100 Tage, 100 Erlasse: So plant Trump den radikalen Umbau der USA

Republikaner will nach dem 20. Januar Fakten schaffen. Radikalste Änderungen betreffen Einwanderung und Migranten. Drohungen gegen Panama und Grönland sorgen weiter für Debatten.

Donald Trumps designierter Sicherheitsberater Mike Waltz hat die Ansprüche der designierten Regierung auf Grönland bekräftigt. Grönland sei als entscheidend für die nationale Sicherheit der USA. In einem Interview mit Fox News erklärte er die Ambitionen des künftigen US-Präsidenten, die Kontrolle über die arktische Insel zu übernehmen.

"Russland versucht, der König der Arktis zu werden, mit über 60 Eisbrechern, von denen einige mit Atomkraft betrieben werden", warnte Waltz. "Wir haben nur zwei, und einer hat gerade Feuer gefangen."

Für den Republikaner gehe es bei Grönland um wichtige Mineralien, natürliche Ressourcen, Öl und Gas sowie die strategische Lage. Auch China dränge mit immer mehr Eisbrechern in die Region, so Waltz.

Trumps Pläne für eine Übernahme Grönlands sind nicht neu: Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er Dänemark vorgeschlagen, die Insel an die USA zu verkaufen – ein Ansinnen, das die dänische Regierung entschieden zurückwies.

Grönlands Regierungschef Múte Egede betonte erneut, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe. Dennoch erkennt auch er die veränderte Sicherheitslage in der Arktis an. Man freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung und den Nato-Verbündeten, um Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten, hieß es aus Nuuk.

Trump plant Welle von Erlassen zum Amtsantritt

Indes zeichnen sich die ersten konkreten Schritte des Republikaners nach der Amtsübernahme am 20. Januar ab. Bei einem Treffen mit republikanischen Senatoren hat der künftige Präsident ein ambitioniertes Programm für die ersten 100 Tage im Weißen Haus skizziert. Laut dem US-Magazin Axios ist eine Flut von bis zu 100 Erlassen geplant, mit denen Trump vom ersten Tag an Fakten schaffen will - vor allem in der Einwanderungspolitik.

Am ersten Tag seiner Amtszeit plant der designierte US-Präsident Donald Trump eine Reihe weitreichender Maßnahmen, die wichtige Bereiche der US-Politik und Verwaltung umgestalten sollen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Begnadigung von Personen, die an den Unruhen vom 6. Januar im Kapitol beteiligt waren, ein striktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und ein weitreichender Abbau von Regulierungen, die die Wirtschaft betreffen.

Diese Maßnahmen deuten auf eine klare Ausrichtung an Trumps Agenda hin, die auf eine harte Linie in der Einwanderungspolitik und bei konservativen kulturellen Themen sowie auf ein wirtschaftsfreundliches Umfeld durch Deregulierung setzt.

Besonders hervorzuheben sind seine Pläne, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abzuschaffen, den Bau der Grenzmauer wieder aufzunehmen und Abschiebungen im großen Stil zu organisieren.

Zudem will Trump die Klimapolitik dem scheidenden Präsidenten Joe Biden revidieren. Er verspricht, die Energiepreise zu senken und die Unterstützung für Elektrofahrzeuge zu begrenzen. Im Sport will er Diversity-Initiativen und die Teilnahme von Transgender-Personen an Frauensportarten verbieten.

Trumps ehrgeizige Pläne könnten auf erhebliche rechtliche und gesetzgeberische Hürden stoßen. Dennoch erkennen US-Medien seine Entschlossenheit, diese Änderungen schnell umzusetzen, sein Engagement für die Einhaltung seiner Wahlversprechen und die Festlegung eines Reformkurses für seine zweite Amtszeit an.

Migrationsexperte erläutert Trumps Pläne

Stephen Miller, Trumps langjähriger Berater in Einwanderungsfragen, erläuterte den Senatoren, wie die neue Regierung die Exekutivgewalt an der Grenze und bei der Immigration einsetzen will. Ein zentrales Vorhaben: die Wiedereinführung von "Title 42". Diese Regelung aus der Pandemie-Ära erlaubt die schnelle Abschiebung von Migranten an der Grenze und verwehrt ihnen die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Unter Präsident Biden wurde die umstrittene Praxis Mitte 2023 beendet.

