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SYRIZA verliert sein linkes Gesicht und geht in Richtung Law and Order

Der rasante Wandel des 2015 als linksradikale Partei angetretenen SYRIZA zu einer rechtskonservativen law & order Gruppe scheint immer schneller vonstatten zu gehen. Es ist bezeichnend, dass auf allen Ebenen einst als Fahne hoch gehaltene linke humanitäre Werte von Bord geworfen werden. Innerhalb nur einer Woche wurden zahllose Missstände sichtbar.

Premierminister Alexis Tsipras ist stolz auf die Lebensbedingungen der Flüchtlinge im Land [1], während internationale Hilfsorganisation ihn ausgerechnet wegen dieser kritisieren [2].

Die humanitären Werte werden sekundär

Das internationale Image von Tsipras als Verfechter von humanitären Werten nahm auch mit anderen Anlässen Schaden. Die griechische Regierung verkauft - oder versucht dies zumindest - Waffen und Munition an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Amnesty International rief die Regierung in einem Appell dringend auf, die Lieferung in die Krisenstaaten der Golfregion zu unterlassen. Im Fall von Saudi-Arabien erinnert [3] Amnesty die Griechen daran, dass der Staat wegen Kriegsverbrechen für die humanitäre Katastrophe im Jemen verantwortlich ist. Ein Detail der Geschichte ist die Tatsache, dass Alexis Tsipras erster Regierungssprecher und langjähriger Freund Gabriil Sakelaridis in Griechenland Vorstandsmitglied von Amnesty International ist. Sakelaridis hatte sich nachdem er mit Tsipras neuem Regierungskurs nicht einverstanden war, komplett aus der Politik zurückgezogen. Seinen Abgeordnetensitz überließ er dabei SYRIZA und vermied so eine Schwächung der Regierungsfraktion.

Der Direktor der SYRIZA-Fraktion in der Vouli, dem griechischen Parlament, Kostas Zachariadis, erklärte den Rüstungsdeal auf seine Weise. Wenn die griechische Regierung den Saudis keine Waffen verkaufen würde, dann würde sich halt ein anderer finden, meinte [4] er. Schließlich würde kein Frieden im Jemen einkehren, wenn die Griechen keine Munition liefern [5] würden.

Innerhalb von SYRIZA finden sich nur wenige Politiker, denen solche Aussagen zu zynisch und derartige Geschäfte zu schmutzig sind. Der frühere Bildungsminister Nikos Filis gehört dazu. Er fordert seine Partei auf, den Deal abzusagen. Dazu schloss sich Filis einem entsprechenden Aufruf der kommunistischen Partei an.

Diese war nämlich die einzige Oppositionspartei, welche den Verkauf von Waffen und Munition in Krisenländer als moralisch verwerflich anprangerte. Die übrigen Parteien suchten am Montag den Skandal in der Art und Weise des Verkaufs. Dreizehn Politiker der Nea Dimokratia hatten eine Eilanfrage gestellt, weil die Verwicklung eines Vasilis Papadopoulos aus Axioupoli in der ehemaligen Präfektur Kilkis zahlreiche Fragen aufwirft.

Der Verkauf wurde vorläufig auf Eis gelegt, nachdem am Donnerstag das EU-Parlament einen nicht verbindlichen Aufruf zum Waffenembargo beschloss. Die Regierung nahm dies zum Anlass, das Geschäft zu stoppen. Sie verweist darauf, dass damit sämtliche Skandalvorwürfe wegen der Art und Weise des Deals hinfällig würden. Dokumente, welche Verteidigungsminister Panos Kammenos zu seiner Rechtfertigung vorlegte, werden von der Opposition offen als Fälschungen bezeichnet. Trotz der eigenen, vorher zynischen Haltung zum Kriegsverbrechen im Jemen prangert SYRIZA nun selbst die Nea Dimokratia an, weil deren Abgeordnete im EU-Parlament nicht für das Embargo stimmten.

Erwähnenswert ist, dass während der Parlamentsdebatte von der Regierung als Argument für den Verkauf angeführt wurde, dass die Munition, wenn sie nicht verkauft werden könne, für teures Geld im Ausland entsorgt werden müsste. Seitens der Opposition wird zudem angezweifelt, ob die hinsichtlich des Deals von der Regierung nach langem Zögern und Ausflüchten wegen der Einstufung als "Geheimakten" vorgelegten Dokumente über die bisherigen Verhandlungen zum Waffenverkauf echt sind. Für die Regierung sind Überprüfungen der Echtheit jedoch kein Thema mehr. Sie argumentiert, dass der Verkauf auf Eis liegen würde und somit gegenstandslos sei.

Die nächsten Privatisierungen

2014, vor dem ersten Wahlsieg Tsipras im Januar 2015, wurde von der Kreditgebertroika der Verkauf von Teilen des staatlichen Energiekonzerns Public Power Company (PPC oder griechisch DEI) gefordert. Die damalige konservative Regierung Samaras konnte dies nicht durchsetzen. Zum einen streikte, vom damaligen Oppositionsführer Tsipras gestützt, die Gewerkschaft der PPC, es kam zu zahlreichen Stromausfällen. Zum anderen heizten Tsipras und sein späterer Koalitionspartner, der rechtspopulistische Panos Kammenos, die Diskussionen im Parlament an. Sie warfen der damaligen Regierung vor, sie würde mit dem Verkauf der Elektrizitätsautarkie das Land verraten. Beide drohten der Regierung mit einem Sondergericht nach der nächsten Wahl.

