Mehrwertsteuer-Erhöhung: Russlands kleine Unternehmen in der Zwickmühle
Seit dem Jahreswechsel gilt in Russland eine höhere Mehrwertsteuer
(Bild: Legran48D/Shutterstock.com)
Russland erhöht die Mehrwertsteuer auf 22 Prozent. Kleine Unternehmen sind besonders betroffen. Droht dem Land eine Rezession?
Seit dem 1. Januar 2026 gilt in der Russischen Föderation ein erhöhter Mehrwertsteuersatz. Ende November 2025 hat die Staatsduma ein entsprechendes Paket von Änderungen im Steuergesetzbuch verabschiedet, welches die Bedingungen für Hunderttausende Unternehmen im Land verändert. Die wirtschaftliche Lage hat sich in jüngster Zeit angespannt.
Eine (un)bequeme Steuer
Unter dem Druck der gegenwärtigen geopolitischen Lage und steigender Haushaltsausgaben hat der Gesetzgeber in Russland beschlossen, den Mehrwertsteuersatz zu Beginn des Jahres 2026 um zwei Prozentpunkte, das heißt von 20 auf 22 Prozent, zu erhöhen. Hauptgrund ist die Finanzierung der Verteidigung und Sicherheit des Landes.
Die Mehrwertsteuer bildet eine der wichtigsten indirekten Einnahmequellen der öffentlichen Hand eines Staates. In Russland wurde sie zuletzt im Jahr 2019 von 18 auf 20 Prozent angehoben. Eine Erhöhung dieses Grundsteuersatzes führt letztlich direkt zu einem Preisanstieg beim Endverbraucher, also bei normalen Privatpersonen. Gleichzeitig ist sie für diese nicht so sichtbar wie beispielsweise die Einkommenssteuer und daher bequemer einzutreiben.
Die gegenwärtige Erhöhung trifft jedoch über die Endverbraucher hinaus ebenso kleine Unternehmen erheblich, denn für diese geht eine "Ära der Steuervergünstigungen" zu Ende. Denn Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 60 Millionen Rubel (etwa 663.000 Euro) konnten das sogenannte vereinfachte Steuersystem nutzen, wodurch sie eine automatische Befreiung von der Mehrwertsteuer erhielten.
Kleine Unternehmen bedroht
Um die Vorbereitung und die Anpassung an die Maßnahmen für kleine Unternehmen zu erleichtern, ist die Reform schrittweise aufgebaut: Im Jahr 2026 wird die Grenze der Befreiung von der Mehrwertsteuer für Unternehmen zunächst von 60 auf 20 Millionen Rubel (etwa 221.000 Euro) Jahresumsatz heruntergesetzt. Im Jahr 2027 sinkt die Schwelle dann auf 15 Millionen Rubel (etwa 166.000 Euro) und 2028 dann auf 10 Millionen Rubel (etwa 110.000 Euro).
Auf diese Weise wird in drei Jahren praktisch fast jedes solide arbeitende Kleinunternehmen mehrwertsteuerpflichtig. Branchen mit geringen Margen sind am stärksten von der Reform betroffen, darunter etwa kleine Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen sowie Gastronomiebetriebe, bei denen auch der Ausgabeposten der Löhne (inklusive Sozialversicherungskosten) erheblich ist.
Das russische Finanzministerium hat unterdessen eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen, etwa Vergünstigungen für bestimmte Regionen oder für Familien mit Kindern sowie verlängerte Übergangsfristen für die Tourismusbranche oder eine Einkommensgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich (3 Millionen Rubel).
Wirtschaftsexperten warnen jedoch, dass kleine Unternehmen entweder schließen oder nach informellen Möglichkeiten zur Optimierung suchen werden; darunter die Umwandlung eines Teils des Umsatzes in Bargeld, die Aufspaltung des Geschäfts oder eine Abwanderung in die Schattenwirtschaft.
