Handelsblatt-Konferenz: Ein Hauch von Davos am Berliner Alexanderplatz

Erstmals Proteste gegen Energie-Lobbytreffen in deutscher Hauptstadt. Im Fokus stehen fossile Energieträger. Aber wie gerecht wäre ein grüner Kapitalismus, falls er möglich ist?

In Davos hat das World Economic Forum (WEF) begonnen – ein Treffen von Kapitel und Politik in den Schweizer Bergen. Einen Hauch von Davos gibt es auch aktuell auch rund um das Berliner Congress Center am Alexanderplatz. Dort lädt das wirtschaftsnahe Berliner Handelsblatt zum großspurig "Energiegipfel" genannten Vernetzungstreffen von Kapital, Medien und Politik ein.

Der Eintritt – beziehungsweise ein Präsenzticket für zwei Tage inklusive digitaler Teilnahme am dritten Tag – kostet 2.900 Euro; ein reines Digitalticket 1.950 Euro. Nicht zu vergleichen mit den Beträgen in Davos; aber der Anspruch ist der gleiche, die unterschiedlichen Akteure im Staat des Kapitals wollen sich dort vernetzen:

Der Ukraine-Krieg ist eine Zäsur für das System der Energieversorgung in Europa. Preise für Öl und Gas explodieren. Ein Embargo steht zur Debatte. Wie können wir in dieser Situation Versorgungssicherheit für Industrie und Verbraucher gewährleisten? Ist eine Rückkehr zu Kohle und Atomenergie eine Option? Beim Handelsblatt-Zwischenruf diskutieren Experten aus der Industrie mit der Redaktion über aktuelle Entwicklungen und die Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Quelle: Homepage des Handelsblatt-"Energiegipfels"

Nicht eingeladen sind natürlich Klimaaktivisten oder sonstige Kritiker des gegenwärtigen Kapitalismus. Die sind für den Energiegipfel erst interessant, wenn ihr Aktivismus abgeklungen ist und sie Funktionen im Staat des Kapitals übernommen haben, wie beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Dies war beim WEF in Davos auch so. Bis dann im Zuge der kurzen Phase der globalisierungskritischen Bewegung das viele Jahre ziemlich unbemerkt agierende Treffen in den Fokus kapitalismuskritischer Proteste geriet. Zeitweilig waren diese so stark und auch medial so präsent, dass die Inhalte des WEF in den Hintergrund gerieten. Dann verliert ein solch hochpreisiger Event natürlich an Wert; und die WEF-Verantwortlichen diskutierten ernsthaft, das Treffen zu verlegen. 2002 zogen sie dann tatsächlich für ein Jahr in die USA.

Aber sie kamen wieder; und die Proteste wurden kleiner. Der radikalere Teil der Gegenbewegung wurde kriminalisiert und an den Protesten gehindert, der moderatere Teil bekam einen Platz am Katzentisch. Man wolle auch die Stimmen der Kritikerinnen und Kritiker einbeziehen, hieß es.

Kritiker nicht mit Platz am Katzentisch zufrieden

Auch der "Gipfel" des Handelsblatts agierte jahrelang unbehelligt von der Protestbewegung. Doch nun hat eine erstarkte Klimabewegung dieses von Vattenfall hauptsächlich gesponserte Event entdeckt. So blieb es in diesem Jahr zur Eröffnung nicht nur einen Informationsstand von Attac in der Nähe des Kongresseingangs.

Es gab auch an mehreren Stellen rund um das Congress Center Blockaden, die selbst die Polizei überraschten. Anfangs hatten sie nur einen Mannschaftswagen in der Nähe des Infostands abgestellt. Doch auf einmal hatten sich rund 70 Personen eingefunden und verteilten sich rund um den Veranstaltungsort mit Transparenten, auf denen die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft und ein Stopp von Gas- und Kohleförderung verlangt wurde.

Bald schallte die Parole "Es gibt ein Recht auf Kohlepropaganda" auch in die Kongresshallen. Mehr Polizei zog auf, aber es kam nur einmal zu einem kurzen Gerangel, weil ein Transparent in den Augen der Polizei zu nahe am Eingang der Halle platziert wurde. Einige der Protestierenden kamen direkt aus Lützerath und brachten von dort Elan und Parolen mit.

Ein Handelsblatt-Redakteur war auch zu einer kurzen Diskussion am Informationsstand bereit, verabschiedete sich aber ganz schnell, weil er angeblich drinnen unabkömmlich sei. Wahrscheinlich wurde ihm auch klar, dass ein großer Teil der Protestierenden gerade nach den Erfahrungen von Lützerath eben nicht bereit war, am Katzentisch für die Zivilgesellschaft Platz zu nehmen.

