Die große Enteignung

Otto Köhler über die Wiedervereinigung und die Arbeit der Treuhand

Helmut Kohl rechtfertigt das unter Regie der Treuhand zustande gekommene desaströse Ergebnis bei der Abwicklung der DDR-Betriebe mit der Motivation der ostdeutschen Bevölkerung, ansonsten in die alten Bundesländer auszuwandern. Dabei wird nicht selten verschwiegen, dass dies weniger der Realität als der damaligen CDU-Propaganda entspricht - und dass der damalige Bundeskanzler womöglich eher sein eigenes Glück bei der nächsten Bundestagswahl als das bleibende Wohlergehen seiner neuen Volksgenossen im Sinne hatte.

Zentrale politische Losungen der Wiedervereinigung sprachen gar nicht dem ostdeutschen Volk aus der Seele, sondern wurden von der CDU ausersonnen und inszeniert. Das schildert der Journalist Otto Köhler unter anderem in seinem Buch Die grosse Enteignung - Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte.

Herr Köhler, Sie erwähnen in Ihrem Buch mehrmals Bambusstangen, die in der bürgerbewegten Zeit der DDR auf Großdemonstrationen mit Deutschlandfahnen und Transparenten geschmückt wurden, die unter anderem die Forderung Kommt die DM-Mark bleiben wir, kommt sie nicht, gehn wir zu ihr unter das bald wiedervereinigte Ost-Volk brachten. Was hat es mit diesen Bambusstangen auf sich?

Otto Köhler: Bambusstangen waren ebenso wie Bananen in der DDR-Mangelware. Der von Helmut Kohl hochgeschätzte Bonner CDU-Organisationsleiter Karl Schumacher transportierte schon kurz nach dem Mauerfall zur Dresdner Großkundgebung des Bundeskanzlers ein Meer von schwarzrotgoldenen Fahnen ohne das "Spalter"-Symbol (Hammer und Zirkel) in die DDR. Diese Fahnen waren ebenso wie das Transparent mit der DM-Parole an Bambusstangen befestigt, sind also auch heute noch auf Fotos als Westimport erkennbar.

Sie schreiben dass sich die Formulierung bereits vorher in den Tagebuch-Aufzeichnungen des Kohl-Beraters Horst Teltschik findet...

Otto Köhler: Schon wenige Wochen nach dem Mauerfall plante man im Bundesfinanzministerium, die DM in die DDR zu bringen. Dazu erfand man das von Ihnen bereits zitierte, angeblich spätere Schlagwort vieler DDR-Bewohner: Entweder kommt die DM zu uns, oder wir gehen zur DM. Das nahm erst einmal in Form einer Eintragung des Kanzlerberaters Horst Teltschik Gestalt an, der am 6. Februar 1990 in sein Tagebuch notierte: "Wenn wir nicht wollen, dass sie zur D-Mark kommen, muss die D-Mark zu den Menschen gehen". Damit diese "Überlegung" gefördert werde, verbreitete Teltschik drei Tage später bei einem "Hintergrundgespräch" im Bundeskanzleramt, die Behauptung, "in wenigen Tagen" werde die DDR "völlig zahlungsunfähig" sein. Wiederum drei Tage später, am 12.Februar 1990 bemerkte die ostdeutsche Schriftstellerin Daniela Dahn, dass erstmals in Leipzig die DM-Parole auftauchte.

Sie haben in der Wiederveröffentlichung Ihres Buches den Politikern Horst Köhler und Thilo Sarrazin ein neues Kapitel gewidmet. Warum?

Otto Köhler: Gleichzeitig mit der ersten Auflage meines Treuhand-Buches, erschien 1994 der von dem damaligen Finanzminister Theo Waigel herausgegebene Sammelband "Tage, die Deutschland und die Welt veränderten" über Vorbereitung der deutschen Währungsunion. Der Inhalt dieses Buches wurde von der deutschen Presse nicht beachtet. Horst Köhler, damals Staatssekretär im Finanzministerium und sein Mitarbeiter Thilo Sarrazin haben für diesen Sammelband, auf den ich erst später stieß, sehr offenherzige Beiträge über ihre Komplizenschaft bei der Vorbereitung der überstürzten Währungsunion geschrieben, der "Sturzgeburt", wie Horst Köhler später einräumte.

