen an.
Die neuen Töne aus Moskau sind alles andere als überraschend. Das Russland unserer Tage ist eben nicht mehr das Land, das unter Jelzin alles tat, um bei den USA nicht in die Kritik zu geraten. Heute hat Moskau als Energielieferant wieder ein neues Selbstbewusstsein, das die Führung zur Schau trägt. Dazu haben auch die Erfahrungen mit der US-Außenpolitik der letzten Jahre beigetragen. Schließlich gehörte Russland zu den Staaten, die den Irakkrieg abgelehnt hatten. Doch die Erfahrung, dass das Veto aus Moskau einfach ignoriert und die UN umgangen werden kann, ist bei den politischen Eliten des Landes nicht vergessen. In Moskau wird auch sehr genau registriert, dass viele Anzeichen dafür sprechen, dass die Bush-Administration Kurs auf einen Angriff auf den Iran nimmt, zumindest aber wird die Konfrontation gesucht (US-Regierung sucht nach Beweisen gegen Iran).
Auch im Afghanistan-Konflikt, der ebenfalls in München auf der Agenda ist, kann von einer Krisenlösung keine Rede sein. Im Gegenteil, die Nato hat eine neue Offensive gegen die Taliban angekündigt und streitet sich darüber, wer die Lasten tragen soll. Trotz aller Einigkeitsschwüre gab es auf der Nato-Tagung in Sevilla darüber in der vergangenen Woche heftige Auseinandersetzungen. Bis auf einige Formelkompromisse schwelt der Konflikt weiter und könnte spätestens dann, wenn die Kämpfe in Afghanistan nicht im Sinne der Nato verlaufen, offen ausbrechen.
US-Verteidigungsminister Robert Gates verteidigte die von Putin als Provokation gegen Russland empfundene Einrichtung von Stützpunkten des Raketenabwehrschilds in Tschechien und Polen. Er forderte einerseits, dass die Nato-Mitgliedsstaaten mehr Geld in die Verteidigung stecken und warnte andererseits Russland vor einem Wettrüsten. Auf die von Putin geförderte Stärkung der Vereinten Nationen und ein Abkommen zur Verhinderung der Militarisierung des Weltraums ging Gates nicht ein, der versicherte, man wolle keinen Rückfall in den Kalten Krieg, und Russland zu einer sicherheitspolitischen Partnerschaft aufrief. Neben den Bedrohungen durch islamistische Terroristen im Nahen Osten und Zentralasien sowie durch Iran, das Atomwaffen erwerben wolle, betonte Gates, dass die Konflikte in Afghanistan und im Irak gewonnen werden müssten, aber er stellte auch heraus, dass man Russland und China als Probleme der strategischen Situation heraus:
Looking eastward, China is a country at a strategic crossroads. All of us seek a constructive relationship with China, but we also wonder about strategic choices China may make. We note with concern their recent test of an anti-satellite weapon.
Russia is a partner in endeavors. But we wonder, too, about some Russian policies that seem to work against international stability, such as its arms transfers and its temptation to use energy resources for political coercion.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem neuen atomaren Wettrüsten. Die Welt stehe auf einem Scheidepunkt. Dabei stellte er die Auseinandersetzung mit Iran in das Zentrum. Man müsse verhindern, dass Iran und andere Staaten Atomwaffen erhalten. Eher nebenbei forderte auch dazu auf, dass die Staaten, die bereits Atomwaffen besitzen, ein neues Wettrüsten verhindern sollen, was auch heißt, dass die atomare Aufrüstung von Staaten wie Israel, Indien oder Pakistan akzeptiert wird, man muss es nur schaffen. Steinmeier hätte durchaus auch darin erinnern können, dass sich die fünf Atomstaaten mit dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtet haben, ihre Atomwaffen abzurüsten. Weil das, auch innereuropäisch, aber schwierig ist, konzentriert man sich lieber auf den Iran.
Die Konferenz im Zeichen der Konflikte kann aber auch Erfolge vorweisen. Mit der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nimmt erstmals eine Nichtregierungsorganisation an Sicherheitskonferenz teil. Direktor Kenneth Roth, der sich schon länger für ein deutsches militärisches Engagement in Afghanistan eingesetzt hat, verteidigte die Teilnahme seiner Organisation gegen Kritik vieler Menschenrechtsorganisationen. "Wir machen auch überall auf der Welt gute Erfahrungen damit, wenn wir mit Militärs sprechen. Dieser Dialog ist wichtig, um sie dazu zu bringen, den Menschenrechten mehr Respekt entgegenzubringen. Wir haben damit schon große Erfolge erzielt."
Schon im Vorfeld hat Horst Teltschik deutlich gemacht, dass die Einladung an Human Rights Watch keineswegs als ein Zugehen auf NGOs verstanden werden kann. "Ich sage offen, das hängt davon ab, wie ich ihre Kompetenz einschätze." Kompetent ist in seinen Augen nur eine Organisation, die die Grundlagen der Sicherheitskonferenz anerkennt. Ein Dialog mit Kritikern, wie er beispielsweise vom Welt Economic Forum praktiziert wurde, ist nicht geplant.
Wieder (etwas) mehr Protest
Kritiker haben sich auch in diesen Jahr wieder mit zahlreichen Aktionen zu Wort gemeldet. Höhepunkt war eine Demonstration durch die Münchner Innenstadt am Samstagnachmittag.
Die Teilnehmerzahl hat gegenüber den vergangenen drei Jahren wieder zugenommen. Das lag sicher auch am neuen Säbelrasseln gegenüber Iran, der gerade in den Kreisen, die vor 2003 gegen den Irakkrieg auf die Straße gegangen sind, mit Besorgnis aufgenommen wurde.
Am Ende hat Teltschik selber mit zur Stärkung der Protestversorgung beigetragen, wenn auch unfreiwillig. Schon Mitte Januar gab es bei Gegnern der Sicherheitskonferenz in München und Erlangen polizeiliche Hausdurchsuchungen. Gesucht wurden Flyer und Aufrufe, die zu Blockaden aufgerufen haben sollen.
In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk äußerte sich der Koordinator der Siko auf die Proteste angesprochen mit den Worten: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten kann und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."
Zwar fühlte sich Teltschik nach der Kritik von Grünen, der SPD und auch der Presse missverstanden. Allerdings beklagte er gleichzeitig, es sei eine Tragik, dass trotz der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit die Sicherheitskonferenz so bedrängt werde, dass sie polizeilich geschützt werden muss. Von der grundgesetzlich geschützten Demonstrationsfreiheit verlor Teltschik hingegen kein Wort. Das wird manchen der Gäste seiner Konferenz sicher sehr gefallen.