Absurde Sanktionspolitik: Weihnachtspakete aus Russland verboten

Zoll macht Paketversand von Russland nach Deutschland unmöglich. Es trifft die, die im Krieg weiter Verbindung halten wollen. Inklusive Steilvorlage für den Kreml. Kommentar.

Zum letzten Jahreswechsel fiel vielen Menschen mit Verwandtschaft und Freunden in Russland erstmals auf, dass Weihnachtspakete von dort vom Deutschen Zoll an den Absender zurückgeschickt worden sind. Sie erreichten Empfänger in Deutschland nicht, auch wenn die Inhalte eindeutig als Geschenk gekennzeichnet und von eher geringem Wert waren.

Nun, pünktlich zum diesjährigen Christfest, erklärte der Zoll in einer aktuellen Presseerklärung, dass auch Waren, "die typischerweise Inhalt von Geschenksendungen sein können", unter ein Einfuhrverbot der EU von 2014 fallen.

Genannt sind vom Zoll hier unter anderem Zellstoffe und Papier, Kunststoffe und Holzwaren, sodass streng genommen selbst eine Weihnachtskarte aus Moskau oder Sankt Petersburg unter das Einfuhrverbot fällt.

Zoll beschlagnahmt Geschenkpakete aus Russland

Der Zoll schreibt hierzu:

Es gibt keine Ausnahme von den Verboten bei Geschenksendungen, die unter einen Anhang der Sanktionsverordnung fallen und gelegentlich von einer Privatperson in Russland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Union verschickt werden.

Würden Russen Geschenke an Deutsche schicken, könnten diese sanktionierten Waren nun vom Zoll beschlagnahmt werden. So landet die Weihnachtskarte beim Zoll statt beim Empfänger.

Aus der Mitteilung der Behörde erschließt sich nicht, warum eine 2014 von der EU verhängte Sanktionsverordnung nun genau ab 2023 diese radikale Wirkung entfaltet. Bis 2021 war der Postverstand zum Jahreswechsel in beiden Richtungen noch ungehindert möglich.

EU-Beschlagnahmen liegen "im Trend"

2023 war aber allgemein ein Jahr, wo amtliche Beschlagnahmungen von Dingen aus Russland im Trend lagen. Schlagzeilen machte hier die Konfiszierung von Autos, die reisende Russen auf ihrem Weg in die EU nutzten und die folgende absurde Diskussion darüber, ob nicht auch die Wegnahme persönlicher Habseligkeiten wie Handys dieser Personen zulässig sei.

Erst eine Klarstellung der EU-Kommission Mitte September beendete diesen nahezu unglaublichen Tiefpunkt in der Diskussion um Russlandsanktionen.

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Nun, wo kaum noch russische Reisende in die EU kommen, scheint man sich bei deutschen Behörden auf das letzte verbliebene Verbindungsglied zu stürzen, das deutsch-russischen Freund- und Verwandtschaften noch bleibt: Der Weihnachtspost.

Über die zahlreichen negativen Folgen gerade im Meinungskrieg mit dem Kreml und seinem Anhang scheint sich die dahinter stehende deutschen Politik keine Gedanken zu machen.

Vorteil für den Kreml im Medienkrieg

Denn schon die Beschlagnahmungsdiskussion bei den Reisenden war ein gefundenes Fressen für die russische Politikprominenz und die von ihnen kontrollierten Medien. Ist es doch die dortige Argumentationsschiene, dass es bei westlichen Russlandsanktionen gar nicht um den Ukrainekrieg ginge, sondern um einen pauschalen Russenhass.

So widmete man den armen Reisenden bis in die oberen Etagen der russischen Politprominenz und die großen TV-Sender breite Aufmerksamkeit.

Die verbotene Weihnachtspost wird in der Kreml-Berichterstattung nun folgen. Denn auch diese Sanktion steht nun wirklich nicht im geringsten Zusammenhang mit der russischen Kriegswirtschaft.

Vielmehr trifft sie diejenigen, die auch in Zeiten des Krieges Verbindung halten und zum Weihnachtsfest Kleinigkeiten austauschen wollen, was jetzt nur noch in Richtung Russland möglich ist.

Es ist sogar damit zu rechnen, dass vermehrt Gegner des aktuellen Kriegskurses von Putin durch die Paketsanktion getroffen werden. Denn es sind solche, die vermehrt noch engere Verbindungen mit Freunden und Verwandten im Westen halten oder vielleicht sogar mit aus Russland ausgereisten Angehörigen.

Wer zurückgeblieben ist, wird hier unter Berufung auf EU-Vorschriften pauschal ausgegrenzt und vom Westen abgeschnitten. Und die innerrussische Propaganda, im Westen würde die Politik von einem pauschalen Russenhass beherrscht, fällt dann sogar bei Leuten auf fruchtbaren Boden, die Putins Kriegspolitik ablehnen.