Sea-Eye: "Wir brauchen einfach viel mehr Rettungsschiffe"
Die Seenotrettung vor der libyschen Küste soll mit einem neuen NGO-Schiff verstärkt werden
Das NGO-Schiff Sea-Watch 4 ist seit Mitte September im Hafen von Palermo festgesetzt. Begleitet von der Ansage "Blockiert ihr unser Schiff, schicken wir noch eins!" wurde am Sonntag bekannt gegeben, dass demnächst das NGO-Schiff Sea-Eye 4 zur Seenot-Rettung vor der Küste Libyens entsandt werden soll. "Wir brauchen einfach viel mehr Rettungsschiffe", so Gorden Isler von Sea Eye.
Derzeit ist "nur ein NGO-Schiff" (Internationale Organisation für Migration), von Open Arms, im Mittelmeer aktiv, obwohl es, so Isler, sieben Hochseeschiffe verschiedener Organisationen gebe, die für die Seenotrettung geeignet sind. Die Rettungsschiffe würden regelmäßig blockiert.
Kritisiert wird, prominent von Bedford-Strohm, dass dies weniger aus technischen Gründen geschieht, sondern aus "Willkür", womit politische Motive gemeint sind. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland gehört zu den Unterstützern des Bündnis United4Rescue, das mit zusammen mit der Regensburger NGO Sea-Eye das neue Rettungsschiff auf den Weg bringen will. United4Rescue listet über 600 Organisationen als Bündnis-Partner auf. Über 400.000 Euro an Spenden sollen vom Bündnis für das neue Schiff gekommen sein.
Die Nachricht von mindestens ertrunkenen 74 Menschen nahe der westlibyschen Hafenstadt Chums hat das Thema "Seenotrettung" vergangene Woche wieder in den Blick der Öffentlichkeit gebracht. Es machen sich wieder mehr Migranten auf die riskante Reise.
Aktuelle Bilder der EU-Grenzschutzorganisation Frontex zeigen, dass die Menschen auf den Schlauchbooten wirklich in Seenot sind. Die Frage, wer mit der Rettung betraut wird, und wohin die Geretteten gebracht werden sollen, ist ein endloser Streit. Die NGOs machen geltend, dass sie nach internationalem Seerecht handeln und die Geretteten, wie dort vorgeschrieben, in einen "sicheren Hafen" und nicht zurück nach Libyen bringen.
Da es die EU-Politik noch immer nicht geschafft hat, in den Zentren in Libyen, wohin die Migranten gebracht werden, zusammen mit der libyschen Regierung für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen, gibt es in Libyen keinen sicheren Hafen. In diesem Jahr wurden über 10.000 Migranten wieder zurückgebracht.
Die italienische Regierung erklärte Mitte April dieses Jahres, dass es wegen der Corona-Epidemie keinen sicheren Hafen mehr habe. Dennoch trafen seit Wochen wieder mehr Flüchtlinge und Migranten aus Nordafrika dort ein. In Lampedusa klagt man schon seit Monaten, dass die Aufnahmekapazitäten überlastet sind. Aktuell stehe man kurz vor dem Kollaps.
In diesem Jahr kam ein auffällig großer Anteil - über 11.000 von insgesamt 27.000 - an Migranten aus Tunesien, die als Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft werden. Um Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, werden die Neuankömmlinge aus Nordafrika zur Quarantäne in Kreuzfahrtschiffen untergebracht.
Blockade-Politik
Der italienische Migrationsforscher Matteo Villa kontert dem Argument, dass NGO-Schiffe vor der Küste Libyens einen Pull-Faktor darstellen unermüdlich mit Statistiken, die dem widersprechen, so auch aktuell. Vertreter der Pull-Faktor-Behauptung - die viele Anhänger unter europäischen Spitzenpolitikern hat, wie etwa dem österreichischen Kanzler Kurz, verweisen dazu häufig auf die Jahre 2014 bis 2017, bevor der damalige italienische Innenminister Marco Minniti eine Kehrtwende in der Politik gegenüber Migranten aus Libyen vollzog. Dazu gehörte auch ein rigides Vorgehen gegen die NGO-Rettungsschiffe.
Sein Nachfolger Matteo Salvini von der rechten Lega Nord verstärkte den Kampf gegen die NGO-Rettung noch mehr, er intrigierte rhetorisch, sprach, ohne dafür gerichtfeste Beweise liefern zu können, von NGOs als Taxiunternehmen für Migranten und verschärfte die gesetzlichen Regelungen. Die Zahlen der Migranten, die über das Mittelmeer in Italien landeten, gingen weiter zurück. Der Anteil der Fälle der Umgekommenen bzw. Verschwunden stieg allerdings (auch in der Grafik hier).
Die größte Auffälligkeit, die er zwischen der Politik von Salvini und dessen Nachfolgerin Luciana Lamorgese, die wieder zu einem liberaleren Kurs umschwenkte, feststellt, ist, dass es seither weniger lang dauerte, bis eine Entscheidung über einen sicheren Hafen fiel, wenn ein NGO-Boot mit Migranten an Bord wieder die üblichen EU-Beratungen zur Verteilung der Flüchtlinge in Gang setzte ("mehr als halbiert").
Es gibt nach wie vor keine grundsätzliche EU-Einigung über ein menschenwürdiges Verfahren. Das wird der Einsatz des neuen Rettungsschiff "Sea Eye 4" höchstwahrscheinlich wieder vor Augen führen. Luciana Lamorgese hatte laut der italienischen Zeitung La Corriere della Sierra angekündigt, dass sie die Schiffe der NGOs wieder blockieren will.
Am Samstag übergab das derzeit einzig vor Libyen aktive NGO-Schiff Open Arms 255 gerettete Migranten vor der Küste Siziliens an ein italienisches Schiff.