CSU-Vize Weber: Brandmauer zur AfD eine "Riesenbelastung" für die Union
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Manfred Weber will die pauschale Abgrenzung zur AfD beenden. Eine Grundlage für eine Zusammenarbeit sieht er derzeit aber nicht.
CSU-Vize Manfred Weber stellt die Abgrenzung der Union zur AfD offen infrage. Die sogenannte Brandmauer sei eine "Riesenbelastung" für CDU und CSU, die Linie "die oder wir" müsse Geschichte sein.
Ein Bündnis mit der AfD fordert der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) damit allerdings nicht.
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, erschienen am 8. Oktober, bezeichnet Weber die AfD als politischen Feind. Für eine Zusammenarbeit gebe es derzeit keine Grundlage.
Beenden will er den Automatismus: Die Union müsse aus der "reinen Ablehnungsdiskussion" herauskommen und mit der AfD um Inhalte streiten.
Sachfragen statt Bündnisse
Webers Kritik zielt auf den parlamentarischen Alltag.
Legt die AfD einen Antrag vor, der CDU-Positionen enthält, kann die Union ihm nach seiner Darstellung trotzdem nicht zustimmen. In Thüringen und Sachsen stimme sie stattdessen immer wieder mit linken Parteien und trage so zu "noch linkerer Politik" bei.
Als Gegenbeispiel nennt er das Europaparlament. Dort unterstützte die AfD im März ein Gesetzesvorhaben der EVP, das die EU-Asylpolitik verschärfen sollte. Weber geht es also um gemeinsame Mehrheiten bei einzelnen Abstimmungen. Absprachen mit der AfD oder Koalitionen schlägt er nicht vor.
Wie ein Ende der pauschalen Abgrenzung praktisch aussehen soll, lässt er offen.
Was die CDU beschlossen hat
Schon diese Lesart reibt sich an der Beschlusslage der Schwesterpartei. Ein CDU-Parteitag schloss 2018 Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD aus, die Parteispitze bekräftigte das 2019. Ein Jahr später legte das Präsidium nach: keine direkte und keine indirekte Zusammenarbeit.
Die CSU hat in der Vergangenheit immer wieder erklärt, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Ihr Parteivorstand fasste 2023 einen eigenen Beschluss: Die CSU lehne jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, "egal, auf welcher politischen Ebene". Dieser Beschluss verpflichtet aber nicht alle Mitglieder und Parteigliederungen, so wie es ein auf einem Parteitag gefasster Beschluss tun würde.
Wie porös die Abgrenzung in den Ländern bereits ist, zeigte Sachsen-Anhalt. Dort wählte der Landtag am 6. Oktober erstmals in der Bundesrepublik einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten: Tobias Rausch erhielt 48 Stimmen.
AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Woher die übrigen vier Stimmen kamen, ist ungeklärt – mehr dazu in unserer Analyse zur Wahl Rauschs.
Warnung mit Blick auf Paris
Seinen Vorstoß begründet Weber auch mit Frankreich. Er hält es für möglich, dass Präsident Emmanuel Macron den Élysée-Palast im kommenden Jahr an Marine Le Pen übergeben muss. Antreten darf Le Pen, seit ein Berufungsgericht im Juli 2026 ihre Wählbarkeitssperre als bereits verbüßt wertete.
Die Umfragen zeigen laut Stuttgarter Zeitung für den zweiten Wahlgang derzeit ein knappes Rennen zwischen Le Pen und dem bürgerlichen Kandidaten Édouard Philippe.
Für CDU und CSU heizt Weber damit einen Konflikt an, der ohnehin schwelt – unser Debattenbeitrag zur Lage der Union beschreibt ihn ausführlich. Offen ist, ob die Parteien ihre Beschlüsse anpassen oder Webers Idee auf einzelne Sachabstimmungen begrenzt bleibt.