Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht "NSU-Niveau"
Berlins LKA-Chef gibt gleich drei Quellen im Umfeld des Attentäters zu - Untersuchungsausschuss des Bundestages: Wie arbeitet der Verfassungsschutz im Internet?
Während bereits der zweite Jahrestag des Terroranschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin bevorsteht, scheint die Aufklärung der Tat in weite Ferne zu rücken.
Am 19. Dezember 2016 starben auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen, viele wurden verletzt, viele erlebten das Ereignis mit und sind traumatisiert. Der 23-jährige Tunesier Anis Amri soll den Lastwagen in die Menschenmenge gesteuert haben. Angeblich ein islamistischer Alleintäter, den die Behörden zwar kannten, der aber falsch eingeschätzt worden sei - so die offizielle Lesart.
Dem steht ein anderer Befund entgegen: Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Informanten und V-Männer mehrerer Sicherheitsbehörden im Umfeld Amris. Vor wenigen Tagen hat der Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin in nicht-öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses die Existenz von gleich drei solcher V-Personen eingeräumt.
Zehn Quellen
Damit ist die Zahl unterscheidbarer Quellen im möglichen Umfeld Amris auf mindestens zehn angestiegen. Drei vom LKA Berlin, zwei vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Berlin, darunter der V-Mann Emanuel P., der im September 2015 wieder abgeschaltet wurde. Zu diesem Zeitpunkt war Amri aber bereits in Berlin aufgetaucht.
In der Hauptstadt hatte außerdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Fussilet-Moschee eine Quelle platziert, was das Amt lange verheimlichen wollte, letztlich erfolglos. Nach Informationen der ZDF-Sendung Frontal 21 soll auch das Bundeskriminalamt (BKA) eine Quelle in der Islamistenszene Amris gehabt haben.
Zu diesen sieben V-Leuten kommen mindestens zwei des LKA Nordrhein-Westfalen. Einer war so nahe an Amri, dass er ihn einmal im Auto nach Berlin chauffierte. Diese V-Person heißt offiziell "VP 01", weil sie die erste war, die im Zuge der politischen Aufklärungsbemühungen bekannt wurde. Ihr Deckname ist "Murat".
"VP 01/Murat" und Amri gehörten beide zum sogenannten "Deutschsprachigen Islamkreis" (DIK) um die Person Abu Walaa, die in Verbindung mit dem Islamischen Staat (IS) gestanden haben soll und zusammen mit vier weiteren DIK-Mitgliedern derzeit in Celle vor Gericht steht.
Daneben soll das Düsseldorfer LKA noch eine weitere Quelle in dem Kreis gehabt haben, die vor allem mit dem Angeklagten Hasan C. in engem Kontakt stand.
Quelle Nummer zehn schließlich ist von besonderer Art: Sie soll für einen jordanischen Geheimdienst gearbeitet haben. Dabei soll es sich um den Deutschen Alexander B. handeln, den die Bundesanwaltschaft im Oktober 2018 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Jena wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt hat.
Das folgt der besonderen internationalen Geheimdienstlogik. Geheimdienstliche Agententätigkeit für einen einheimischen Dienst wird nicht verfolgt. Hätte Alexander B. dieselben Informationen aus dem DIK, die er seinen jordanischen Partnern übermittelte, dem LKA oder BfV weitergegeben, bliebe er straffrei.
Ob deutsche Sicherheitsbehörden Informationen von jordanischen Partnerdiensten über die deutschsprachigen Islamisten erhalten und in Anspruch genommen haben, war bei der Bundesanwaltschaft nicht in Erfahrung zu bringen.
Von einem marokkanischen Nachrichtendienst weiß man, dass er den Deutschen Informationen über Anis Amri geliefert hat. Sie waren möglicherweise durch marokkanische Agenten in Deutschland gewonnen worden. Amri stand in Berlin auch mit Marokkanern in Kontakt.
Mitwisser von Amri-Anschlagsplänen?
