Trump unterzeichnet Dekret zum "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten"

Flüchtlingsaufnahmeprogramm wird vier Monate lang ausgesetzt und überprüft

Gestern empfing der neue US-Präsident Donald Trump nicht nur die britische Premierministerin Theresa May, sondern unterzeichnete auch ein weiteres Dekret, mit dem er eines seiner Wahlversprechen einlösen will: Dieses Dekret zum "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten", über das US-Medien bereits seit Tagen spekulierten (vgl. Trump unterzeichnet Dekret zur Mauerplanung), unterbricht drei Monate lang die Einreiseerlaubniserteilung für Angehörige von Staaten, die "bestimmten Anlass zur Sorge" in Bezug auf Terrorismus geben. Bis dahin sollen neue Sicherheitsüberprüfungen entwickelt werden, die sicherstellen, dass man keine "radikalen islamischen Terroristen" hereinlässt. Die, so Trump, "wollen wir hier nicht".

Die Staaten, für die das Moratorium gelten soll, werden in dem Dekret nicht namentlich aufgeführt. US-Medien nach, die sich auf Informationen aus dem Heimatschutzministerium berufen, handelt es sich um Syrien, den Iran, den Irak, Somalia, Libyen, den Sudan und den Jemen. [Update: Diese Gefährderländerliste stellte das Heimatschutzministerium bereits im letzten Sommer - also unter Präsident Obama - zusammen.] Da Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen und Besucher der UN vom Moratorium ausgenommen sind und andere Antragssteller aus diesen Staaten bereits in der Vergangenheit länger auf ihre Visa warten mussten, werden sich die praktischen Auswirkungen dieser neuen Regelung möglicherweise in Grenzen halten.

Intensivere Sicherheitsüberprüfungen und andere Prioritäten

Trumps Worten nach untersucht das FBI derzeit mehr als 1.000 Personen, die nicht in den USA geboren wurden, im Zusammenhang mit einem Terrorverdacht. Auch für Angehörige anderer Staaten, die in die USA einreisen wollen, sollen deshalb die Sicherheitsüberprüfungen deutlich erhöht werden. Obwohl die meisten Einreisewilligen seiner Einschätzung nach gute Absichten haben, könne man keine Risiken eingehen, wenn es welche gibt, die böse hegen. Man könne auch nicht einfach zulassen, dass Leute nicht überprüft werden, weil sie keine Papiere haben.

Das Flüchtlingsprogramm, in dessen Rahmen im letzten Jahr 84.995 Personen eine Aufenthaltserlaubnis für die USA erteilt wurde, will Trump nicht abschaffen, aber vier Monate lang aussetzen und in dieser Zeit vom Heimatschutzminister und vom Nationalen Geheimdienstdirektor überprüfen lassen, ob die Sicherheitskontrollen "angemessen" sind. Für Syrien, wo die Viermonatsfrist nicht gilt, könnte die Überprüfung auch länger dauern. Darüber hinaus möchte er die Prioritäten anders setzen: Dem Sender Christian Broadcasting Network (CBN) sagte der neue Präsident, Christen müsse stärker geholfen werden, weil diese besonders unter Verfolgung litten.

Schumer sieht Freiheitsstatue "weinen"

Abed A. Ayoub vom American-Arab Anti-Discrimination Committee kritisierte das Dekret und Trumps Erklärungen dazu mit den Worten, das komme dem "Moslembann" gleich, den der Milliardär im Wahlkampf versprochen habe - und der umstrittene demokratische Senatsfraktionschef Charles Schumer meinte, nun würden "an den Wangen der Freiheitsstatue Tränen herunterrollen".

Ob auch Angela Merkel weinen wird, wenn sie mit Trump telefoniert, ist noch nicht klar, weil das Gespräch noch nicht stattgefunden hat. Außer mit ihr will Trump heute noch mit dem französischen Noch-Staatspräsidenten François Hollande, dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Inwieweit sich danach Auswirkungen auf die Sanktionen ergeben könnten, ließ der US-Präsident gestern offen (vgl. Trump und May wollen "Interessen der arbeitenden Bevölkerung" in den Mittelpunkt stellen).

"Trumpcare" statt "Obamacare"

Ein von den Medien weniger beachtetes Dekret, das Trump am Freitag unterzeichnete, fordert das Pentagon dazu auf, binnen eines Monats festzustellen, ob sich die amerikanischen Atomwaffen, die für den Kalten Krieg entwickelt wurden, für die "Bedrohungen des 21. Jahrhunderts" eignen. Hintergrund der Überprüfung soll weniger eine Abschaffungs-, als vielmehr eine Modernisierungsoption sein, die auch für andere Rüstungsbereiche gilt, für die das Verteidigungsministerium Haushaltsanpassungswünsche äußern soll.

In einer anderen Frage verhandeln republikanische Kongresspolitiker Informationen von Fox News nach gerade hinter verschlossenen Türen. Dabei geht es darum, wie man Barack Obamas Krankenversicherungssystem "Obamacare" durch ein "Trumpcare"-System ersetzt. Der libertäre Republikaner Rand Paul hat dafür sogar schon einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jedoch im Wesentlichen nur bessere steuerliche Absetzmöglichketen für private Krankenversicherungsprämien vorsieht und deshalb keine großen Chancen auf eine Annahme im Kongress hat.