Digitaler Feudalismus? Wie die US-Tech-Lobby ihre Macht entfaltet
Plattform, Profit, Politik: Die Tech-Lobby greift nach Europa. Einige bekannte Konzerne sind ganz vorn dabei. Droht ein Erwachen im Techno-Feudalismus?
Seit der erneuten Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist die Tech-Elite endgültig oben in der Nahrungskette angekommen. Der Meta-Konzern – zu 13 Prozent Mark Zuckerberg gehörend, mit den globalen Privatkapitalfonds Vanguard und BlackRock als weitere Großaktionäre – gründete ein gigantisches Political Action Committee (PAC).
Als PAC werden US-Lobbygruppen bezeichnet, die gezielt Abgeordnete unterstützen oder bekämpfen, um bei US-Wahlen KI-Regulierungen maßgeblich zu beeinflussen.
Meta ist dabei nicht allein: Google versuchte massiv, ein neues Datenschutzgesetz in Florida (Assembly Bill 566) zu verhindern und instrumentalisiert kleinere Unternehmen, um in Form einer Petition gegen das Gesetz vorzugehen – wahrscheinlich unter irreführenden Angaben.
Insgesamt belaufen sich die Lobbyausgaben allein in den Staaten auf 100 Millionen Dollar pro Jahr. Doch sie wollen mehr: Allein in Brüssel sollen die Konzerne 2025 mehr als 150 Millionen Euro in Lobbyarbeit investiert haben.
London meldet, dass sich Vertreter der Tech-Konzerne insgesamt 639 Mal mit Ministern trafen – mehr als drei Treffen pro Tag im Kalenderjahr 2025 – während Nichtregierungsorganisationen sich mit 75 Treffen (0,2 pro Tag) begnügen mussten. Greift die Tech-Lobby auch in Europa nach politischer Macht?
Rechts nach Brüssel
Verbündete findet sie in den Reihen der politischen Rechten. Laut Recherchen des Brussels Times soll gezielt Kontakt zu EU-Parlamentsabgeordneten gesucht worden sein – Genaueres blieb unbekannt.
Grundsätzlich könnte es sich dabei um Parlamentarier dreier rechter bis konservativer Fraktionen handeln: dem Sammelbecken der staatstragenden konservativen Rechten – Patriots for Europe (PfE), der deutlich kleineren, radikaleren Europe of Sovereign Nations (ESN) sowie der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).
Die ESN versammelt lediglich 38 Abgeordnete. Aus deutscher Sicht pikant: Der erst 2024 gegründete Zusammenschluss wird von der AfD dominiert, innerhalb der EKR ist die deutsche CDU dominant. In der ESN stellt die AfD mit 14 Abgeordneten den Löwenanteil und mit René Aust den deutschen Teil der Doppelspitze.
Bemerkenswert sind dabei Interessenkonvergenzen: Aus wirtschaftsliberalem Impetus lehnten ESN wie AfD den Digital Services Act (DSA) , eine verwässerte Tech-Regulierung, ab – unter dem Vorwand, Brüssel wolle zensieren.
Volle Breitseite durch die Drehtür
Generell wird vermutet, umgarnt die Lobby nicht Einzelpersonen, sondern versucht, Mehrheiten breit abzustützen. Mit einem Budget, das jenes der Pharma-, Finanz- oder Autoindustrie übertrifft, stehen Türen offen. Reporter ohne Grenzen (RSF) dokumentierte im Zeitraum von 2019 bis 2025 rund 3.000 Aktionen der Lobbyisten.
Besonderes Aufsehen erregte der Drehtüreffekt: Die Tech-Konzerne stellen bevorzugt ehemalige hochrangige Beamte ein. Die aus Lateinamerika bekannte Praxis – größtes Exempel ist der ehemalige brasilianische Präsident Michel Temer, der für Google tätig wurde – hält nun auch in Europa als unsichtbare Hand Einzug.
Andrea Busetto wechselte, nachdem er während der DSA-Verhandlungen als Mitarbeiter des italienischen Abgeordneten Marco Zullo (5-Sterne-Bewegung) gearbeitet hatte, direkt als Lobbyist zu Google. Der Franzose Thierry Breton war vor seiner Karriere als EU-Kommissar – zuständig für digitale Politik und Tech-Regulierung – CEO des IT-Unternehmens Atos.
Das wohl pikanteste Exempel ist die Finnin Aura Salla. Früher oberste Lobbyistin von Meta in Brüssel, ist die promovierte Politikwissenschaftlerin mittlerweile Mitglied des Europäischen Parlaments für die liberal-konservative Nationale Koalitionspartei Finnlands.
