Hongkong: Aufmarsch der Bewaffneten Volkspolizei

Zur Ausstattung und den Aufgaben der paramilitärische Polizeitruppe

Seit März 2019 dauern die Bevölkerungsproteste in Hongkong gegen die Bevormundung durch die chinesische Zentralregierung in Běijīng und die Regionalregierung an. Nahezu täglich kommt es zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Hongkong Police Force (HKPF). Um die Proteste niederzuschlagen, hat die Zentralregierung in der Nachbarstadt Shenzhen Kräfte der "Bewaffneten Volkspolizei" zusammengezogen.

Der aktuelle Aufmarsch in Shenzhen

Die Stadt Shenzhen verfügt über mehrere große Sportstadien, darunter das Shenzhen Bay "Silkworm" Sports Center (Shēnzhèn wān tǐyù zhōngxīn). Wie Fotoaufnahmen zeigen, hat die Zentralregierung rund 130 Kraftfahrzeuge der Bewaffneten Volkspolizei (zhōngguó rénmín wǔzhuāng jǐngchá bùduì) innerhalb und mindestens 120 Fahrzeuge außerhalb des Stadions geparkt. Nach Pressemeldungen soll es sich sogar um 500 Maschinen handeln.

Bei dem Fahrzeugpark handelt es sich um ein Sammelsurium verschiedener Modelle: Jeeps, Lastkraftwagen (4 x 4) des Herstellers DongFeng zum Personen- oder Materialtransport, Busse, Gefangenentransporter, Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge, Raupen und Kranfahrzeuge. Bei den gepanzerten Kraftfahrzeugen handelt es sich um sechsrädrige NORINCO WZ-551 (andere Bezeichnung: Typ 92). Letztere haben einen Turmaufbau. Auffallend ist, dass bei jedem Fahrzeug die Turmbewaffnung, ein Koaxial-MG 12,7 mm oder eine 25mm Bordkanone ZPT90, demontiert wurden. Neben drei Mann Besatzung können mit den WZ-551 jeweils eine Kampfgruppe aus 9 Soldaten befördert werden.

Nach Angaben der chinesischen Staatspresse beteiligten sich 12.000 Soldaten seit Anfang August 2019 an "Übungen" in Shenzhen. Auf Filmaufnahmen ist zu sehen, wie die Soldaten mit Gummiknüppeln gegen Demonstranten-Darsteller vorgehen und Gefangennahmen durchführen. Anscheinend sind die Soldaten innerhalb des Stadiongebäudes untergebracht.

Vom Stadion aus müsste die Truppe nur rechts abbiegen in die Wanghai Road und gelänge dann über die ca. 5,5 km lange Shenzhen Bay Bridge nach Hongkong. Die Gesamtentfernung beträgt ca. 8 km, also rund zehn Minuten Fahrzeit.

Die Bewaffnete Volkspolizei

Die Bewaffnete Volkspolizei ist eine paramilitärische Polizeitruppe, vergleichbar der deutschen Bundespolizei. Während aber die Bundespolizei dem zivilen Bundesinnenministerium unterstellt ist, ist die chinesische Bewaffnete Volkspolizei eine Untergliederung der Volksbefreiungsarmee, vergleichbar der spanischen Guardia Civil oder den italienischen Carabinieri.

Angesichts der zunehmenden Spannungen und "Minderheitenprobleme" innerhalb der Volksrepublik China wurde die Bewaffnete Volkspolizei in den Jahren 2017/18 umfassend reformiert und reorganisiert. Ihre Hauptaufgabe ist der Einsatz bei Unruhen. In der chinesischen Amtssprache ist hier von "Massenvorfällen" (qúntǐ xìng shìjiàn àn) die Rede. Darüber hinaus wird sie als Personalreserve im Rahmen des Katastrophenschutzes eingesetzt. Im Rahmen der Reform wurde sie von weiteren Sekundäraufgaben (Grenztruppen, Feuerwehr, Forstverwaltung, etc.) entbunden.

Im Rahmen der Reform wurde die Bewaffnete Volkspolizei dem staatlichen Führungsapparat (sprich Staatsrat unter Leitung des Regierungschefs) entzogen und allein der Zentralen Militärkommission (zhōngyāng jūnshì wěiyuánhuì) der Kommunistischen Partei unterstellt. Außerdem untersteht die Bewaffnete Volkspolizei seit Dezember 2017 dem Staatspräsidenten und Generalsekretär der kommunistischen Staatspartei Xí Jìnpíng direkt.

Zwar werden alle militärpolitisch wichtigen Fragen weiterhin in der ZMK beraten, aber letztendlich liegt die Entscheidung über einen Militäreinsatz zur Niederschlagung der Revolte allein bei Xí Jìnpíng. Egal wie er das "Für" und "Wider" abwägen wird, seine Entscheidung wird in jedem Fall auf Kritik stoßen, zumal er seit seinem Machtantritt schätzungsweise über 100.000 Parteikader (Bó Xīlái; Zhōu Yŏngkāng, General Xú Cáihòu, General Fáng Fēnghuī, …) aus ihren lukrativen Ämtern herausgeworfen hat, was die Zahl seiner Widersacher im Staats- und Parteiapparat nur mehr vergrößert haben wird.

