Abkommen: Fordert Trump jetzt auch noch die Atommeiler der Ukraine?
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USA wollen beim Wiederaufbau der Ukraine mitverdienen. Washington strebt Zugriff auf ukrainische Bodenschätze und Atomkraftwerke an. Wird Kiew dem Druck nachgeben müssen?
Während die Ukraine noch immer um ihre Existenz kämpft, wird bereits über den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes debattiert. Laut Schätzungen der Weltbank wird die Ukraine in den nächsten zehn Jahren rund 524 Milliarden US-Dollar benötigen, um ihre Wirtschaft wieder aufzubauen. Das entspricht fast dem Dreifachen des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts.
USA wollen Zugriff auf ukrainische Bodenschätze
In dieser Situation – und vor dem Hintergrund der üppigen Finanz- und Militärhilfen – sieht die US-Regierung unter Präsident Donald Trump offenbar eine Chance, sich Zugang zu den wertvollen Bodenschätzen der Ukraine zu sichern. Über das Mineralienabkommen wurde in den vergangenen Wochen viel berichtet, aber es wurde bislang nicht abgeschlossen.
Die Financial Times (FT) berichtet jetzt, dass die Regierung in Washington das Abkommen weiter zugunsten der eigenen Interessen verändern möchte. Ukrainische Beamte erklärten demnach, dass Washington neue Bedingungen für den Zugang zu kritischen Mineralien und Energieanlagen in der Ukraine anstrebe.
Konkret möchte die Trump-Regierung, dass die Ukraine detaillierten Bestimmungen darüber zustimmt, wem ein gemeinsamer Investmentfonds gehört und wer ihn kontrolliert. Die Trump-Regierung strebte anfangs die alleinige Kontrolle des Fonds an, in späteren Debatten wurde eine ukrainische Beteiligung erwogen.
Auch der Besitz der USA an anderen Wirtschaftsgütern wie ukrainischen Kernkraftwerken soll abgedeckt werden. Dass beide Seiten über "die Stromversorgung und die Kernkraftwerke der Ukraine" gesprochen haben, geht laut FT aus einem Bericht des US-Außenministers Marco Rubio hervor. Trump habe demnach erklärt, "dass die Vereinigten Staaten mit ihrem Fachwissen im Bereich Elektrizität und Versorgung sehr hilfreich bei der Führung dieser Anlagen sein könnten". Zudem sei US-Eigentum der beste Schutz für die ukrainische Energieinfrastruktur.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Übertragung der ukrainischen Atommeiler an die USA später allerdings dementiert. Er habe mit Trump lediglich über das AKW Saporischschja gesprochen, das momentan unter russischer Kontrolle steht.
Ukraine fürchtet Druck zu ungünstigen Bedingungen
Vor diesem Hintergrund wachsen in der Ukraine die Sorgen, dass man bei einem umfassenderen Abkommen zu nachteiligen Konditionen gedrängt werden könnte. Besonders nachdem Washington Anfang des Monats vorübergehend Waffenlieferungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew ausgesetzt hatte, um Druck auszuüben.
Ein hochrangiger ukrainischer Beamter, der Selenskyj nahesteht, betonte laut FT jedoch, dass die Ukraine bereit sei, das ursprüngliche Mineralienabkommen zu unterzeichnen. "Es wäre seltsam, es zu ignorieren", sagte er.
Investoren zeigen wieder Interesse an der Ukraine
Trotz der schwierigen Lage bemüht sich die Ukraine aber auch um private Investitionen. Bevor es zu dem katastrophalen Zusammentreffen von Trump und Selenskyj im Weißen Haus kam, trafen sich Vertreter der ukrainischen Regierung mit ausländischen Investoren, berichtet Bloomberg jetzt. Zur ausländischen Delegation gehörten Vertreter von Gläubigern und multinationalen Unternehmen wie Siemens.
Diese beiden Gruppen sind der Schlüssel zu den Plänen der Ukraine, ihre Wirtschaft wieder aufzubauen, sobald ein Friedensabkommen geschlossen wird. Sie können nicht nur große Bauprojekte durchführen, sondern auch die nötige Finanzierung bereitstellen.
Ukrainische Anleihen im Aufwind
Das steigende Interesse der Investoren spiegelt sich auch in der Entwicklung der ukrainischen Staatsanleihen wider. Ende letzten Jahres hatten sich Investoren auf die bestehenden Auslandsanleihen der Ukraine gestürzt und deren Preise in die Höhe getrieben. Sie waren optimistisch, dass Trump schnell ein Friedensabkommen aushandeln würde.
Zwar dämpfte der Zusammenstoß zwischen Trump und Selenskyj im Februar diese Begeisterung. Doch im Vergleich zum Vorjahr sind die Preise immer noch deutlich gestiegen. Ein Zeichen dafür, dass die Ukraine bei weiteren Fortschritten in den Friedensgesprächen möglicherweise neue Investoren gewinnen kann.
Allerdings ist das Zeitfenster gering. Arif Joshi, Co-Leiter für Schwellenmarktanleihen bei der Investmentbank Lazard, erklärte gegenüber Bloomberg, dass die politischen Entscheidungsträger in Kiew davon gesprochen hätten, dass wohl nur bis Ostern Zeit bleibe, um ein Friedensabkommen zu erzielen.
Investoren befürchten demnach auch, dass ein von Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandeltes Abkommen nicht von der Ukraine angenommen werden könnte. Denn dann gingen nicht nur die Kämpfe weiter, Kiew könnte dann auch zu Zugeständnissen gezwungen sein, die deutlich ungünstiger ausfallen. Und das könnte den Investoren nicht gefallen.