"An Negersklaven gewonnene Erkenntnisse"

Sie schreiben, dass Sarrazin für seinen Bestseller "Deutschland schafft sich ab" auf Erkenntnisse seiner 1974 geschriebenen Doktorarbeit zurückgegriffen hat, für die er vorher bereits während der Wiedervereinigung Verwendung gefunden hatte. Welche Erkenntnisse waren das?

Otto Köhler: Sarrazins Dissertation über die "Logik der Sozialwissenschaften" beschäftigt sich sehr gründlich mit der Rentabilität der Sklavenarbeit in den Südstaaten der USA ("Jede Negerfrau produzierte während ihres Lebens 5-10 Kinder, welche in der Produktion verwendet oder verkauft werden konnten"). Dieser spezielle Blick auf die gewinn- oder verlustbringenden Eigenschaften eines speziellen Menschenmaterials waren ihm nützlich, als er im Finanzministerium ausrechnete, wie viel ostdeutsche Eingeborene in die Arbeitslosigkeit "freigesetzt" werden müssen, damit das geringere westdeutsche Beschäftigungsniveau erreicht werde. Freisetzung von Arbeit, also die Schaffung von Arbeitslosigkeit, war übrigens auch das Thema von Horst Köhlers Dissertation von 1977. Und Thilo Sarrazin konnte schließlich seine an Negersklaven gewonnenen Erkenntnisse in seinem Bestseller von 2010 auf die türkischen Immigranten anwenden.

Welche Funktion hatte die Währungsunion für die deutsche Wiedervereinigung? Wer hat sie gewollt und betrieben?

Otto Köhler: Helmut Kohl war 1989 so angeschlagen, dass er nur schwer einen Putsch seines damaligen Generalsekretärs Heiner Geißler unterdrücken konnte. Er schien keine Chance mehr zu haben, die bevorstehende Bundestagswahl im Dezember 1990 zu gewinnen. Doch der 9. November 1989 eröffnete ihm eine unverhoffte Chance: als "Kanzler der Einheit" in den Wahlkampf zu ziehen. Alles musste diesem Ziel dienen, es musste schnell gehen - und überstürzt. Eine Stabilisierung der Ost-Mark hätte da keinen Sinn gemacht. Das hätte die Einheit nur aufgehalten. Also wurde schon im Januar 1990 in Bonn beschlossen, die DM in die DDR zu bringen. Mit der vorschnellen Währungsunion brach die DDR-Wirtschaft zusammen.

"Geschaffene Arbeitslose"

Was hat sie bewirkt?

Otto Köhler: Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl erklärte vor dem Treuhanduntersuchungsausschuss, was vorher schon klar war: Unmittelbar mit der Einführung der Westmark war die Wirtschaft der DDR nicht mehr wettbewerbsfähig, weil die Währung so um 450 Prozent aufgewertet war. Kein ausländischer Importeur zahlte jetzt 450 DM für eine Ware, die er bisher für 100 Mark bekommen hatte. Nach der Währungsunion vom 1. Juli blieb nur noch der eilige Anschluss vom 3.Oktober, der dem so geschaffenen Kanzler der Einheit im Dezember die Wiederwahl sicherte. Die blühenden Landschaften, die Kohl bei seinen Auftritten in der DDR versprochen hatte, gab es nicht.

Vielmehr fegte die von Sarrazin im Bonner Finanzministerium schon wenige Wochen nach dem Mauerfall geplante Freisetzung von Arbeitskräften die DDR leer. Die so geschaffenen Arbeitslosen taten das, was sie gemäß den - vom CDU-Organisationsbüro gelieferten -Transparenten tun wollten, wenn die DM nicht gekommen wäre: sie gingen in den Westen, weite Teile der so verehemaligten DDR verödeten, gerade erst geschaffene "Plattenbauten" mussten im "Rückbau Ost" abgerissen werden, weil sie nun leerstanden.

Können Sie mutmaßen, ob die Verflechtung verschiedener Treuhand-Funktionäre mit Unternehmen westdeutscher Provenienz Einfluss auf deren Entscheidungen hatte?

