Krieg zwischen Israel, USA und Iran: Frankreichs Stimmen im Kampfmodus

Militärhistoriker treffen auf verzweifelte iranische Studierende. Die Widersprüche in der Debatte könnten kaum größer sein. Wer behält die Deutungshoheit?

Emmanuel Macron und sein Außenminister Jean-Noël Barrot versuchen sich mit einer Schaukelposition zu profilieren: Angriffe auf den Iran ja, aber bitte ohne Übermaß. Die Diktatur ist nicht gut, soll sich aber bitte um Zurückhaltung bemühen und dann in eine Lösung eingebunden werden.

Am Sonntag unterhielt Frankreichs Staatspräsident Macron sich mit seinem iranischen Amtskollegen Massoud Pezeschkian – er übt im iranischen Machtsystem keinen wirklichen Einfluss aus, alle wichtigen Entscheidungen treffen der politisch-religiöse Führer Ali Khamenei oder die Anführer der Miliz Pasdaran ("Revolutionswächter") – und drängte auf eine diplomatische Lösung.

Alles in allem bleibt diese Art von Appellen, die an frühere, damals nicht ohne Echo bleibende Initiativen der französischen Außenpolitik – etwa unter Präsident Jacques Chirac im Vorfeld des US-amerikanischen und britischen Einmarschs im Irak 2003 – erinnern, derzeit komplett folgenlos.

Erosion des französischen weltpolitischen Einflusses

In ihrer Wirkungslosigkeit widerspiegeln sie vor allem auch die Erosion des französischen weltpolitischen Einflusses in den letzten zwanzig Jahren, nachdem bereits Macrons viel kommentierte Vermittlungsreisen sowohl nach Moskau als auch nach Kiew im Februar 2022, vor dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, den bekannten "Erfolg" hatten.

Diese Art von Position lässt sich ungefähr auf den Punkt "Sowohl – als auch" bringen: Sowohl die Interessen der intervenierenden Mächte, in diesem Falle Israels und der USA, als auch die des Regimes im Iran sollen zufriedengestellt und zwischen beiden soll ein Ausgleich hergestellt werden.

Beide Seiten sollen verurteilt werden

Eine andere Art von Zwischenposition nehmen unter anderem linke oder gewerkschaftliche Kräfte wie die CGT oder die Union syndicale Solidaires und ein Teil der Oppositionellen aus dem Iran, die in Frankreich im Exil leben, ein. Ihnen geht es dabei nicht um ein "Sowohl – als auch", sondern um ein "Weder – noch": Nicht nur solle keine der beiden Seiten unterstützt, sondern beide Seiten müssten verurteilt werden.

So forderte beispielsweise die Anwältin und Frauenrechtlerin Chirine Ardakani am Sonntag auf einer Kundgebung auf der Place du Châtelet im historischen Pariser Zentrum, dass sowohl Israels Premierminister – gegen ihn liegt bereits ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Kriegsverbrechen in Gaza vor – als auch der iranische klerikale Führer Ali Khamenei verurteilt und inhaftiert werden müssten.

Wenig Wut auf der Straße

In Paris gab es zuletzt drei Kundgebungen mit maßgeblicher Beteiligung von Menschen aus dem iranischen Exil oder französisch-iranischen Doppelstaatsangehörigen. Am vergangenen Donnerstag, den 19. Juni, demonstrierten mehrere hundert Menschen zusammen mit iranischen Exilverbänden auf der Place du Panthéon, einen Steinentwurf von der ältesten der Pariser Universitäten – der Sorbonne – entfernt, unter dem Motto "Nein zum Krieg, nein zum Mullah-Regime!"

Am Samstag, dem 21. Juni, demonstrierten andere Oppositionelle und Frauenorganisationen gegen das Regime, dieses Mal durchaus mit freundlichen Augen für eine äußere militärische Intervention, sofern diese zum Sturz der Diktatur führe.

Und am gestrigen Sonntag, dem 22. Juni, rief die linksfeministische iranische Gruppe "Roja" im Pariser Zentrum zu einer Demonstration auf. Man richtet sich sowohl gegen Israels Staatsführung und ihren "Massenmord" im Gazastreifen als auch gegen die iranische Tyrannei. Daran nahmen jeweils mehrere Hundert Menschen teil.

Die kontroverse Debatte in den Medien

Auch in französischen Leitmedien, sofern sie für die Stimmen aus der iranischen Bevölkerung oder jedenfalls dem iranischen Exil offen stehen, findet die kontroverse Debatte statt.

