Netanjahus Vorwürfe gegen Iran: "Irgendwie irreführend"

Der israelische Ministerpräsident wirft Teheran vor, dass dort weiter das Ziel verfolgt werde, sich Atomwaffen zu entwickeln. Auf Schautafeln "beweist" er ein "geheimes Atomlager". US-Vertreter äußern sich vorsichtiger

Ob die internationale Öffentlichkeit einmal Gewissheit darüber erlangt, ob Iran heimlich an einem nuklearen Waffenprogramm gearbeitet hat? Dass Iran bis zum Herbst 2003 ein solches Programm verfolgt habe, behauptete eine Einschätzung von 16 amerikanischen Geheimdiensten in einem Bericht vom Dezember 2007. Iran bestritt dies.

Im Jahr 2011 bestritten die US-Geheimdienste ihre früheren Einschätzungen. Sie äußerten den Verdacht, dass Iran an Komponenten für eine Nuklearwaffe arbeite und das "nukleare Waffenprogramm" gar nicht aufgegeben habe (vgl. US-Geheimdienste ändern Einschätzung des iranischen Nuklearprogramms).

2012 ließen der damalige US-Verteidigungsminister Leon Panetta und Geheimdienstdirektor James Clapper, damals Chef der 16 US-Nachrichtendienste, die Öffentlichkeit wissen, dass sie trotz verstärkter Bemühungen Irans zur Urananreicherung keine Hinweise darauf sehen würden, dass die Islamische Republik entschieden habe, Atomwaffen zu entwickeln.

"Wenn Iran betrügt, wird die Welt es wissen"

Im selben Jahr wurden die 5 (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) plus 1 (Deutschland)- "Atomgespräche" mit Iran wieder aufgenommen - nach einigen Schwierigkeiten und Mühen, so der damalige Außenminister Westerwelle. Der Spiegel schrieb: "Die Gespräche gelten als letzte Chance, mögliche Militärschläge Israels gegen iranische Atomanlagen abzuwenden."

Nach weiteren Mühen und Schwierigkeiten gab es dann April 2015 einen Durchbruch bei Verhandlungen in Lausanne, die 5+1 und Iran einigten sich auf Eckepunkte. Die SZ titelte: "Wenn Iran betrügt, wird die Welt es wissen"

Im Juli 2015 wurde die gemeinsame Vereinbarung, genannt JCPOA, in Wien gefeiert und am 20. Juli wurde der Gemeinsame umfassende Aktionsplan und restriktive Maßnahmen, wie der JCPOA auf Deutsch heißt, vom UN-Sicherheitsrat gebilligt.

Neben der SZ war auch die damalige US-Regierung unter Präsident Obama sowie, wie immer wieder erwähnt wurde, auch Mitglieder der israelischen Geheimdienste der Überzeugung, dass die Vereinbarung die politisch bestmöglichen Bedingungen geschaffen habe, um Iran von der Entwicklung nuklearer Waffen fernzuhalten und dies auch genau zu kontrollieren.

Bekanntlich sind US-Präsident Trump und der israelische Ministerpräsident Netanjahu ganz anderer Meinung. Trump kündigte im Mai dieses Jahres den "schlechtesten Deal aller Zeiten" auf. Seither gibt es zwei Lager.

Der streit der zwei Lager

Das eine, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, hält am Abkommen mit Iran fest und gab am Rand der UN-Vollversammlung in dieser Woche eine gemeinschaftliche Erklärung heraus, in der darauf verwiesen wurde, dass die Kontrollbehörde, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), in zwölf aufeinander folgenden Berichten festgestellt habe, dass Iran seinen Verpflichtungen bezüglich seiner Nuklearaktivitäten nachkomme - sprich, dass Iran nicht betrüge.

Zwei Tage nach der Erklärung der zwei Großmächte und der drei europäischen Länder trat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu vor das UN-Plenum und hielt eine 40-minütige Rede, die genau das Gegenteil behauptete. Netanjahu und Trump bilden das andere Lager.

Manche meinen, dass Trump sich in der Sache Iran sehr viel von Netanjahu abschaut. Ob das so stimmt, wäre Angelegenheit einer längeren Recherche. Allerdings bewegt sich Netanjahu schon sehr viel länger in der internationalen Politik und dass sich seine Reden vor großem Publikum gerne und häufig dem Thema die Bedrohung Irans widmen, ist immer wieder Gegenstand mehr oder weniger schmeichelhafter Charakterisierungen Netanjahus. Gelegentlich fällt auch das Wort Obsession.

Andere wiederum sind davon überzeugt, dass Iran trickst (vgl. Der Schmusekurs der EU mit Iran muss ein Ende finden. Am Donnerstag griff Netanjahu wie bereits zuvor zu Schautafeln, die verkündeten, was für Netanjahu zu einer unumstößlichen Wahrheit geworden ist: Dass die IAEA von einer ganzen Menge der Aktivitäten Irans nicht Bescheid weiß und dass diese Aktivitäten auf eine nukleare Bewaffnung zielen.