Weitere geplante Maßnahmen werden laut Miller der verstärkte Einsatz von Paragraf 287(g) des Einwanderungsgesetzes erlaubt, der es Bundes- und Landesbehörden erlaubt, bei der Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Auch der Bau der Grenzmauer zu Mexiko, die Errichtung provisorischer Auffanglager für Migranten und weitere Asylbeschränkungen stehen auf der Agenda.

Republikaner beraten mit Trump über legislative Strategie

Um ihre ambitionierten Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bringen, sind die Republikaner auf Schützenhilfe aus dem Weißen Haus angewiesen. Bei einem Treffen am Mittwochabend in Washington versuchten republikanische Senatoren, den künftigen Präsidenten von einer Aufteilung seines "großen, schönen Gesetzes", wie es aus diesen Reihen hieß, in zwei separate Pakete zu überzeugen. Trump tendiert bislang dazu, alle Prioritäten in einem Mega-Gesetz zu bündeln, zeigte sich laut Medienberichten aber auch offen für ein Vorgehen in zwei Schritten.

Diese sieht vor, zunächst ein Gesetz zu Grenz- und Abschiebungsregeln auf den Weg zu bringen und dann ein separates Steuerpaket zu schnüren. Viele Republikaner fürchten, dass der Versuch, alles in einem Gesetz unterzubringen, zum Scheitern verurteilt wäre. Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit haben, steht der neue Sprecher dieser Kammer, Kevin McCarthy, vor erheblichen Herausforderung.

In den kommenden Tagen will Trump bei einem Treffen in Mar-a-Lago die Wogen glätten. Eingeladen sind Mitglieder des rechten Freedom Caucus, Befürworter von Steuererleichterungen sowie diverse Ausschussvorsitzende. Ziel ist es, eine gemeinsame Linie zu finden und die Prioritäten in der parlamentarischen Arbeit abzustimmen.

Trumps Vertraute im Senat, Markwayne Mullin und Tommy Tuberville, wollen sich noch nicht festlegen. "Wenn wir beides in einem Paket hinbekommen, großartig. Wenn wir es aufteilen müssen, auch gut", sagte Mullin. Für den Präsidenten sei entscheidend, dass die Gesetze verabschiedet würden. Auch Tuberville betonte, letztlich komme es darauf an, was im Repräsentantenhaus machbar sei. "Ich denke, es könnte immer noch in beide Richtungen gehen."

Blinken weist Trumps Grönland-Pläne zurück

Trotz der martialischen Rhetorik Donald Trumps wird es laut US-Außenminister Antony Blinken keine Übernahme Grönlands durch die USA geben. "Die geäußerte Idee zu Grönland ist offensichtlich keine gute, aber vielleicht noch wichtiger: Sie wird ganz offensichtlich nicht umgesetzt werden", sagte Blinken am Mittwoch in Paris. "Wir sollten also wahrscheinlich nicht zu viel Zeit damit verschwenden, darüber zu reden."

Es war eine seltene direkte Kritik des Top-Diplomaten an den Plänen des künftigen Präsidenten. Trump hatte bei einer Pressekonferenz in Florida am Dienstag gefordert, die USA sollten Kanada annektieren, und militärische Gewalt zur Beschlagnahmung des Panamakanals und Grönlands nicht ausgeschlossen. Dies sei für die wirtschaftliche Sicherheit notwendig, so Trump.

Blinken hielt dem entgegen, dass die USA unter Präsident Biden stets der Überzeugung gewesen seien, "dass wir stärker sind, effektiver arbeiten und bessere Ergebnisse erzielen, wenn wir eng mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten – und nicht Dinge sagen oder tun, die sie möglicherweise entfremden." Blinken, der fließend Französisch spricht, argumentierte zudem, dass die scheidende Biden-Regierung die Ausgangslage für die kommende Regierung auf globalem Parkett verbessert habe.

Dies gelte für die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen Geisel-Deal in Gaza ebenso wie für eine Stärkung von Trumps Position in möglichen Verhandlungen über die Ukraine. "Es passieren so viele Dinge in Echtzeit, bei denen ich sicherstellen möchte, dass die kommende Regierung vom ersten Tag an voll engagiert sein kann", sagte Blinken.

Auf seiner Abschiedstour, bei der eigentlich die Allianzpolitik der USA im Mittelpunkt stehen sollten, war Blinken jedoch mit Rückschlägen und Krisen konfrontiert. Seoul erlebt gerade eine schwere demokratische Krise, in Tokio gab es Verstimmung über Bidens Blockade der Übernahme von US Steel durch Nippon Steel. Und in Europa sind rechte Parteien auf dem Vormarsch.