Zahnlücken für die Armen – der neue Plan der CDU
Mehr Eigenverantwortung? Bild: Shutterstock.com
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert einen radikalen Umbau der Krankenversicherung. Sogar die eigene Partei läuft Sturm gegen den Vorstoß.
Zahnschmerzen treiben Menschen an den Rand des Wahnsinns. Und selbst wenn sie nicht wehtun, verraten Zähne viel: über Herkunft, Einkommen, Chancen. Wer schlecht versorgt ist, trägt das Stigma im Gesicht – beim Bewerbungsgespräch, bei der Wohnungssuche, beim Kennenlernen und dem ersten Rendezvous.
Vor diesem Hintergrund wirkt die jüngste Forderung des CDU-nahen Wirtschaftsrats überaus scharf: Zahnbehandlungen sollen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen und künftig privat abgesichert werden.
Radikaler Sozialumbau im Namen der Arbeitnehmer
In seiner "Agenda für Arbeitnehmer" wirbt der Lobbyverband für deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben. Leistungen wie Zahnarztbehandlungen ließen sich "generell gut privat absichern" und sollten nicht länger im Umlageverfahren finanziert werden, heißt es in dem Papier.
Das Ziel: die "überbordende Steuer- und Abgabenlast" senken und Aufstiegschancen für die "fleißige Mitte" sichern.
Der Vorschlag ist Teil eines umfassenden Pakets zum Abbau von Sozialleistungen. Der Wirtschaftsrat fordert auch die Streichung von Mütterrente sowie der Rente mit 63, die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr und die Anhebung des Rentenalters.
Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Bild am Sonntag, mehr als drei Millionen Arbeitslose seien ein "unmissverständliches Signal", dass die Politik jetzt endlich alles tun müsse, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern.
Verschärfung der Zwei-Klassen-Medizin befürchtet
Die Reaktionen fallen scharf aus. Der SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel sprach von einer "Eiszeit pur".
Der Sozialverband Deutschland befürchtet eine weitere Verschärfung der Zwei-Klassen-Medizin. Dessen Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken." Zahngesundheit sei schon heute ein deutlicher Marker sozialer Ungleichheit, wird Engelmeier im Deutschen Ärzteblatt zitiert.
Aktuell werden die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen bezahlt, wie das Bundesgesundheitsministerium darlegt.
Die Abrechnung erfolgt über den einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen. Zu den bezahlten Leistungen gehören unter anderem Vorsorgeuntersuchungen, Füllungen, chirurgische Leistungen und Parodontitis-Behandlungen. In den ersten drei Quartalen 2025 gaben die Krankenkassen für Zahnbehandlungen rund 10,5 Milliarden Euro aus.
"Medizinisch falsch und ökonomisch kurzsichtig"
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen nannte die Streichung von Zahnarztleistungen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur "medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig".
Wer an der Zahngesundheit spare, produziere höhere Folgekosten – etwa durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes-Komplikationen. "Wer hier spart, produziert morgen Herzinfarkte, Diabetes-Komplikationen und schwere Infektionen und damit explodierende Folgekosten für das Gesundheitssystem", sagte Dahmen.
Eine Privatisierung der Zahnmedizin spare keinen Euro, sie verschiebe Kosten in die Zukunft und vervielfache sie, so der Grünen-Politiker im Spiegel. Wer Zahngesundheit vom Geldbeutel abhängig mache, vertiefe gesundheitliche Spaltung und treibe langfristig die Beiträge nach oben.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete den Vorschlag als "sozialpolitisch rückwärtsgewandt, gesundheitspolitisch verantwortungslos und gesellschaftlich brandgefährlich". Zahngesundheit sei keine Lifestyleoption, sondern elementarer Bestandteil medizinischer Versorgung – mit nachweisbaren Auswirkungen auf Allgemeingesundheit, Arbeitsfähigkeit und soziale Teilhabe.
Scharfer Widerspruch aus der eigenen Partei
Bemerkenswert ist der Widerstand innerhalb der Union. Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA kritisiert laut Süddeutscher Zeitung, hier erklärten "Superprivilegierte" anderen, worauf sie verzichten sollten.
CDA-Chef Dennis Radtke warnte seine Partei auf der Tagesschau vor einem falschen Bild von Beschäftigten und vor politischen Schäden im Superwahljahr. "Das ist sehr teuer. Wer soll das eigentlich bezahlen?", fragte Radtke. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass alles bei den Beschäftigten abgeladen werde.
Auch aus der SPD, Koalitionspartner im Bund, kommt Widerspruch. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte, wer fordere, dass Kassenpatienten jeden Zahnarztbesuch selbst zahlen müssten, habe das Gespür für die Realität vieler Haushalte komplett verloren.
Ines Schwerdtner von der Linken bezeichnete die Vorschläge des Wirtschaftsrats als "Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land". Menschen, die jeden Tag schuften, müssten sich nach Vorstellung der Union bald entscheiden: "Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?", so Schwerdtner gegenüber dem Spiegel.
Der Wirtschaftsrat der CDU ist kein Gremium der Partei, sondern ein Unternehmensverband, der der CDU nahesteht. Er vertritt nach eigenen Angaben rund 13.000 Unternehmen. So ist aus einem wirtschaftspolitischen Reformpapier eine grundsätzliche Debatte über Solidarität, Eigenverantwortung und die Zukunft des Sozialstaats geworden.
An kaum einem anderen Punkt lässt sich diese Frage so sichtbar zuspitzen wie an der Gesundheitsversorgung beim Zahnarzt.