Eine der drei jetzt offenbarten Quellen des LKA Berlin im Umfeld Amris soll von einem Islamisten gehört haben, dass Amri ihm von seinen Anschlagsplänen erzählt hatte. Diese Information habe die LKA-Quelle allerdings erst nach dem Anschlag erhalten und weitergegeben. Dennoch stellt sich damit die Frage nach einem möglichen Mitwisser, was wiederum auch die amtliche Einzeltäter-Version in Zweifel ziehen könnte.
Feysel H., so der Name jenes angeblichen Mitwissers, besuchte regelmäßig die Fussilet-Moschee in Berlin, in der auch Amri ein- und ausging. Nach dem Anschlag wurde die Moschee polizeilich geschlossen, der Moschee-Verein verboten. Feysel H. wurde im Februar 2018 zusammen mit drei weiteren Personen angeklagt, Vorwurf: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, sprich: des IS.
Der Prozess läuft derzeit noch vor dem Kammergericht Berlin. Im Mai 2018 wurde das Verfahren gegen Feysel H. allerdings von den drei anderen Angeklagten abgetrennt. H. soll psychisch erkrankt und verhandlungsunfähig sein. Er wurde in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Das Strafverfahren gegen ihn ruht.
Der Name Feysel H., das sei an dieser Stelle bereits vermerkt, sollte in der jüngsten Sitzung des Bundestagsausschusses im Zusammenhang mit den Internetaktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ebenfalls eine Rolle spielen.
Es gibt also mindestens neun nachweisbare Spitzel von fünf Sicherheitsbehörden, die sich um einen späteren Attentäter herum bewegt haben sollen. Aus Kreisen des Untersuchungsausschusses im Bundestag erfährt man, dass das aber noch lange nicht das Ende der Aufdeckung sei.
In den verschiedenen Akten sollen sich Hinweise auf insgesamt "weit über 20 Quellen" befinden. Damit näherte sich der Amri-Komplex in Sachen V-Leute dem NSU-Komplex, wo etwa 40 Quellen mit Klar- oder Decknamen identifiziert worden waren, die sich im Umfeld des NSU-Kerntrios bewegten.
Spitzelanwerbung im islamistischen Milieu
Überraschend sei diese hohe Anzahl an Informanten im Falle Amri nicht, meint ein Ausschussmitglied, sie zeige, dass auf Seiten der Behörden die potentielle Gefährdung in diesem Bereich sehr ernst genommen werde. Überraschend sei eher das anfängliche Statement der Ämter gewesen, man habe über keine oder wenig Informanten in der radikal-islamistischen Szene verfügt.
Außerdem sei die Spitzelanwerbung in diesem Klientel sehr einfach, weil viele Personen aufgrund verschiedener Delikte erpressbar seien. Auch das kennt man aus der Szene der Rechtsextremisten. Bekannt ist inzwischen außerdem, dass die Dienste auch die Notlage von Flüchtlingen gezielt ausnutzen, um sie als Zuträger zu gewinnen.
Da einerseits das Anwerbeprofil so gut auch auf den späteren mutmaßlichen Attentäter Amri passt und andererseits die Quellen in immer größerer Zahl immer näher an dem Tunesier auftauchen, fragt man sich, warum ausgerechnet er nicht auf eine Kooperation mit den Behörden angesprochen und dafür gewonnen worden sein soll.
Und noch eine Frage ist von Interesse: Erstrecken sich die Parallelen auch auf die Spitzen der Szene? Etliche Führungskader in Neonazi-Gruppen waren V-Leute, so im Thüringer Heimatschutz, bei Blood and Honour, den Hammerskins oder beim Ku Klux Klan.
Einige Gruppen hat der Verfassungsschutz selber gegründet. Trifft das auch für die Islamistenszene zu? Wenn aber militanter Rechtsextremismus und militanter Islamismus (möglicherweise auch Gewaltbereitschaft von links) denselben institutionellen Hintergrund haben, dann ist der zweifellos Teil des Problems.