So kann man bei dem einflussreichen französischen Privatfernsehsender BFMTV, dessen Sendezeit seit dem 13. Juni mehrheitlich von Sondersendungen zum Thema Iran – Israel – USA eingenommen wird, durchaus kritische Töne und Kontroversen vernehmen, vor allem, wenn iranische Menschen zum Mitdiskutieren eingeladen werden.

Sofern die ebenfalls zahlreich eingeladenen Militärexperten oder Starjournalistinnen unter sich diskutieren, überwiegt eine Haltung, die weitgehend kritiklos die israelische Intervention mit moralischen oder auch pseudo-moralischen Argumenten unterstützt.

Dabei kommt man mitunter nicht um das Gefühl der Heuchelei herum, etwa wenn die ultraprominente Journalistin Appoline de Malherbe wie in der vergangenen Woche den israelischen Botschafter in Paris – Joshua Zarka – vor sich sitzen hat und sich angesichts eines von einer Rakete des iranischen Regimes getroffenen Krankenhauses in Beer-Sheva mit moralischer Empörung in der Stimme mehrfach nachfragte, ob die Entscheider in Teheran dieses "absichtlich" getroffen hätten.

Im selben Zeitraum wurden nämlich auch zwei iranische Krankenhäuser, in Teheran und in der westiranischen Stadtn Kermanshah, bei israelischen Luftangriffen getroffen, wie zwar die große Zeitung Le Monde berichtete, was aber bei der bürgerlichen Starjournalistin keinerlei Erwähnung fand.

Von der systematischen Zerstörung des Gesundheitswesens im Gazastreifen – dessen Bevölkerung man schließlich zum Verlassen des Territoriums und zur Umsiedlung zwingen möchte – völlig zu schweigen.

Es blieb bei den Debatten unter Franzosen und Französinnen auf dem Sender etwa dem zunächst streng unter seinen dicken Augenbrauen blickenden Militärhistoriker Cédric Mas überlassen, da humanistischere Positionen einzunehmen und daran zu erinnern, dass Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen grundsätzlich überall Verbrechen seien, ebenso wie auf Hungernde in Warteschlangen für Nahrungsverteilung im Gazastreifen.

Kommen jedoch Iranerinnen und Iraner zu Wort, sind die Argumente zu Gefahren und Chancen der derzeitigen Situation, zu zivilen Opfern der militärischen Angriffe wie betreffend den Wunsch nach dem Sturz der totalitären Diktatur in Teheran viel gleichmäßiger verteilt.

Wie auch bei Debatten, die in der iranischen Bevölkerung vor Ort selbst stattfinden, sofern man diese derzeit mitbekommt. Hier wird eher versucht, zwischen den Übeln auf verschiedenen Seiten zu navigieren und dabei möglichst Hoffnung zu schöpfen.

Gefangen zwischen verschiedenen "Monstern"

Mehrfach waren bei dem Privatfernsehsender etwa Vertreterinnen und Vertreter der Nichtregierungsorganisation "We are iranian students" eingeladen die, wie Aida Tavakoli und Kia Habibian, immer wieder darauf hinwiesen, dass die iranische Zivilbevölkerung zwischen verschiedenen Monstern gefangen sei.

Frau Tavakoli und Herr Habibian merkten etwa bei einer längeren Debatte Mitte voriger Woche bei dem TV-Sender an, die intervenierenden Mächte hätten es geschafft, im Inneren des Iran Sabotageakte zu verüben und teure Waffensysteme wie Kampfdrohnen und Raketenwerfer einzuschmuggeln – denn in den ersten Tagen der israelischen Angriffe seit dem 13. Juni wurden diese eingesetzt, um iranische Raketenabschussrampen auszuschalten.

"Aber wie viel einfacher wäre es da gewesen, eine Streikkasse zu unterstützen? Oder Menschen, die jetzt vom Regime vom Internetzugang abgeschnitten wurden" – die iranische Diktatur hat in der vorigen Woche den Zugang zum internationalen Internet stark reduziert, nur inländische Webseiten können noch aufgerufen werden – "mit VPN-Servern einen Netzzugang zu verschaffen?"

Von ihrer und anderer Seite wird versucht, das Grauen des Krieges – er forderte bereits mehrere Hundert zivile iranische Opfer – nicht zu verharmlosen, und dennoch alle Chancen zum Sturz des seit 1979 amtierenden Folterregimes auszuloten. Kein leichtes Unterfangen in diesen Tagen.