Am Freitag den 1. Dezember 2017 unterzeichnete Energieminister Giorgos Stathakis den Verkauf von vier Braunkohlekraftwerken der DEI nebst den dazugehörigen Braunkohlefördergebieten. Falls der erzielbare Preis nicht den Forderungen der Troika entspricht oder aber weitere Etatlücken entstehen, müssen zusätzlich hochmoderne Wasserkraftwerke verschleudert werden. Tsipras spricht nun nicht mehr von Landesverrat oder einem verbrecherischen Ausverkauf, sondern verweist darauf, dass er die öffentliche Beteiligung an der Elektrizitätserzeugung auch in Zukunft garantiere.

Die "Wohnungen des Volkes" werden versteigert

"Kein Haus in die Hände von Bankern. Die Banken haben genug an der Krise verdient und genug Steuergelder für ihre Fehlspekulationen von den Bürgern abgepresst!" Mit derartigen Sprüchen punktete Tsipras in beiden Wahlkampfrunden 2015, im Januar und im September. Noch in seinen letzten Ansprachen dieses Jahr vergaß er nicht zu erwähnen, dass seine Regierung die Versteigerung der einzigen Wohnung eines verschuldeten Bürgers verhindern würde. Im ersten Wahlkampf 2015 tönte er gar, dass so lange SYRIZA existieren würde, keine Versteigerung stattfinden könne.

Die ersten Versteigerungen fanden, gemäß der Forderung der Troika, am 29. November 2017 statt. Es kam zu Tumulten in den Zivilgerichten von Athen und Thessaloniki. Die Polizei verhinderte, dass Demonstranten aber auch Journalisten und Interessenten in den Gerichtssaal des Zivilgerichts von Athen kamen. Sie verhinderte jedoch nicht, dass die Menschen ins Gerichtsgebäude kamen. Dort kam es nach gegenseitigen Konfrontationen zum Eklat. Die Polizei warf mitten im Gebäude Tränengasbomben und schloss die Türen.

SYRIZA, die Partei, die bei eigenen Protesten gegen Samaras bereits das Werfen von Tränengas in offenem Gelände als verbrecherisch anprangerte, fand nun eine Entschuldigung für den in geschlossenen Räumen illegalen Einsatz. Dieser sei nur die Antwort auf die Provokationen der Demonstranten gewesen, hieß es. Für einen großen Teil der aufgestauten Wut war jedoch die Regierung selbst verantwortlich.

Um ihr Gesicht zu wahren, verwies sie zunächst darauf, dass es mit den Banken ein mündliches Gentleman's Agreement gäbe. Wohnungen mit einem Wert unter 300.000 Euro würden nicht versteigert, außerdem sei der Wohnsitz eines Schuldners geschützt. Die Vereinbarung mit den Banken wird auch von Bankern wie dem Notenbankchef Griechenlands angezweifelt.

Entgegen der Angabe der Regierung, dass nur "Objekte von reichen strategischen Zechprellern" versteigert würden und "Wohnungen des Volkes" geschützt seien, gab es bei den Versteigerungen auch Objekte im Wert von 30.000 Euro. "Diese Versteigerungen entsprechen nur Schulden, die nicht gegenüber Banken bestehen", heißt es als Entschuldigung.

Der griechische Journalist Nikos Bogiopoulos dokumentierte einen Fall einer Rentnerin, deren Rente bereits komplett gepfändet wurde. Die Dame wohnt in einer Kellerwohnung von 43 Quadratmeter Größe im Athener Stadtteil Gyzi. Sie schuldet Steuern und Abgaben in Höhe von 10.000 Euro, worauf ein Säumniszuschlag von 5000 Euro addiert wurde. Objektiv gesehen ist die Dame ohne weiteres Einkommen und mit gepfändeter Rente keineswegs reich. Trotzdem wurde ihre Wohnung gepfändet.

Das Zivilgericht in Athen konnte auch am Donnerstag nicht für Verhandlungen genutzt werden, es blieb geschlossen. Atmen war innerhalb des Gebäudes nur schwer möglich. Seitens des für die Polizei zuständigen Bürgerschutzministers wurden keine besonderen Maßnahmen zur Disziplinierung der Polizei angekündigt. Allerdings leitete die Staatsanwaltschaft selbstständig Untersuchungen gegen die Beamten und die Demonstranten ein. Der ehemalige Marineminister und führende Parteifunktionär der Regierungspartei SYRIZA, Thodoris Dritsas, meldete sich zu Wort und erklärte, dass SYRIZA-Mitglieder und -Funktionäre doch eigentlich sehr gut zu den Demonstranten gegen die Auktionen passen würden und zusammen mit diesen protestieren könnten.

