ALFA fordert Eine-Million-Euro-Scheine
Sparkassen überlegen, mehr liquide Reserven als Bargeld zu lagern, um Negativzinsen bei der EZB zu umgehen
Bernd Kölmel, der stellvertretende Bundesvorsitzende von Bernd Luckes AfD-Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) [1], will 500-Euro-Banknoten - anders als von EZB-Chef Mario Draghi geplant - nicht abschaffen, sondern stattdessen Eine-Million-Euro-Scheine einführen. Gestern hat er die Bundesregierung und die Bundesbank öffentlich dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen.
Geldscheine mit größerem Nennwert wären dem Europaabgeordneten zufolge sinnvoll, weil Banken, Unternehmen und Privatleute damit größere Summen nicht gegen Negativzinsen bei der EZB hinterlegen müssten, sondern selbst aufbewahren und sichern könnten.
Kölmels Zahlen nach gehen die Geldinstitute in Deutschland aktuell davon aus, dass sie 2016 "mehrere hundert Millionen Euro an Negativzinsen für Einlagen an die EZB zahlen müssen". Eine Barlagerung könnte ihm zufolge nicht nur ihnen, sondern indirekt auch ihren Kunden helfen, Kosten zu sparen.
Damit die Raum-, Transport-, Diebstahls- und Versicherungskosten solch einer Barlagerung keine allzu hohen Kosten aufwerfen, sollten dem Haushaltspolitischen Sprecher der Europaparlamentfraktion der "Konservativen und Reformer" (EKR) [2] nach Scheine mit hohem Nennwert angeboten werden: Sie benötigten nicht nur so wenig Platz, dass man eine Milliarde Euro "in einem Schuhkarton" unterbringt, sondern würden auch sofort auffallen, wenn ein Dieb oder dessen Helfer sie einzulösen versucht.
Für Privatleute kämen zur Ersparnislagerung wahrscheinlich eher Tausend- und Fünftausend-Euro-Scheine infrage, deren Druck der baden-württembergische ALFA-Landesvorsitzende ebenfalls fordert. Die Bürger sollten ihm zufolge individuell entscheiden können, ob sie "das Risiko der Bargeldverwahrung [selbst] tragen oder irgendwann lieber Negativzinsen zahlen" wollen.
Sparkassen lassen Kosten von mehr Bargeldeinlagerung ermitteln
Vor Kölmels Aufforderung an die Bundesregierung und die Bundesbank hatte die ALFA-Generalsekretärin Ulrike Trebesius die Überlegungen in bayerischen Sparkassen, mehr Geld in eigenen Tresoren einzulagern, um den EZB-Negativzinsen zu entgehen, als "logische Notwehrmaßnahme gegen Enteignungsstrategien" bezeichnet.
Der Bayerische Sparkassenverband hatte auf Anfrage seiner Mitglieder mit der Versicherungskammer Bayern besprochen, wie sehr die Versicherungskosten steigen würden, wenn Sparkassen mehr Bargeld in den eigenen Tresoren einlagern, um Negativzinskosten bei der Europäischen Zentralbank zu vermeiden. Verbandspräsident Ulrich Netzer betonte jedoch in einem Interview mit dem Handelsblatt [3], er habe damit keine Empfehlung in die eine oder die andere Richtung abgegeben - ob mehr Bargeldlagerung sinnvoll ist, müssten die 71 Mitgliedsinstitute selbst entscheiden. Auf entsprechende Rückmeldungen wartet sein Verband noch.
Appell an die Bürger, Draghi, Juncker und der Bundesregierung zu misstrauen
Trebesius' Meinung nach zeigen die Überlegungen der bayerischen Sparkassen die "Absurdität" der "Politik" der EZB, "die den Markt mit immer mehr Geld [flute], das gar nicht benötigt [werde]". Die Europaabgeordnete sieht in dieser Geldpolitik einen "Versuch, die viel zu hohen Staatsschulden in der Eurozone durch eine geldpolitische Zwangsbesteuerung in Kombination mit einer Geldmengenvermehrung zu bekämpfen". Diese "Staatsfinanzierung durch die EZB" führt der Prognose der Europaabgeordneten nach zu "gewaltigen Kollateralschäden" wie einer "gigantische[n] Kapitalvernichtung zu Lasten der Sparer und der Altersvorsorge" und zu Spekulationsblasen, die ihrer Meinung nach "zwangsläufig" entstehen und um so lauter knallen, je später sie platzen.
