Warum israelische Antiterrortaktiken in Minnesota auftauchen
Proteste gegen ICE-Einsätze in Kalifornien
(Bild: Julio Javier Vargas/Shutterstock.com)
ICE setzt in Minneapolis Antiterrortaktiken gegen Demonstranten ein. Warum die Ähnlichkeit mit israelischen Methoden kein Zufall ist. Ein Gastbeitrag.
In den vergangenen Wochen wurden Tausende Bundesbeamte der Strafverfolgung nach Minneapolis entsandt. Videos zeigen, wie Einwanderungsbeamte aus nicht gekennzeichneten Lieferwagen springen, Demonstranten zu Boden drücken, mit Pfefferspray besprühen und Scheiben einschlagen, um Menschen aus ihren Autos zu zerren.
Prominente Vertreter der Trump-Regierung haben dieses Vorgehen trotz heftiger lokaler Gegenreaktionen verteidigt. Als Bundesagenten am Samstag einen Demonstranten namens Alex Pretti töteten, beschuldigte Heimatschutzministerin Kristi Noem ihn umgehend des "inländischen Terrorismus".
Für Beobachter des Israel-Palästina-Konflikts wirken diese Szenen unheimlich vertraut. Und diese Ähnlichkeit ist womöglich kein Zufall.
Anti-Terror-Kooperation mit Israel
In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben US-Einwanderungsbehörden enge Beziehungen zur israelischen Regierung gepflegt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wurden hochrangige US-Strafverfolgungsbeamte durch Israel geführt.
Es fanden gemeinsame Trainings für Einwanderungsbeamte statt und es gab Technologietransfers, durch die die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE hochentwickelte Überwachungsfähigkeiten erhielt. Das Ergebnis ist eine zunehmende Verschmelzung der Sicherheitsapparate Israels und der Vereinigten Staaten auf geistiger Ebene.
Im Mittelpunkt dieser Kooperation steht die Verhinderung von Terroranschlägen – ein notwendiges, wenn auch heikles Ziel. Doch da die Trump-Regierung ihr hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration zunehmend als eine Art neuen Krieg gegen den Terror umdeutet, wendet sie diese Antiterrortaktiken auf eine immer größer werdende Zahl von Menschen in den USA an.
Dieser Wandel stößt trotz breiter öffentlicher Unterstützung für die Bekämpfung illegaler Einwanderung auf heftige Kritik und verschafft den US-Amerikanern einen Eindruck davon, wie das israelische Militär im Westjordanland operiert, so Josh Paul, der früher das Büro für Waffenexporte im US-Außenministerium leitete.
"Es gibt da einige auffällige Parallelen", sagte Paul. "Man hat Einheiten einer Sicherheitskraft, die den lokalen Behörden und der örtlichen Polizei übergestülpt werden, die Kontrollpunkte und Festnahmen durchführen, auch von Kindern […]. Und das scheint weitgehend straflos zu geschehen."
Eine Beziehung über zwei Jahrzehnte
Als Bill Ayub von seiner Reise nach Israel zurückkehrte, war er beeindruckt – aber auch etwas beunruhigt. Israelische Überwachungssoftware sei "ein wenig invasiver, als man es hier in den USA sehen würde", sagte der ehemalige Sheriff des Ventura County im Jahr 2022 gegenüber Jewish Currents. Der Einsatz von Gewalt bei Festnahmen sei "schockierend" gewesen, so Ayub. "Es war so: 'Wow, das macht ihr?' […] Wir würden im Gefängnis landen, wenn wir hier so etwas täten."
Ayub ist einer von Hunderten hochrangigen US-Strafverfolgungsbeamten, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen wie der Anti-Defamation League (ADL) und dem Jewish Institute for National Security of America (Jinsa) Israel besucht und israelische Sicherheitsvertreter getroffen haben.
Öffentliche Informationen über diese Reisen, die sich auf Terrorismusbekämpfung konzentrieren, sind begrenzt. Ein Reiseplan einer ADL-Delegation aus dem Jahr 2016 zeigt jedoch Treffen mit israelischen Beamten in einem berüchtigten Gefängnis und in Hebron, einer segregierten Stadt im Westjordanland.
Öffentlich zugängliche Informationen zeigen, dass Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zwischen 2013 und 2016 an acht ADL-Reisen teilnahmen. Joseph Harhay, der derzeitige stellvertretende Leiter von Customs and Border Patrol (CBP), nahm 2018 an einer Jinsa-Reise teil.
Diese privat finanzierten Reisen sind jedoch nur ein Aspekt der Beziehung. Die Bush-Regierung schuf die Behörden ICE und CBP im Jahr 2003, als sie nach den Anschlägen vom 11. September die Bundesregierung umstrukturierte. Beide Behörden, die dem Heimatschutzministerium unterstehen, wurden Teil einer regierungsweiten Anstrengung zur Terrorismusbekämpfung. "ICE ist mit dem globalen Krieg gegen den Terror gewachsen", sagte Anthony Aguilar, ein pensionierter Armeeoffizier und Aktivist.
Der Kongress blickte rasch ins Ausland, um Unterstützung zu finden, und richtete ein Büro im Heimatschutzministerium (DHS) ein, das sich vor allem darauf konzentrierte, von israelischen Beamten zu lernen, so Befürworter der Gesetzgebung. "Ich denke, wir können viel von anderen Ländern lernen, insbesondere von Israel, das leider eine lange Geschichte der Vorbereitung auf und Reaktion auf Terroranschläge hat", sagte die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine damals.