Sie ist um keine Ausrede verlegen: Ihr Hintergrund qualifiziere sie, die Funktionsweise von Big-Tech-Geschäftsmodellen zu verstehen. Ein Taschenspielertrick: sie sei gegen einen "Regulierungs-Tsunami" und argumentierte, dieser hemme vermeintlich Innovation und blockiere Unternehmen.
Monopolmacht
Das Dunkel- und Halbfeld dürfte erheblich sein: Als Mikrobeleg mag gelten, dass bei einer von der EU-Kommission organisierten Veranstaltung zum Digital Markets Act (DMA) laut einer durchgeführten Studie 21 Prozent der Befragten verschwiegen, Kontakte zur Tech-Industrie zu besitzen – dennoch trafen sie mit EU-Parlamentarier zusammen.
Insgesamt nahmen bei besagter Veranstaltung 2024 alleine – laut Guardian – 53 Lobby- und Beratungsfirmen teil. Meta, Google, Alphabet, Apple, Microsoft: kein Konzern aus dem Big-Tech-Kern fehlte.
Mit einer Marktkapitalisierung von bis zu drei Billionen Dollar übersteigen die Konzerne viele Staaten ökonomisch um Welten. Sie kontrollieren neben gigantischen Datenmengen die dazugehörige Infrastruktur – Cloud-Systeme, App-Stores, Kommunikationszentren, KI-Modelle.
Das Beispiel Google belegt den Aufstieg eindrücklich: Der Suchmaschinenanteil liegt bei 90 Prozent – das verschafft Wettbewerbsvorteile, Marktmacht und führt zu Preisaufschlägen. Google baute ein Netzwerk von über 6.000 Firmen und Beteiligungen auf, expandierte dank aggressiv-feindlicher Übernahmen, Datenakkumulation und Netzwerkeffekten. Nach dem Winner-takes-it-all-Prinzip wurde Konkurrenz geschluckt.
Gefährliches Mindset
Dabei ist das Weltbild der US-Tech-Elite demokratiefeindlich. Ihre Ideen mögen bizarr anmuten, sollten jedoch ernst genommen werden.
Im darwinistischen Endzeitanalogismus halten sich einige Tech-Köpfe für Auserwählte – Survival of the Richest. Hinter Techno-Solutionismus verschanzt sich die perfide Absicht, mit einem ausbeuterischen Lebensstil den Planeten zu ruinieren, um sich dann ins All abzusetzen.
Nähe zu rechten Bewegungen, ein US-Präsident als Gehilfe, Starlinks Ukraine- oder Iran-Politik, Mileis Politik der Kettensäge – die Technik ist politisch. Im Kapitalismus auf Speed, sehen sie sich selbst an der Spitze. Wie man unbeugsamer und aufholender chinesischer Konkurrenz umzugehen gedenkt, kann am US-Aggressionskrieg gegen den Iran beobachtet werden.
Auch wenn der US-Haussegen zwischen der Trump-Administration und Elon Musk schief hängen sollte, bleibt das System auf Kurs: J.D. Vance gilt es Befürworter, Marc Andreessen, ein Risikokapitalgeber aus dem Silicon-Valley gilt als deren Chefideologe. Seine Weltsicht, in einem psedo-intellektuellen, Andreessen besitzt einzig einen Bachelor in Informatik, Manifest ausgebreitet, muss man sich leisten können.
Feindbild-Feudalismus
Die sechs Großen nehmen offen, verborgen, in den Staaten, in Belgien Einfluss. Direktes Lobbying, verdeckte Google-Kampagnen, Finanzspritzen, schiere Marktmacht. Das Bild mag schief erscheinen – und ist es doch treffend: Vergleichbar mit dem mittelalterlichen Lehnswesen kontrollieren wenige Konzerne Millionen Nutzer, deren unentlohnte Daten-Arbeitszeit und greifen nach politischen Institutionen.
Mit den aktuellen Bewegungstendenzen eines globalisierten Kapitalregimes könnten Mittelalter-Prognosen rapide Realität werden. Die Finanzoligarchie lebt heute vollkommen abgekoppelt von den Nöten der Milliarden. Gelingt es nicht, wirksame Mittel zu entwickeln, um die Konzerne an die Kandarre zu legen – Entflechtungen, Marktkontrollen, öffentlich-staatliche Alternativen, Stärkung der Eigentumsrechte –, könnte die Welt zum großen Privatstaat Prospera werden.