Neuer Realismus: Trumps Imperien-Strategie und Europas letzte Chance
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Geopolitik: Die Ära der Regeln endet. Münkler analysiert die neue Machtpolitik – und erklärt, warum Europa handeln muss, wenn es nicht Objekt bleiben will.
Nur einen Tag nach dem Kidnapping des venezuelanischen Präsidenten Nicholas Maduro durch ein US-amerikanisches Einsatzkommando war Herfried Münkler erstmals im Neuen Jahr zu hören.
"Das Imperium schreitet voran" lautete der Titel seines Gastbeitrags in der Süddeutschen Zeitung. Der Politikwissenschaftler, der bereits 2005 in seinem Sachbuchbestseller "Imperien" die Logik der Weltherrschaft und einer "völkerrechtlichen Großraumordnung" (Carl Schmitt) beschrieben und den Beginn eines neuen imperialen Zeitalters umrissen hatte, erklärte darin plausibel, dass der Angriff auf Venezuela nur ein Schritt in Donald Trumps Plan sei, eine neue Weltordnung zu installieren.
Eine Weltordnung, die von der Idee einer einzigen Weltgesellschaft auf Basis internationalen Rechts und geteilter Grundwerte durchdrungen sei, werde abgelöst durch das Denken in kontrollierten Räumen und territorialen Einflusszonen.
"Was Trump anstrebt", so Münkler, "ist eine machtbasierte Weltordnung der drei Imperien. Russland, China und die USA sollen in dieser nach Einflussgebieten geordneten Welt das Sagen haben, wobei die USA die Hauptrolle spielen sollen. Das könnte in Kooperation mit Russland erfolgen, würde aber wohl auf einen Dauerkonflikt mit China hinauslaufen."
"Eine Einladung, von anderen überwältigt zu werden."
Die Veröffentlichung war ein Scoop der SZ und eine schnelle Reaktion der Redaktion. Münkler, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte der Berliner Humboldt-Universität war damit wieder mal der Experte der Stunde und der Erklärer unserer Gegenwart.
Nach dem SZ-Text folgte einer regelrechtes Feuerwerk weiter Medienauftritte, die die SZ-Thesen vertieften, präzisierten und weiterentwickelten.
Am 6.1. im NDR-Magazin "Streitkräfte und Strategien", am 13.1. bei "Markus Lanz", am 14.1. im Zeit-Podcast, am 22.1. bei "Maybrit Illner" und beim HR, am 23.1. auf Ntv, am 24.1. beim BR.
Am spannendsten von all, diesen Interviews ist aber eines der frühesten, jenes Gespräch, das Münkler bereits am 7.1. den Hauptnachrichten des Österreichischen Fernsehens, der ZIB 2, einer in jeder Hinsicht den deutschen Nachrichtenpendants überlegenen Sendung, gibt.
Zwar verbeugt sich Münkler hier erst einmal so artig wie gebildet vor den Gastgebern und erwähnt deren friedensstiftende Rolle durch ihre Diplomaten Trautmannsdorf und Metternich beim Westfälischen Frieden und 170 Jahre später beim Wiener Kongress.
Dann aber erklärt er, warum Neutralität in der Geschichte der Machtpolitik, und damit in der Gegenwart nur eine Ausflucht ist und "eine Einladung von anderen überwältigt zu werden".
Fünf statt Drei: Pentarchie statt Anarchie als die Lösung der Zukunft?
Weit wichtiger aber: Münkler geht im ORF weiter als in vielen Interviews in Deutschland und argumentiert für ein Fünferordnungssystem, das an die Friedensordnung des "Westfälischen Systems" nach dem Dreißigjährigen Krieg und an das Mächtekonzert nach dem Wiener Kongress erinnert.
Immerhin hielten diese Systeme das Mächtegleichgewicht in Europa im Wesentlichen stabil. Ein Dreiersystem sei das nicht. Ein friedliches Nebeneinander dreier Großmächte sei nur ein Zwischenstadium, denn früher oder später werden sich zwei gegen einen verbünden. Darum präferiert Münkler ein System von fünf Großmächten:
"Ein Akteur könnten die Europäer sein."