Seither haben ICE- und CBP-Beamte enge Beziehungen zu ihren israelischen Pendants aufgebaut, die es ihnen ermöglichen, sich über Taktiken und Technologien auszutauschen.
Das Heimatschutzministerium organisierte Konferenzen mit israelischen Sicherheitsvertretern, führte gemeinsame Trainings durch und gewährte israelischen Beamten sogar Fördermittel für Forschungsarbeiten zu Themen wie der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus, so ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Heimatschutzministeriums.
Überwachungskoooperation mit Palantir
Der Beamte erinnerte sich daran, dass ein hochrangiger Kollege gefragt hatte: "Warum geben wir einer ausländischen Regierung Geld für so etwas? Warum macht das Heimatschutzministerium das?"
Insbesondere ICE-Beamte haben laut Aguilar regelmäßig gemeinsam mit der israelischen Polizei trainiert. Er sagte, er habe einige dieser Einheiten persönlich im Nationalen Urbanen Trainingszentrum Israels miterlebt, als er in der Armee diente. (Der ehemalige hochrangige DHS-Beamte bestätigte, dass ICE-Beamte häufig in Israel trainieren. Das DHS reagierte nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.)
Ein weiterer wichtiger Pfeiler der Zusammenarbeit ist der Technologietransfer. Das liegt unter anderem an den engen Verbindungen zwischen Militär und Überwachungstechnologiebranche in beiden Ländern. So nutzt das israelische Militär beispielsweise Software des US-Unternehmens Palantir, das auch mit dem ICE zusammenarbeitet.
ICE wiederum hat hochentwickelte Technologien zum Hacken von Mobiltelefonen von umstrittenen israelischen Unternehmen wie Cellebrite und Paragon erworben. Mithilfe dieser Werkzeuge konnte ICE ein Überwachungs-"Schleppnetz" aufbauen, das Daten über große Teile der US-amerikanischen Öffentlichkeit sammelt, einschließlich von Staatsbürgern, wie Kritiker bemängeln.
Unklar ist, ob die US-Regierung diese Transfers von Überwachungstechnologie erleichtert hat. Sicher ist jedoch, dass amerikanische Beamte an der Förderung solcher Kooperationen interessiert sind.
Seit 2015 bringt das bilaterale Programm für industrielle Forschung und Entwicklung (BIRD) das Heimatschutzministerium (DHS) und das israelische Ministerium für nationale Sicherheit zusammen, um "fortschrittliche Technologien für die Bedürfnisse der Heimatschutzsicherheit zu entwickeln", so das Heimatschutzministerium. Im Jahr 2022 startete die Regierung von Joe Biden eine weitere Initiative zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen dem Heimatschutzministerium und der israelischen Nationalen Cyberdirektion.
Andere Ähnlichkeiten ergeben sich möglicherweise schlicht aus der engen Beziehung, die US-amerikanische und israelische Beamte über Jahre hinweg gepflegt haben. So traf sich Heimatschutzministerin Kristi Noem im vergangenen Jahr etwa mit dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, einem umstrittenen Politiker, der Noems kompromisslose Haltung zur Polizeiarbeit teilt.
Parallelen zu den IDF
Einige Parallelen haben gar nichts mit der US-israelischen Beziehung an sich zu tun. So hat das israelische Militär im Gaza-Krieg einen Mangel an Disziplin und Einsatzbereitschaft gezeigt. Einige Experten führen dies auf eine mangelhafte Ausbildung und die rasche Ausweitung der Einberufungen zum aktiven Dienst zurück.
ICE sah sich angesichts ihres schwindelerregenden Wachstums unter der Trump-Regierung ähnlichen Disziplinproblemen gegenüber. Die Behörde hat das Jahresbudget um rund 200 Prozent erhöht und die Zahl der Beamten innerhalb von weniger als einem Jahr mehr als verdoppelt – auf über 20.000 Einsatzkräfte (allein nach Minnesota wurden 3.000 ICE- und CBP-Beamte entsandt).
"Es ist irgendwie jeder auf sich allein gestellt. Offensichtlich operieren sie nicht nach standardisierten Einsatzverfahren", sagte Aguilar, der in dieser Woche Proteste in Minneapolis beobachtete und während des Krieges als militärischer Auftragnehmer in Gaza arbeitete. "Genau so operieren die israelischen Streitkräfte in Gaza."
Die Szenen in Minneapolis haben natürlich eine Reaktion ausgelöst, die die Regierung kaum ignorieren kann. Tatsächlich hat Präsident Trump in den vergangenen Tagen bereits damit begonnen, seinen Kurs zu ändern. Er degradierte einen umstrittenen CBP-Kommandeur und entsandte seinen Grenzbeauftragten Tom Homan, um die Einsätze mit Blick auf Deeskalation zu überwachen. Trump änderte sogar seinen Tonfall in Bezug auf die Tötung zweier US-Bürger durch das ICE und bezeichnete beide Vorfälle als "schrecklich".
Angesichts des Ausmaßes der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel sowie Trumps Wunsch, Abschiebungen rasch voranzutreiben, könnte Minnesota jedoch nicht der letzte Bundesstaat sein, in dem solche Taktiken und Technologien auf den Straßen eingesetzt werden.
"Nichts davon überrascht mich", sagte ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Heimatschutzministeriums und fügte hinzu, er hoffe weiterhin, dass interner Druck die Regierung zu einem Kurswechsel bewegen könne. "Ich bin eher erstaunt, dass die Leute diese Vergleiche erst jetzt ziehen."
Connor Echols ist Reporter bei Responsible Statecraft. Zuvor war er Chefredakteur des NonZero-Newsletters.
Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft auf Englisch