Festgenommene "Reichsbürger": Fleisch vom Fleische der "BRD GmbH"

Dafür, dass sie die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen, haben Beschuldigte teils auffällig staatstragende Berufe. Einige hatten legal Zugang zu Waffen. Was angekündigte "Konsequenzen" bedeuten.

Zweierlei sorgte am Tag der Razzia gegen die "Reichsbürger"-Truppe "Patriotische Union" für Gesprächsstoff: Die teils auffallend staatstragenden beruflichen Hintergründe der Beschuldigten und der Fakt, dass manche Medien lange vorab informiert und teilweise live dabei waren, als am Mittwochmorgen die Polizei zu den Hausdurchsuchungen anrückte.

Insgesamt gibt es laut Bundesanwaltschaft 52 Beschuldigte in elf Bundesländern, die den bewaffneten Umsturz angestrebt haben sollen. "Nach den bisherigen Ermittlungen besteht zudem der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen", erklärte die Anklagebehörde am Mittwoch.

Insgesamt 3000 Beamte sollen bei den Razzien mit Schwerpunkt in Berlin, Thüringen und Hessen im Einsatz gewesen sein, um Beweise zu sichern und 25 mutmaßliche Möchtegern-Putschisten festzunehmen. Darunter die Berliner Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, der ehemalige Bundeswehr-Kommandeur Rüdiger von Pescatore und der 71-jährige Adelsspross Heinrich XIII. Prinz Reuß, der als Hauptbeschuldigter gilt und nach bisherigen Ermittlungen das neue Staatsoberhaupt werden wollte.

Während dieses Vorhaben in den Sozialen Netzwerken auch für Spott und Erheiterung sorgt, beunruhigt es doch, wie viele der Beschuldigten aus den bewaffneten Organen der von "Reichsbürgern" nicht als Staat anerkannten "BRD GmbH" kommen.

Ein weiteres Mitglied der Gruppe, Michael F., soll erst im April seinen Job als Kriminalhauptkommissar in Hannover verloren haben. Nach Angaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wurde auch ein Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte (KSK) festgenommen. Gegen mehrere Reservisten werde ermittelt, hieß es am Mittwoch.

Den Festgenommenen wird laut Bundesanwaltschaft Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Waffen sollen sie teilweise legal besessen haben. Der zuletzt als Immobilienunternehmer in Frankfurt am Main tätige "Prinz" und der Ex-Bundeswehr-Kommandeur werden als Rädelsführer verdächtigt.

Verdunkelungsgefahr durch PR-Stunt?

Während vergangene Woche bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) noch die Klimabewegung "Letzte Generation" zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit stilisiert wurde, waren die geplanten Razzien gegen mutmaßliche Rechtsterroristen offenbar schon an große Medien "durchgestochen" worden. "Diese Razzia war seit mindestens einer Woche ein offenes Geheimnis", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Martina Renner am Mittwoch.

Wenn ein Ministerium oder eine Behörde dafür sorgt, dass eine Woche vorher sogar die Adressen der Razzien bei der Presse bekannt sind, ist es schwer vorstellbar, dass niemand der Durchsuchten Bescheid wusste. Die Telegram-Nachricht eines Beschuldigten bestätigt dies.

Martina Renner, MdB

Im WDR wurden bewegte Bilder von der Festnahme des "Prinzen" gezeigt.

Disziplinarverfahren gegen Richterin läuft parallel

Laut Bundesanwaltschaft soll er bereits eine Art Schattenkabinett aufgestellt haben – mit Birgit Malsack-Winkemann als Justizministerin. Die AfD-Frau hatte sich in Berlin erfolgreich dagegen gewehrt, ihre Stelle als Richterin zu verlieren und war bis zu ihrer Festnahme in Amt und Würden. Nun läuft laut Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) auch ein Disziplinarverfahren gegen sie. In Untersuchungshaft werde es für Malsack-Winkemann "physisch schwierig", der Tätigkeit als Richterin nachzugehen, sagte Kreck im rbb24 Inforadio. Sie habe die Richterin aufgrund ihrer Äußerungen schon vor der Festnahme für eine "brandgefährliche Person" gehalten.

Angeblich kontaktierte Russen wohl nicht überzeugt

Die polit-esoterischen Überzeugungen der "Patriotischen Union" beschreibt die Bundesanwaltschaft so:

Die Mitglieder der Gruppierung folgen einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sog. Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie. Sie sind der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sog. "Deep State" regiert wird.

Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der "Allianz", eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Vereinigung ist der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der "Allianz" bereits in Deutschland aufhalten und deren Angriff auf den "Deep State" zeitnah bevorstehe.

Aus der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 7. Dezember 2022

Der Beschuldigte Heinrich XIII. Prinz Reuß soll zudem bereits Kontakt mit Vertretern der Russischen Föderation in Deutschland aufgenommen haben. "Nach den bisherigen Ermittlungen gibt es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben", so die Strafverfolgungsbehörde.

Mit Blick auf die beteiligten Ex-Soldaten, den früheren Hauptkommissar und die Richterin kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "Konsequenzen" an, die nicht nur extreme Rechte betreffen könnten: Sie werde bereits in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf zur Veränderung des Disziplinarrechts vorlegen, "damit wir Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen können", sagte Faeser am Mittwoch vor Journalisten.

Kritik: Bestehende Gesetze hätten ausgereicht

Dieses Vorhaben fand sich bereits 2021 im Unterkapitel "Verwaltungsmodernisierung" im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Linke Berufsverbotsopfer vergangener Jahre wie der inzwischen pensionierte Gymnasiallehrer Klaus Lipps, der sich zweimal juristisch gegen Entlassungen wehren musste, hatten schon vor gut einem Jahr an Sinn und Zweck einer solchen Gesetzesverschärfung gezweifelt:

Grundgesetz und Strafrecht würden schon heute vollkommen ausreichen, rechte Netzwerke in Polizei, Militär und Justiz zu bekämpfen. Bedauerlicherweise wird davon nur sehr selten Gebrauch gemacht.

Klaus Lipps, betroffen von Berufsverboten wegen Mitgliedschaft der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Wie zu Zeiten des ersten Radikalenerlasses werde auch im Koalitionsvertrag "der rechtlich völlig unbestimmte Begriff 'Verfassungsfeind' verwendet", kritisierte er. Die Verfassungsschutzbehörden setzen in dieser Diktion erfahrungsgemäß Kapitalismuskritik mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus oder Antisemitismus gleich.

Wobei bisher keine Person im Richteramt bekannt geworden ist, die durch linksradikale Äußerungen auffiel und sich danach erfolgreich gegen ihre Entlassung wehren konnte.