Ein weiterer Akteur könnte Indien sein oder mächtige Staaten des lateinamerikanischen oder arabischen Raums. Klar sei:
"Das wird keine freundliche Weltordnung sein, die da auf uns zukommt, sondern eher eine der Machtpolitik."
Grönland und Island als unverrückbare Flugzeugträger im Polarbereich
Das aber ist Zukunftsmusik. In der Gegenwart erlebt man den Rückzug und die Neuausrichtung der USA.
"Amerika konsolidiert sich gerade. Jedenfalls territorial."
Die USA treten aus der Rolle des globalen Hegemons, der bislang Hüter einer wertebasierten Ordnung gewesen ist.
"Die UN war dazu nie in der Lage. Die USA haben es nicht immer gut wahrgenommen, sie haben sich häufig als der Herr der Ordnung, nicht unbedingt als Hüter aufgeführt, aber letzten Endes waren sie der stabilisierende Halt. Und das hat sie auf Dauer überfordert."
Hier knüpft Münkler unausgesprochen an die Diagnose seines amerikanischen Kollegen Paul Kennedy an, der schon eine Generation früher, im letzten Sommer des Kalten Kriegs 1988, vom "Imperial Overstretch" sprach und die USA vor einer solchen Überdehnung warnte.
Zu dieser ist es nun in den letzten zwei Jahrzehnten gekommen, so Münkler, allerdings vor allem, weil die US-Ökonomie die steigenden Kosten der Rolle als "Weltpolizist" nicht mehr finanzieren kann.
Der rationale Kern der so irre wirkenden Trump-Politik
Die USA fühlen sich schwach, daraus erklärt sich die Maga-Bewegung, und die Wahlsiege Trumps. Nun seien die Europäer in Trumps Blick geraten:
"Die profitieren davon und wir bezahlen das."
Die Einflusszone, die die USA für sich beanspruchen, beschränke sich einerseits auf den Doppelkontinent Amerika von Alaska bis Kap Hoorn, sehe zugleich aber Kanada als möglichen 51 Bundesstaat vor und die wertvollen Inseln Grönland und Island als unverrückbare Flugzeugträger im Polarbereich und Reservoirs für wertvolle Bodenschätze.
Mit solchen Überlegungen zeigt Münkler den rationalen Kern, die Vernunft in der so irre und unvernünftig wirkenden Trump-Politik.
Trump werde auffallen, dass Island "eigentlich in ganz anderer Weise der Schlüssel zur Beherrschung bestimmter Räume im Nordatlantik ist und dann wird er auch dieses gerne kaufen wollen oder zur Not besetzen."
Münkler verweist hier auf die Vorgeschichte, als im Zweiten Weltkrieg die USA Truppen auf Island stehen hatten, weil die Insel eine zentrale Rolle bei der Aufklärung gegen deutsche U-Boote im Nordatlantik übernahm.
"Gewinner ist, wer die Regeln bricht"
"In der gegenwärtigen Situation sind die Gewinner diejenigen, die am unverschämtesten und selbstbewusstesten auftreten und die Regeln brechen, die Verlierer sind diejenigen, die zu lange nachdenken und alle Stellen an ihrem Leib untersuchen."
Herfried Münkler
Wie konnte eine internationale Ordnung, die auf Recht und Werten gründet, so schnell ins Rutschen kommen?
Für Münkler ist die Antwort auf diese Frage klar:
"Diese Weltordnung beruhte auf der Unterstellung einer kühl rationalen Abwägung von Kosten und Nutzen. Sozusagen auf der wirtschaftswissenschaftlichen Kunstfigur des Homo oeconomicus, der immer überlegt: Was kostet mich das, was bringt mir das, was sind die Risiken? Diese Figur hat die internationale Politik bestimmt. Wie hätte es auch anders sein können in den Zeiten des Neoliberalismus! Was man dabei aber unterschätzte, war die Macht des Ressentiments, des Grolls, den gerade die Russen empfinden, die sich durch den Westen gedemütigt gefühlt haben."
Zwischenstaatlich passiert damit also genau das, was in den demokratischen Gesellschaften mit dem Aufstieg rechtsextremer Parteien ebenfalls geschieht.