Lützerath oder der Staat des Kapitals in Aktion

Denn die letzten Tage in Lützerath haben einmal mehr den Staat des Kapitals in Aktion gezeigt. Da können noch viele Angebote kommen, die Zivilgesellschaft zu kooptieren. Wenn es um den Profite - in diesem Fall die des Energiekonzerns RWE – geht, kommen die repressiven Staatsorgane zum Einsatz. Und die Kohle unter dem geräumten Dorf garantiert noch viel Profit.

Das hat in der taz Gereon Asmuth gut beschrieben, als er fragte, warum wir uns nicht vorstellen können, dass die Polizei, statt die Klimaaktivisten aus Lützerath zu vertreiben, eine Razzia in der RWE-Zentrale durchführt, weil dort fest vereinbarte Klimaziele verletzt werden.

Warum eigentlich gibt es keine Einsatzhundertschaften, die in windradresistenten Gegenden die Blockierer:innen vertreiben, damit dort ein paar Anlagen in den Boden gebracht werden können?

Und wieso holt die Polizei landauf, landab die Menschen von der Straße, die sich für den Klimaschutz auf den Asphalt kleben, nur um für freie Fahrt für klimaschädliche Autos zu sorgen, anstatt genau diese von den Straßen zu verbannen?

Oder wieso räumt die Polizei eigentlich die paar Hundert Aktivist:innen aus dem kleinen Lützerath, anstatt selbst in die daneben liegende Grube zu springen und die dort nach Kohle grabenden Bagger stillzulegen? Die machen schließlich nicht nur die Gegend zwischen Köln und Aachen kaputt, sondern in logischer Konsequenz gleich noch das Weltklima.

Gereon Asmuth, taz

Gute Frage, doch es fehlte die Antwort, dass wir eben in einem Staat des Kapitals leben und deshalb die Polizei so handelt, wie sie handelt. Es bräuchte eben andere Machtverhältnisse, wenn die von Asmuth erwünschten Szenarien Realität werden sollten.

Schließlich hat die Rätebewegung in den Jahren 1917/ 1918 gezeigt, dass erst nach einem Sturz des alten Systems und der Etablierung einer neuen Rätemacht, arme und kranke Menschen in die Villen der Reichen einziehen konnten und nicht mehr vertrieben wurden, dass Arbeiter die Fabriken, in denen sie arbeiteten und Bauern das Land, das sie bebauten, besetzen konnten, ohne kriminalisiert zu werden.

Greift die Kritik am "Greenwashing" zu kurz?

Wenn Klimaaktivisten solche Fragen diskutieren, landeten sie bei der Staatskritik. Die könnte dann natürlich auch Folgen für die eigenen Argumente haben. Denn längst wird auf der Leitungsebene des RWE-Konzerns erkannt, dass auch die erneuerbaren Energien Profit abwerfen. Daher wird er sich auch in der sogenannten grünen Energie engagieren.

Der Vorwurf des "Greenwashing" wird da vielleicht vorschnell erhoben. Wenn etwas Profit bringt, ist es für das Kapital interessant. Die Räumung von Lützerath und die Investitionen in grüne Energie sind für die Energiewirtschaft kein Widerspruch. Deshalb ist die in der Klimabewegung diskutierte Frage, ob es einen grünen Kapitalismus geben kann, vielleicht falsch gestellt.

Natürlich kann auch grüne Energie Profit bringen. Es ist dann aber eben weiterhin eine kapitalistische Klassengesellschaft in Grün. Die Frage für Linke in der Klimabewegung müsste eher lauten: Wie erreichen wir eine Stärke, die ausreicht, um zu verhindern, dass dann eben ein grüner Kapitalismus Millionen Menschen zwingt, in Armuts- und Ausbeutungsverhältnissen zu leben? Nicht alle Protestierenden stellen sich diese Frage.

Natürlich ist nachvollziehbar, wenn sie angesichts der Kipppunkte den Fokus auf den Kampf gegen die fossile Industrie als Treiber der Klimakatastrophe legen.

Trotzdem ist es wichtig, den Kapitalismus als Gesamtsystem zu kritisieren. Sonst besteht ein Einfallstor für Spaltungen, wenn die Konzerne in einigen Jahren vorrechnen, dass sie ja längst ihre Profite aus grüner Technologie und Energie ziehen. Da muss dann die Profitwirtschaft insgesamt in Frage gestellt werden.

Bei Attac Deutschland werden unter dem Stichwort "sozialökologischer Wandel" eher reformerische Veränderungen diskutiert. Darüber kann man sich im von Attac herausgegebenen Wandelsblatt informieren, während zum Beispiel die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg bereits deutlich kapitalismuskritische Töne anschlägt.