COP27 in Ägypten: Sind Klimagipfel ein gefährliches Ablenkungsmanöver?

Die Treibhausgase steigen, obwohl seit fast drei Jahrzehnten Klimakonferenzen stattfinden. Der Grund für das historische Versagen: Es wird erpresst und bestochen. Wie USA und EU Klimadiplomatie torpedieren. (Teil 1)

Die Bilanz ist nüchtern betrachtet katastrophal. Nach 26 Klimakonferenzen sind die Treibhausgas-Emissionen nicht nur nicht gesunken, sondern um über 60 Prozent gestiegen, während die Klimakrise ungebremst eskaliert.

Jetzt startet in Ägypten die 27. sogenannte COP ("Conference of the Parties"). Von dem internationalen Klima-Treffen erwartet sich niemand ernsthaft eine plötzliche Kehrtwende, obwohl gerade das überlebenswichtig für die Spezies Mensch wäre.

Viele Klimaschützer:innen und Aktivist:innen reisen erst gar nicht an, auch, weil das ägyptische Regime kaum Spielraum für zivilgesellschaftliches Engagement und Proteste vor Ort zulässt. Auch Greta Thunberg hat angekündigt, aus Protest gegen die Menschenrechtsverstöße und die Repressionen nicht zum Konferenzort Scharm El-Scheich zu fahren.

Die Frage stellt sich grundsätzlich – und viele Klimaschützer:innen stellen sie seit einiger Zeit: Sind Klimadiplomatie, der UN-Verhandlungsprozess und Klimakonferenzen nicht eigentlich nutzlos und nur eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen? Oder sind sie sogar ein gefährliches Ablenkungsmanöver? Sollte man sie nicht einfach abschaffen und sich auf andere Weise für Klimaschutz einsetzen?

Angesichts der Bilanz scheint die Antwort auf die Frage naheliegend. Doch ein genauerer Blick lohnt sich, um zu verstehen, warum es bei Klimadiplomatie und globalem Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht vorangeht. Denn nicht Verhandeln ist das Problem, sondern das klimapolitische Machtspiel hinter den Kulissen.

Aber fangen wir vorne an. Es lässt sich schwerlich behaupten, dass die Klimakonferenzen bisher eine messbare oder gar signifikante Wirkung auf die Emissionen hatten. Studien wie die der Weltbank aus dem Jahr 2010 zeigen, dass selbst das oft romantisch angepriesene Kyoto-Protokoll von 1997 mit seinen verbindlichen Verpflichtungen den globalen Emissionspfad nicht verändert hat.

Es war nicht einmal in der Lage, den Anstieg der Treibhausgase zu verringern, so die Weltbank. Nicht etwa, weil die Industrieländer ihre Versprechen, die Emissionen zu senken, nicht eingehalten hätten. Ganz im Gegenteil. Sie haben sie übererfüllt.

Die Zielvorgaben waren das Problem. Sie waren viel zu niedrig (minus fünf Prozent bis 2012) für die wohlhabenden Staaten. Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen höhlten die Vorgaben zudem weiter aus und führten zu Emissions-Auslagerungen. Außerdem gab es keine Ziele für die Entwicklungsländer, weil die Industrieländer nicht bereit waren, die notwendigen Finanzmittel für die Energiewende in ärmeren Staaten bereitzustellen.

So forderte Indien bei den Verhandlungen zusätzliche Zahlungen jenseits der Entwicklungshilfe für den Klimaschutz im Globalen Süden. Entwicklungsländer wie die Inselstaaten verlangten zudem von den Industrieländern, wie schon zuvor, mindestens minus 20 Prozent bis 2005. Die reichen Länder ignorierten das alles. Die globalen Emissionen stiegen daher ungebremst an, ohne dass das irgendjemanden wirklich interessierte.