Gegen diese Entwicklung ist mit moralischer Empörung und dem Verweis auf die Rechtsordnung oder den neumodischen beliebten Kunstbegriff der "regelbasierten Ordnung" – als gebe es eine Ordnung ohne Regeln – nichts auszurichten.
Wenn europäische Außenministerinnen sich in Reden an Trump, Putin und ihre Gleichgesinnten richten und empört sagen "Aber das ist doch das Völkerrecht!", bekommen sie kühl zur Antwort: "Und wo genau liegen jetzt eure Flugzeugträger?"
Münkler beschreibt diese "ausgesprochen unangenehme Situation". Möge es auch gute Gründe geben, aufs Völkerrecht zu verweisen, müsse man sich doch fragen:
"Wie kommt es bei Trump und respektive Putin an – wenn man von Völkerrecht redet, aber nicht in der Lage ist, dieses Völkerrecht zur Geltung zu bringen, dann ist das ein Zeichen von Hilflosigkeit. Also je mehr wir sagen: Das ist Völkerrecht, umso mehr werden wir uns verachten. Weil wir etwas anrufen, wovon wir selbst wissen, dass wir es nicht zur Geltung bringen können."
Die Rolle Europas
Wenn die Welt in ihrer Grundverfassung (wieder?) autokratisch wird, hat das auch schwere Folgen für die geopolitische Positionierung Europas. Seine etablierte besondere Rolle gerät in Gefahr.
"Europa wird in diesem Projekt der Ordnung von Großräumen im Sinne Carl Schmitts für sie keine besondere Rolle mehr spielen, wie man das ja auch in der am Ende des vergangenen Jahres veröffentlichten neuen Sicherheitsstrategie der USA nachlesen kann."
Vermutlich präferiert Trump dabei sogar den Zerfall der EU, weil er mit den europäischen Einzelstaaten dann ein wirtschafts- wie sicherheitspolitisch leichtes Spiel haben wird.
Europa muss die Konsequenz daraus ziehen, dass wir seit Jahren de facto keine regelbasierte Ordnung haben.
Die EU könne in einer Welt imperialer Akteure nur bestehen, wenn sie Entscheidungsfähigkeit bündelt. Münkler sieht Ansätze eines informellen Machtzentrums aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien. Diplomatie heißt das Gebot der Stunde. Sie muss neue Allianzen und neue Bündnisse schaffen.
Wenn Großmächte tun, was Großmächte tun, bleibt Europa seine wirtschaftliche Macht, die es aber gebündelt einsetzen muss.
Smart Power und "die militärische Komponente"
Hinzu komme, so Münkler – mit Hinweis auf den Amerikaner Joseph S. Nye "Soft Power und Smart Power" –, wenn die US auf dem Weg in ein autoritäres Regime seien, dann gilt:
"Die Europäer können tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal daraus machen: Wir sind im Prinzip der Bannerträger des demokratischen Rechtsstaats."
Für diese Strategie müssen die Europäer allerdings Brüssel entscheidungsfähig machen und sich weg von den faulen Kompromissen hin zu einem Stück Dezisionismus bewegen.
Die Trump-Regierung fordert die Weltordnung heraus. Als Reaktion schließen sich die vom großen Nachbarn sich bedroht fühlenden lateinamerikanischen Staaten gerade zusammen. Europa sucht den Schulterschluss mit Indien, um die Risiken durch die US-Zölle abzufedern. So tritt der Multilateralismus dem amerikanischen Unilateralismus entgegen.
Darum plädiert Münkler auch für eine "europäische Verteidigungskoordination" und die Vorbereitung "eines rein europäischen Generalstabs" und der "Möglichkeit eines europäischen Oberkommandierenden, der die in Europa stehenden Nato Truppen" unter sich hat.
Das heißt, so Münkler "diesen Plan B bespielen, eingeschlossen die Möglichkeit einer europäischen - ich sage ausdrücklich europäischen – nuklearen Abschreckung".
Denn:
"Man sollte die militärische Komponente als Voraussetzung strategischer Autonomie nicht geringschätzen."