Die Bewaffnete Volkspolizei wird seit Dezember 2014 von General Wáng Níng kommandiert, sein Stellvertreter ist Generalleutnant Yáng Guāngyuè. Als Politkommissar amtiert seit Januar 2017 Generalleutnant Zhū Shēnglǐng. Das Hauptquartier befindet sich in Běijīng-Hǎidiàn qū. Sie verfügt - nach unterschiedlichen Angaben - über 400.000 bis über 1.000.000 Soldaten. Die Truppe erhielt im August 2009 eine neue juristische Grundlage, darüber hinaus gibt es mindestens 280 weitere Gesetzesbestimmungen.

Die Bewaffnete Volkspolizei setzt sich heutzutage aus drei verschiedenen Verbänden zusammen

• "Internal Security Forces" (nèi wèi bùduì)
• "Mobile Contingents" (jīdòng zǒngduì)
• "China Coast Guard" (wǔzhuāng jǐngchá bùduì hǎi jǐng zǒngduì oder zhōngguó hǎijǐng jú)

Die "Internal Security Forces" sind aufgegliedert in "mobile detachments" (jīdòng zhīduì). Es handelt sich um insgesamt 25 bis 32 Einheiten, die auf mindestens 7 der insgesamt 22 Provinzen verteilt sind. In der Provinz bzw. dem Militärbezirk Guǎngdōng, der auf dem chinesischen Festland der Stadt Hongkong gegenüberliegt, ist - soweit bekannt - keine dieser Abteilungen stationiert. Allerdings gibt es in zahlreichen Provinzstädten kleinere Objektschutzeinheiten, die so genannten "duty detachments" (zhíqín zhīduì), über die hier keine weiteren Informationen vorliegen.

Die "Mobile Contingents" gliedern sich landesweit in das "1st Mobile Contingent" mit Hauptquartier in Shíjiāzhuāng (Provinz Héběi) und das "2nd Mobile Contingent" mit Zentrum in Fúzhōu (Provinz Fújiàn) mit jeweils neun Untereinheiten. Das "2nd Mobile Contingent" wird z. Zt. von General Chén Hong geführt. Letzteres hat in der Provinz Guǎngdōng zwei Untereinheiten disloziert, das "6th Mobile Detachment" in der Provinzhauptstadt Guǎngzhōu und das "7th Mobile Detachment" in der Stadt Fóshān. Welche dieser Einheiten nach Shenzhen verlegt wurde, ist hier nicht bekannt.

Die "China Coast Guard" (CGG) wurde am 1. Juli 2018 reorganisiert und der Bewaffneten Volkspolizei angegliedert. Sie wird seit Dezember 2018 von Konteradmiral Wáng Zhòngcái befehligt. Ihr Politkommissar ist Generalmajor Wáng Liángfū.

Sie gliedert sich u. a. in die Marinepolizei, die Seeüberwachung und den Zoll. Über die genauere Gliederung gibt es widersprüchliche Angaben: Einmal ist die Rede von der 7., 8. und 9. Abteilung zur Seeüberwachung, dann von der 3., 4. und 5. Division. Ihre Patrouillenboote sind u. a. in Shenzhen und Guǎngzhōu stationiert. Landesweit verfügt die Küstenwache über mindestens 200 Schiffe verschiedener Größe und Funktion; hinzu kommen Helikopter Harbin Z-9 und Seeraumüberwachungsflugzeuge Harbin Y-12.

Zu den "Mobile Contingents" gehören auch die drei "Special Operations Detachments". Zum "1st Special Operations Detachment" gehört u. a. die Kommandoeinheit "Schneeleoparden" (xuěbào tújí bùduì) in Guǎngzhōu. Da Guǎngzhōu die Hauptstadt der Provinz Guǎngdōng ist, muss damit gerechnet werden, dass diese Sondereinheit nach Hongkong verlegt wird bzw. vor Ort bereits verdeckt im Einsatz ist. Hinzu kommen drei Transporteinheiten, eine ABC-Abwehr-Einheit und eine Hubschraubereinheit, die in Puzhong (Provinz Shānxī) stationiert ist.

Zur Ausstattung der Landverbände der Bewaffneten Volkspolizei gehört eine ausgesprochen militärische Bewaffnung: Sturmgewehre Typ 81 und Typ 95, Scharfschützengewehre Typ 79 und Typ 88, Maschinenpistolen Typ-05/06 und Typ 79, Maschinengewehre Typ 56 und Typ 81, Granatwerfer Typ 69 und Mörser 82-mm. Hinzu kommen zahlreiche Fahrzeugtypen, darunter gepanzerte Fahrzeuge NORINCO WZ-551, Drohnen und Hubschrauber Z-11WB.