Poker um die Sanktionen
Der Irak ist nach vorherrschender Meinung befreit, das Embargo bleibt trotzdem bestehen: Eine Episode diplomatischen Wahnsinns
Die Sanktionen gegen Irak hatten viele Kritiker, von Beginn an und mit Recht. Seit 1990, seit dem Einmarsch irakischer Truppen in das benachbarte Emirat Kuwait also, hatte der UN-Sicherheitsrat die Wirtschaftsblockade über das Zweistromland verhängt. Ein Jahr später dann, nach der Niederlage Saddam Husseins, wurden die Sanktionen noch einmal verschärft. Die Wirtschaftsblockade als Druckmittel in der internationalen Politik war in den Vereinten Nationen dabei von jeher umstritten. Im Grunde nämlich stellt sie nichts anderes dar, als die Belagerung einer Burg im Mittelalter durch die feindliche Armee. Auch die Wirkung ist ähnlich, auch wenn das Ende des 20. Jahrhundert niemand zugeben mochte: Durch Aushungern soll der Gegner mürbe gemacht werden.
Im Irak schlug die Strategie gründlich fehl. Der Gegner, das Regime der Ba'ath-Partei, wurde keineswegs getroffen. Seine Führer lebten in Palästen. Den Hunger indes traf die Bevölkerung. Nach Schätzungen von Experten kostete die brutale Politik anderthalb Millionen Menschen das Leben. "Vor allem Kinder leiden unter den Sanktionen", sagt Wiviana Belmonte, Sprecherin der Kinderhilfsorganisation der Vereinten Nationen (UNICEF), in der jordanischen Hauptstadt Amman gegenüber "Telepolis". Durch den erzwungenen Handelsstopp seien schon vor geraumer Zeit die Anlagen zur Wasseraufbereitung zum Erliegen gekommen. Die in Folge aufgetretenen Krankheiten durch verschmutztes Wasser hätten in erster Linie ältere Menschen und Kinder getroffen.
Nun ist der Irak frei, offiziell zumindest, und die Sanktionen könnten aufgehoben werden. Sie bestehen jedoch weiter und die Begründung dafür ist so einfach wie wahnsinnig: Eine Aufhebung der Sanktionen würde bedeuten, dass vom Irak keine Gefahr mehr ausgeht. Die Gefahr aber stellten in der offiziellen Begründung der Angreifer die Massenvernichtungswaffen des Landes dar. Ihre vermeintliche Existenz, wir erinnern uns dunkel, diente Washington als Begründung für den Angriff am 20. März. Würden die Sanktionen nun also über Nacht aufgehoben, so käme das dem Eingeständnis der USA gleich, über keinen Kriegsgrund verfügt zu haben. Eine Zwickmühle.
Die USA fordern dessen ungeachtet die Aufhebung der Sanktionen, die "nun nicht mehr gebraucht" würden, wie der Sprecher der US-Außenministeriums, Richard Boucher, unlängst erklärte. Russland, Frankreich und Deutschland sprechen sich gegen diese für Washington einfache Lösung des Problems aus. Zunächst, sagen sie, müsse der Beweis erbracht werden, dass Bagdad tatsächlich abgerüstet habe. Das Mandat zur Überprüfung aber haben nur die vom Sicherheitsrat entsandten UN-Waffeninspekteure. Die will Washington aber nicht in den Irak lassen, weil die unschöne Wahrheit rasch ans Licht käme. Die Suche nach dem Kriegsgrund, so die US-Logik, sei Sache der Koalition der Willigen (Den Kriegserfolg ausnutzen). Verrückte Welt: Land A greift Land B an, besetzt es und sucht dann in aller Ruhe nach dem Kriegsgrund. Wozu braucht man da noch die Vereinten Nationen?
Gestern beschloss der Sicherheitsrat einstimmig, das "Öl-für-Lebensmittel"-Programm erst einmal für drei weitere Wochen fortzusetzen. Zuletzt hatte Frankreich versucht, Bewegung in die Sache zu bringen. Am Dienstag Abend erklärte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière, Paris sei zwar nicht zur "Aufhebung", wohl aber zur "Aussetzung" der Sanktionen bereit. Ein geschickter Zug, denn Washington lehnte ab und beraubte sich damit des eigenen Arguments, die Sanktionen zum Wohl des irakischen Volkes aufheben zu wollen.
Die Wahrheit ist einfacher, bei weitem nicht so nobel und sie hat mit Öl zu tun. Werden die Sanktionen nicht im allgemeinen Einverständnis aufgehoben, haben die USA zwar die Kontrolle über das irakische Öl, bleiben aber zunächst auch darauf sitzen. Hebt Washington die Sanktionen gegen das Votum, respektive das Veto der übrigen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf, wird das gewonnene Öl auch nicht verkauft werden können, weil jeder Transfer nach internationalem Handelsrecht als illegal gelten würde.
Während sich die Vertreter führender Industrienationen in New York derweil weiter über die Lösung des Konfliktes streiten, leidet die irakische Bevölkerung wie seit 13 Jahren unter dem Embargo. Wahrscheinlich ist eine schrittweise Lösung der Krise. Washington kündigte bereits "drei bis vier Resolutionen" im Sicherheitsrat an, mit denen eine US-kontrollierte Regierung installiert wird. So hoffen die Kriegsherren die unangenehme Diskussion vermeiden zu können, warum dieser Krieg denn überhaupt stattgefunden hat.