Der Schutz der Arbeitnehmer wird zum Schutz des Arbeitgebers

Die Supermarktkette Market In hatte das Geschäft der insolventen Kette Karypidis übernommen. Die unter Tsipras eingeführte neue Gesetzgebung höhlte das Recht der Arbeitnehmer auf ihren Lohn zugunsten der Begleichung von Schulden gegenüber Staat, Banken und Lieferanten aus.

Die von Karypidis monatelang unbezahlten Mitarbeiter der Kette entschlossen sich, vor den Market In Läden zu protestieren. Die Anführer der Demonstrationsgruppen wurden am Sonntag vor einer Woche aus dem Bett geklingelt und von der Polizei festgenommen [6]. Sie erwartet nun ein Prozess.

Verschärfung der Haftbedingungen, private Gefängnisse

Eine der ersten Regierungsentscheidungen nach dem Wahlsieg vom Januar 2015 galt der Abschaffung der Hochsicherheitsgefängnisse vom Typ "Gamma", in denen hauptsächlich politische Straftäter wie Terrorverdächtige und verurteilte Autonome und Anarchisten eingesperrt wurden.

Heute, im dritten Regierungsjahr schickt sich die Regierung von Alexis Tsipras an, das Konzept der Hochsicherheitsgefängnisse der Vorgängerregierung der Nea Dimokratia nicht nur neu zu beleben, sondern zusätzlich zu verschärfen.

Die neuen Strafen für Häftlinge sind drastisch. Auf Selbstverletzung steht Isolationshaft. Die vorher geächteten Leibesvisitationen inklusive Vaginaluntersuchung und Analuntersuchungen durch Vollzugsbeamte wurden wieder eingeführt. Ob ein Haftinsasse an Bildungsmaßnahmen teilnehmen darf, soll künftig im Ermessen der Gefängniswärter sein. Angehörige und Freunde, die mit einem Haftinsassen kommunizieren, müssen einer Rasterfahndung und Überwachung zustimmen.

Bislang war es mit harter Arbeit in einer Art "Straflagern" möglich, in einer Art Punktesystem Hafterleichterungen und Strafverkürzungen zu erreichen. Ein Gefängnisrat der Vollzugsbeamten kann nun entscheiden, ob die gewonnenen Punkte wieder aberkannt werden.

Schließlich wurden in der Woche vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Erdogan (7. und 8. Dezember) neun Kurden unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C in Athen festgenommen [7]. Die DHKP-C gilt innerhalb der EU als Terrororganisation. Konkrete Anschlagpläne konnten die Ermittler bisher nicht nachweisen. Allerdings wurden bei den Festgenommenen, acht Männern und einer Frau, unter das Waffengesetz fallende Waffen sowie "zum Bau von Explosivvorrichtungen" erforderliches Material gefunden. Bürgerschutzminister Toskas streitet ab, dass es für die Verhaftungen Tipps seitens einer fremden Geheimdienstmacht gab.

Er kann jedoch nicht überzeugend erklären, warum die Festgenommenen, deren Polizeifotos in den griechischen Medien veröffentlicht wurden, offensichtlich geschlagen wurden. Die Anwälte der Kurden werfen der Polizei Folter und Misshandlungen vor. So seien die Klienten zusammengeschlagen worden, als sie um Wasser baten. Die gleiche Reaktion habe es für diejenigen gegeben, die nach einigen Stunden im Polizeigewahrsam darum baten, dass die mit Handschellen fixierten Hände statt hinter dem Rücken nach vorne dürfen.

Toskas behauptet, dass einer der Männer, der auf dem Polizeifoto mit arg ramponiertem Gesicht und dickem Kopfverband erscheint, bei der Festnahme auf dem WC gewesen sei. Dabei habe er sich verletzt, so Toskas. Ähnliche Bilder von Festgenommenen hatten zu Zeiten der konservativen Vorgängerregierungen bei SYRIZA für einen Aufschrei, parlamentarische Anfragen und spontanen Demonstrationszügen gesorgt.

Die Zeiten ändern sich, SYRIZA auch.

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.kathimerini.gr/936072/article/epikairothta/politikh/tsipras-eimai-yperhfanos-gia-to-pws-zoyn-oi-prosfyges-sthn-ellada
[2] https://www.amnesty.org/en/documents/eur25/7343/2017/en/
[3] http://anayemeni.net/show1510523.html
[4] https://www.thepressproject.gr/article/120297/An-den-to-kano-ego-tha-to-kanei-kapoios-allos--O-SURIZA-gia-tin-Uemeni#.Whq73llo0UI.twitter
[5] http://www.liberal.gr/arthro/178442/epikairotita/2017/k-zachariadis-tha-uparxei-eirini-stin-yemeni-an-den-poulisoume-ta-blimata.html
[6] https://www.902.gr/eidisi/ergatiki-taxi/145272/syllipseis-ergazomenon-tis-proin-karypidis-mesa-apo-ta-spitia-toys-foto
[7] http://www.keeptalkinggreece.com/2017/11/28/anti-terror-operation-athens/

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