Otto Köhler: Es ist keine Mutmaßung, sondern Tatsache, dass der Kohl-Freund und Vorstandsvorsitzende der Kaufhof-Holding AG, Jens Odewald, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Treuhand war. Die saß zunächst am Alexanderplatz und innerhalb kürzester Zeit gehörte das dort gelegene bekannteste Warenhaus der DDR der Kaufhof AG.

Welche Geschäfte machten die Banken mit der Treuhand?

Die Deutsche Bank beispielsweise erwarb von der Treuhand 112 Niederlassungen in den besten Lagen für lächerliche 310 Millionen DM - allein der Grundstückswert war ein Vielfaches höher. Doch das hat sich die Deutsche Bank redlich verdient. Vor dem Mauerfall hatte sie eine Auffanggesellschaft für das Bankhaus Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. geschaffen, das unmittelbar vor dem Bankrott stand. Alwin Münchmeyer, vormals auch in Arisierungen geübt, war persönlich haftender Gesellschafter dieser so vor der Pleite geretteten Bank und Vater der Treuhandpräsidentin Birgit Breuel.

Die Treuhand hat sich von der Politik als juristische Basis ihres Agierens jahrelang eine Haftungsfreistellung ihrer Mitarbeiter für "grobe Fahrlässigkeiten" ausbedungen. Wie viele Jahre müsste denn zum Beispiel Birgit Breuel für ihre Arbeit hinter Gittern sitzen?

Otto Köhler: Keine Minute. Denn diese Immunitätsklausel ist gültig, weil ohne sie Frau Breuel und ihre Mitarbeiter sofort ihre Arbeit niedergelegt hätten. Alle Entscheidungsträger der Treuhandanstalt waren vom damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel im Einvernehmen mit Bundeskanzler Helmut Kohl amtlich von der "Haftung für grobe Fahrlässigkeit" freigestellt. Das heißt: sie machten sich nicht strafbar, wenn sie bei ihren Privatisierungsentscheidungen "einfachste und nächstliegende Überlegungen" außer Acht ließen. Sie waren in ihren Entscheidungen völlig frei. Unmittelbar zu Gott wie die absolutistischen Könige.

Inwiefern wurde die Vorgehensweise der damaligen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Treuhand Vorbild für die Privatisierungspolitik und den sozialen Link auf http://www.heise.de/tp/artikel/37/37828/1.html im Dienste für Privatunternehmen unter rot-grün, die jetzt wiederum die Link auf http://www.heise.de/tp/artikel/37/37772/1.html für die "Sanierungspolitik" verschuldeter EU-Staaten liefert?

Otto Köhler: Jean-Claude Juncker, der deutschfreundliche Ministerpräsident des Bankenlandes Luxemburg, hat seit 2011 mehrfach und nachdrücklich gefordert, Griechenlands Souveränität einzuschränken und dort zur schnellen Privatisierung ein Institut "nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt" einzurichten. Die Erfolge einer solchen Politik sind beachtlich. Zuerst wurde Ostdeutschland dank der Treuhand deindustrialisiert. Die in den Westen drängenden Arbeitslosen ermöglichten "Rot-Grün" die Hartz-IV-Verelendungspolitik mit sinkenden Lohnstückkosten und die ermöglichten den verschärften Export in Länder wie Griechenland, die so mehr und mehr - wie schon die verehemaligte DDR - ihre eigene Industrie verloren.

Der CDU-Abgeordnete Egon Primas stellte gegen den Treuhandvorstand Klaus Schucht Anzeige wegen Veruntreuung. Wäre dies nicht eine geeignete Vorgehensweise um die Umtriebe der Treuhand neu zu überprüfen?

Otto Köhler: Die Anzeige des CDU-Landtagsabgeordneten Egon Primas (Nordhausen) gegen das Treuhand-Vorstandsmitglied Klaus Schucht (vorher Vorstandsprecher der Ruhrkohle) wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil der Geheimvertrag nicht geprüft werden konnte, den die Treuhand mit der westdeutschen Kali + Salz zur Ausschaltung hochmoderner ostdeutscher Betriebe wie Bischofferode und zugunsten der maroden K+S-Anlagen abgeschlossen hatte. K+S gehörte damals zur BASF und - das allerdings ist eine einfache und nächstliegende Überlegung - Helmut Kohl war seit seiner Jugend für die BASF tätig.