Warnung vor den Folgen
Große Wirtschaftsverbände wie der Russische Verband der Industriellen und Unternehmer (RSPP), "Opora Rossii" (vereint kleine und mittlere Unternehmen) und die russische Industrie- und Handelskammer haben sich schon während der Phase der Prüfung des Gesetzesentwurfs gegen die erhebliche Erhöhung der Steuerlast ausgesprochen und die Staatsduma um eine Abschwächung des ursprünglichen Konzepts gebeten.
Gemäß Alexander Kalinin, Präsident von "Opora Rossii", wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine schwere Belastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) darstellen. Die drastische Senkung der Grenze zur Mehrwertsteuerbefreiung betreffe seines Erachtens etwa 800.000 KMU, fast 20 Prozent ihrer Gesamtzahl, während bei der Schwelle von 60 Millionen Rubel nur 200.000 Unternehmen in dieser Kategorie Steuern zahlten.
Anna Fedjunina von der Nationalen Forschungsuniversität für Wirtschaft in Moskau (HSE) gibt ferner zu bedenken, dass die Neuerung den Druck auf das Umlaufvermögen der Unternehmen verstärken wird, insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtig teuren Kredite. Kurzfristig könnte die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Inflation um einen Prozentpunkt erhöhen, langfristig neutralisiere sich dieser Effekt jedoch.
Anstieg der Inflation wahrscheinlich
Andere Analysten prognostizieren ebenso einen erneuten Anstieg der Inflation, da die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu einem Aufwärtsdruck auf die Preise beiträgt. Die Inflationsrate liegt in Russland derzeit bei etwa 5,6 Prozent und ist im letzten Jahr deutlich zurückgegangen, aber dennoch vergleichsweise hoch.
Deshalb nutzt die russische Zentralbank die Inflationsrate als Argument, die Zinssätze auf Kredite ebenfalls hoch zu halten, um die Nachfrage einzuschränken und Preissteigerungen zu bremsen.
Zwar hat die Zentralbank die Zinssätze mit sinkender Inflationsrate im letzten Jahr von im Mai 21 Prozent auf 16 Prozent im Dezember schrittweise gesenkt, dennoch halten einige Experten eine Kreditaufnahme durch Unternehmen immer noch für zu teuer.
Gleichzeitig rechnet das Finanzministerium durch die Reform der Mehrwertsteuer für das Jahr 2026 mit Mehreinnahmen von 1,1 Billionen Rubel (etwa 12 Milliarden Euro), mit denen es das Haushaltsdefizit des letzten Jahres auf Kosten der Verbraucher und kleinen Unternehmen füllen kann.
Gegner dieser Art der Finanzpolitik argumentieren, dass jede Senkung des Leitzinses um einen Prozentpunkt dem Haushalt etwa 280 Milliarden Rubel (etwa 31 Millionen Euro) an Schuldendienstkosten gespart hätte. Wäre der Leitzins dementsprechend auf 11 bis 12 Prozent gesenkt worden, hätte man einen erheblichen Teil des Defizits ohne Steuererhöhungen ausgleichen können.
Gefahr einer Rezession
Dies lässt sich als eine Art Teufelskreis beschreiben: Die Zentralbank hält den Zinssatz hoch, die Wirtschaft bremst aus, die Investitionen sinken. Das Haushaltsdefizit wächst, das Finanzministerium erhöht die Steuern. Die Steuern treiben die Inflation in die Höhe, die Zentralbank verweist erneut auf "inflationstreibende Faktoren" und behält ihre strenge Fiskalpolitik bei.
Nicht wenige Ökonomen, darunter Analysten des russischen Forschungs- und Prüfungsinstituts VEB, sehen die russische Wirtschaft im Rückgang. Die Industrieproduktion balanciere zwischen Stagnation und Rezession.
Das VEB verzeichnet einen Stillstand des BIP-Wachstums nach einer Phase des Aufschwungs, der angetrieben war von einem Wachstumsimpuls – ausgelöst durch erhebliche Staatsausgaben in die Rüstungsindustrie und in andere Teile der verarbeitenden Industrie (Telepolis berichtete).