Anders als Klömel richtete Trebesius ihren Appell nicht an die Bundesregierung und die Bundesbank, sondern direkt an die Bürger, die sie vor schnellen "Währungsschnitten", "Zwangsabschöpfungen" und anderen "Enteignungsstrategien" nach einer Bargeldabschaffung warnte, der man bereits in ihren Anfängen entgegentreten müsse:
Vertrauen Sie der EZB-Führung um Mario Draghi nicht. Vertrauen Sie dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nicht. Vertrauen Sie nicht dieser Bundesregierung. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die EZB-Führung und die derzeit regierenden Politiker in zukünftigen Krisensituationen nicht auf diese Instrumente zurückgreifen. Es gibt ebenfalls keinen Grund anzunehmen, dass diese Krisen nicht eintreten.
Grüne und Linke gespalten
In anderen Parteien ist man hinsichtlich der von Trebesius als erste Schritte zur Bargeldabschaffung gefürchteten Maßnahmen geteilter Meinung: Die deutschen Regierungsparteien SPD und CDU stehen nicht nur der geplanten Abschaffung von 500-Euro-Scheinen eher positiv gegenüber, sondern wollen auch eine Barzahlungsobergrenze in Höhe von 5.000 Euro einführen.
Die Grüne legen in Deutschland und Österreich unterschiedliche Haltungen an den Tag: Während der deutsche Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz vor negativen Folgen für die Privatsphäre warnte, weigerte sich die Ökopartei im österreichischen Nationalrat als einzige, für eine Resolution zum Bargelderhalt zu stimmen. Dafür, dass dieses Ziel nicht in die österreichische Verfassung aufgenommen wurde, sorgte die sozialdemokratische SPÖ, deren Fraktionsvorsitzender Andreas Schieder meinte, solch eine Aufnahme könne eine österreichische Regierung nicht binden, weil EU-Recht über der österreichischen Verfassung stünde (vgl. Österreich: Überparteilicher Antrag zur Bargeldrettung [4]).
In der Linkspartei, der neben der Grünen zweiten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, ist man ebenfalls uneins: Nachdem deren steuerpolitischer Fraktionssprecher Richard Pitterle die Barzahlungsobergrenze erst als "probates Mittel" zur Bekämpfung von Geldwäsche begrüßte, meldete sich einige Tage darauf der wirtschaftspolitische Sprecher Michael Schlecht mit der gegenteiligen Meinung zu Wort (vgl. FDP kritisiert staatliche Massenabfragen von Bankkonten [5]).
Entschiedene Stimmen gegen eine Bargeldabschaffung kommen in Deutschland vor allem von Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind: Nicht nur von ALFA, sondern auch von der FDP [6], den Freien Wählern [7], der AfD [8] und der Bayernpartei [9] (vgl. Bundesregierung plant Obergrenze - für Barzahlungen [10]).
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[1] https://www.heise.de/tp/features/Endlich-eine-Fortschrittspartei-3374383.html
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Konservative_und_Reformer
[3] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ezb-und-negativzinsen-sparkassen-muessen-selbst-ueber-bargeld-entscheiden/13055324.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Ueberparteilicher-Antrag-zur-Bargeldrettung-3378561.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/FDP-kritisiert-staatliche-Massenabfragen-von-Bankkonten-3378336.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/FDP-kritisiert-staatliche-Massenabfragen-von-Bankkonten-3378336.html
[7] http://goo.gl/2pshrk
[8] https://www.alternativefuer.de/tag/bargeld/
[9] https://twitter.com/Johann_1767/status/690856193259106305
[10] https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-plant-Obergrenze-fuer-Barzahlungen-3378125.html
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