Was tun gegen und mit hohen Kraftstoffpreisen?
Griechenland deckelt Gewinne, Deutschland zögert – doch Experten zweifeln, ob staatliche Eingriffe die Spritpreise wirklich senken.
Die steigenden Kraftstoffpreise treiben weltweit die Inflation an. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, Tankstellenbetreibern nach österreichischem oder australischem Vorbild vorzuschreiben, dass sie nur noch einmal täglich den Spritpreis erhöhen dürfen. Bis diese Regel unter Dach und Fach, sprich mit einem Trägergesetz abgesichert werden kann, wird es noch einige Tage dauern.
Während Deutschland noch berät, haben sich in Griechenland, unter der Führung von Vize-Premier Kostis Hatzidakis, die verantwortlichen Minister für Energie und Wirtschaft mit Ministerialerlassen zu tiefen Markteinschnitten entschlossen.
"Mit den von uns verkündeten Maßnahmen zur Begrenzung der Gewinnspanne unterbinden wir jegliche Versuche der Bereicherung am Markt. Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", sagte Entwicklungsminister Takis Theodorikakos.
Sein Ressort ist die wirtschaftliche Entwicklung. Er muss nun den Wirtschaftsunternehmen im Land erklären, warum sie mit sofortiger Wirkung bis mindestens 30. Juni 2026 nicht mehr als vorher verdienen dürfen.
Genau genommen lässt die griechische Regierung die erlaubte Gewinnspanne für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Tiernahrung und auch Küchen- und Toilettenpapier festschreiben. Wer bei Kontrollen erwischt wird und die erlaubten Grenzen überschreitet, riskiert ein Bußgeld von bis zu fünf Millionen Euro.
Die maximal erlaubte Gewinnmarge wird für die einzelnen Produkte rechnerisch ermittelt. Sie darf den Durchschnitt der entsprechenden Bruttogewinnmarge des Jahres 2025 nicht übersteigen.
Diese marktwirtschaftlich einschneidende Maßnahme betrifft den Großhandel, Supermärkte, die Industrie und den Produktvertrieb. Davon verspricht sich die griechische Regierung eine Begrenzung des Wuchers, der in Krisen, wie wir sie erleben, schnell viral um sich greift.
Die Verteuerung der Produkte durch höhere Transportkosten kann sie damit nicht aufhalten, höchstens abbremsen. Wenn die Produkte im Einkauf teuer werden, und wenn ihre Transportkosten steigen, erhöht sich der Preis mit dem Aufschlag der Gewinnmarge. In absoluten Zahlen werden die Unternehmen somit trotz der gedeckelten Margen ihren Gewinn steigern.
Keine Chance auf Gewinnerhöhung haben dagegen die Tankstellenbetreiber. Der Kraftstoffgroßhandel darf nicht mehr als fünf Cent brutto pro Liter Kraftstoff verdienen. Für die Tankstellen gilt eine Höchstgrenze von zwölf Cent pro Liter. Ausnahmen gelten nur für Inseln, bei denen es aufgrund der Distanz zum Festland höhere Transportkosten gibt. Die Kosten müssen jedoch nachvollziehbar begründet werden.
Dementsprechend regt sich vor allem aus der Kraftstoffbranche starker Widerstand gegen die Entscheidungen der Regierung. Verglichen mit der in Deutschland angedachten Begrenzung auf eine Preiserhöhung pro Tag an der Zapfsäule wirkt die griechische Idee ungleich effektiver.
Denn die Erfahrung aus Österreich und Australien zeigte, dass bei nur einer Preiserhöhung pro Tag, diese dann höher ausfallen wird.
Prof. Dr. Thomas Wein, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Leuphana Universität Lüneburg kommentiert:
"Die empirischen Erfahrungen in Österreich und West-Australien sind zweifelhaft. Darf nur einmal am Tag der Preis angehoben werden, ist der Anreiz groß, die Anhebung höher ausfallen zu lassen als ohne dieses Modell. Man kann ja immer noch runter gehen. Insofern sehe ich wenig 'Hoffnung', dass die Preise deswegen niedriger sein würden."
Der Effekt einer solchen Maßnahme verpufft demnach genauso wie eine Übergewinnsteuer. Letztere kommt dem Verbraucher nicht zugute, sondern erhöht ebenso wie die durch höhere Preise in absoluten Zahlen höhere Umsatzsteuer nur die Staatseinnahmen.
Prof. Dr. Manuel Frondel, Leiter des Kompetenzbereiches "Umwelt und Ressourcen", RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen, und Außerplanmäßiger Professor an der Ruhr-Universität Bochum kann der Preissteigerung bei Kraftstoffen sogar etwas positives abgewinnen:
"Solange die täglichen Preismuster für Verbraucher stabil und erkennbar bleiben, sind staatliche Markteingriffe nicht erforderlich. Zudem sind die hohen Preise Knappheitssignale, die man wirken lassen sollte: Dadurch kommt es bei den Verbrauchern eher zu einem Überdenken ihres Mobilitätsverhaltens und sie finden womöglich eine umweltschonendere, kostengünstigere oder gesündere Alternative, zum Beispiel die Benutzung eines E-Bikes."
Wie er die übrigen Lebenshaltungskosten niedrig halten möchte, wenn die Transportkosten durch die Decke gehen, ist nicht überliefert.
Sollten die griechische Maßnahme der Gewinnmargenbegrenzung in diesem Zusammenhang wie eine gute Lösung erscheinen, dann müsste man die offensichtlichen Schwachstellen eindämmen. Denn die feste Gewinnmarge kann nicht verhindern, dass die Zulieferer andere Märkte bevorzugen und somit bereits die Importkosten durch die resultierende Knappheit höher ansteigen, als sie es ohne staatlichen Eingriff tun würden.
Schließlich kann auch niemand verhindern, dass Handelsketten über eine künstlich zu den Zulieferern ins Ausland verlegte Preiserhöhung oder das Einfügen weiterer Zwischenhändler in die Lieferkette für höhere Kosten sorgen.
Bei der Analyse der Problematik der explodierenden Preise klingen die griechischen Analysten ebenso wie die Deutschen. Sie betonen, dass Energiepreise, Transportkosten sowie internationale Getreide- und Rohstoffpreise allesamt von geopolitischen Entwicklungen und den internationalen Märkten beeinflusst werden. Das bedeutet, dass selbst die strengsten nationalen Maßnahmen die Preissteigerungen nur begrenzt eindämmen können.