Abgrenzung nach rechtsaußen: Ultimatum der CDU an Hans-Georg Maaßen

Ex-Verfassungsschutzpräsident soll Partei verlassen. CDU-Präsidium wirft ihm "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen" vor. Er selbst bringt Anwälte ins Spiel.

In seinem Twitter-Profil nennt sich Hans-Georg Maaßen inzwischen "Antifaschist". Damit liegt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und frisch gewählte Chef der Werteunion gewissermaßen voll im Trend – Faschisten sind immer die Anderen. Während der US-Historiker Timothy Snyder von Faschismus in Russland ausgeht, behauptete der Kreml zu Beginn des Angriffs auf die Ukraine, dort eine "Entnazifizierung" gestartet zu haben.

Für Maaßen scheinen die Opfer eines neuen Faschismus vor allem Rechte zu sein – und Opfer von Rassismus in Deutschland vor allem Weiße. Bevor er den Antifaschismus für sich in Anspruch nahm, versuchte Maaßen im Sommer 2021 zu skandalisieren, "dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben".

Dass es "die" Antifa als homogene Gruppe oder einheitliche Organisation gar nicht gibt, hätte der Ex-Chef des Inlandsgeheimdienstes eigentlich wissen müssen. Hätte er Antifaschismus an sich für eine gute Sache gehalten und nur ganz bestimmte Gruppen problematisieren wollen, hätte er sich anders ausgedrückt.

Weit über aktive Antifa-Gruppen hinaus wird seit Jahren eine "Radikalisierung" Maaßens wahrgenommen – was natürlich auch vollkommen falsch sein kann. Vielleicht wäre der Begriff "Coming out" für diese Entwicklung passender.

Das CDU-Präsidium hat ihm nun jedenfalls eine Frist zum Parteiaustritt gesetzt: Bis zum kommenden Sonntagmittag soll Maaßen freiwillig austreten. Die Begründung der Partei, deren Chef Friedrich Merz nicht gerade als linke Socke bekannt ist, hat es in sich:

Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen. Herrn Dr. Maaßen ist offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. Er verstößt im Gegenteil laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei.

Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Das Präsidium der CDU Deutschlands ist einstimmig der Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen die Partei zu verlassen hat.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) über den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen

Für den Fall, dass er der Aufforderung nicht nachkomme, sei beim Bundesvorstand beantragt, "gegen Herrn Dr. Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen", teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium mit.

"Pauschale Verunglimpfungen"

Maaßen selbst sieht keinen Grund für einen Ausschluss. Die Ankündigung des CDU-Präsidiums habe ihn überrascht, sagte er am Montag der Welt. Aus seiner Sicht fehlen die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren. Was er gesagt habe, sei "nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken". Zuletzt hatte Maaßen in einem Tweet behauptet, die Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße".

Er werde eine schriftliche Mitteilung der CDU abwarten und mit seinen Anwälten "sorgfältig die Schriftsätze" prüfen, sagte Maaßen am Montag mit Blick auf den drohenden Ausschluss. Dem Präsidium warf er "pauschale Verunglimpfungen" vor. Zugleich kritisierte er erneut die Linie der CDU, die er mit der "Ära Merkel" in Verbindung bringt: "Wenn die CDU meine Kritik nicht mitträgt, dann ist sie eine linke Partei."

Deren Präsidium hatte sich in seiner Sitzung außerdem mit der Werteunion befasst und "seine politische Missbilligung dieser Organisation" bekundet. Wer Mitglied der CDU sei, könne nicht gleichzeitig Mitglied der Werteunion sein, hieß es.

Maaßen war am Wochenende mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden des 2017 gegründeten Vereins Werteunion gewählt worden, in dem sich rechtskonservative bis stramm rechte Unionsanhänger zusammengeschlossen haben – als offizielle Parteigliederung ist er nicht anerkannt. Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 4.000 Mitglieder, die nur zum Teil auch Mitglieder einer Unionspartei sind.