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Im Untersuchungsausschuss des Bundestags können Ermittler viele Spuren nicht erklären - Auseinandersetzung zwischen Bundeskriminalamt und LKA Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde - Welche Rolle spielt das FBI?

Aufklärung eines Anschlags - wo waren wir stehen geblieben? Richtig: Bei den wachsenden Zweifeln an der Rolle des angeblichen Haupttäters.

Nach zwei Monaten selbstverordneter Pause wegen Corona nahm im Bundestag der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin wieder seine Arbeit auf. Und damit setzte sich auch der bisherige Befund ungebrochen fort: Die Anschlagsermittler können zahllose Spuren von vor, bei und nach der Tat nicht erklären. Sie ersetzen Gewissheiten durch Vermutungen und Spekulationen. Das Ganze hat dabei eine Tendenz: Offiziell soll die Theorie vom Alleintäter Anis Amri aufrechterhalten werden. Doch zugleich werden Indizien außer Acht gelassen, die auf eine größere Tätergruppierung hinweisen, innerhalb der Amri möglicherweise nicht einmal derjenige war, der den LKW auf den Weihnachtsmarkt gesteuert hat. 12 Menschen kamen dort am 19. Dezember 2016 ums Leben.

Über 13 Stunden am Stück befragten die Ausschussmitglieder jetzt drei Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA): Kriminaldirektor Martin Kurzhals, der schon mehrfach vor Abgeordneten erscheinen musste; den Leitenden Kriminaldirektor Sven Kurenbach, seit November 2019 Chef der neuen Abteilung für "Islamistisch motivierten Terrorismus und Extremismus", sowie einen zentralen Ermittler, der Erste Kriminalhauptkommissar M.G., der unter anderem nach Amris Tod in Italien war und sich die dortigen Ermittlungsergebnisse erklären ließ.

Spürbar war, wie sehr sich das BKA mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass sich alternative Deutungen von Tat und Tätern breit machen könnten. Die Sitzung endete erst um Mitternacht, als der stenografische Dienst des Bundestags Feierabend hatte.

Zu wem gehören die Fingerabdrücke, DNA- und Textilspuren, die die Berliner Mordkommission in der Fahrerkabine des Tat-LKWs gesichert hat [1]? Diese Frage ist, nachdem sie vor zwei Monaten erstmals aufgekommen ist, nach wie vor nicht beantwortet. Der Beleg, dass darunter Spuren von Amri sind, fehlt weiterhin, sieht man von seinem Handy und seiner Geldbörse ab, die im Cockpit lagen. Rückgemeldet wurde lediglich, dass Fingerspuren außen an der Fahrertür festgestellt wurden. Vom Inneren ist nicht die Rede.

Das Spurenmaterial ging zur Auswertung an die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin. Der Bericht darüber, den es geben müsste, wurde den Ausschüssen bisher nicht vorgelegt. Unklar ist außerdem, mit welchen Personen die Spuren abgeglichen wurden. Amri hatte zu einem Kreis von etwa 120 Leuten näheren Kontakt. Bisher werden einzig Bilel Ben Ammar und Kamel A. genannt, mit denen die LKW-Innenspuren abgeglichen worden seien, Ergebnis in beiden Fällen negativ. Damit bleiben zahlreiche Personenspuren unidentifiziert.

Ben Ammar war nach dem Anschlag tagelang verschwunden. Dann wurde er als Tatbeschuldigter eingestuft, am 1. Februar 2017 allerdings nach Tunesien abgeschoben. Bei Kamel A. hatte Amri bis zum Anschlag gewohnt. Es gibt Fotos, auf denen die drei - Kamel A., Ben Ammar und Amri - beieinander sitzend und lachend zu sehen sind.

DNA von Kamel A. an Amris Pistole

Dass mit Kamel A. offenbar ein Spurenabgleich vorgenommen wurde, belegt, dass er als Verdächtiger gegolten haben muss. Auch an der Pistole, mit der der polnische Speditionsfahrer erschossen wurde und die Amri dabei hatte, als er in Italien gestellt und getötet wurde, wurde die DNA von Kamel A. gefunden. Telepolis hat das kürzlich bekannt gemacht (Fremde DNA an Amris Pistole [2]).

Die DNA wurde an der Unterseite des Magazins festgestellt. Wann feststand, dass sie von Kamel A. stammt, ist unklar. Er selber wurde erst im Januar 2018 damit konfrontiert. Für das BKA gilt er aber heute nicht mehr als Verdächtiger. Jetzt erfuhr man außerdem, dass nach dem Anschlag seine Wohnung durchsucht und sein Telefon überwacht wurde.

Ein Tatverdacht habe sich dadurch aber nicht ergeben, so der BKA-Ermittler M.G. gegenüber den Abgeordneten. Auf seine Empfehlung hin wurde die TKÜ-Maßnahme wieder beendet. Ab wann und wie lange sie lief, erfuhr man nicht. Allerdings kann eine Razzia eine Telefonüberwachung unterlaufen, weil der Betroffene dadurch alarmiert wird. Auch den DNA-Fund Kamel A.s an der Waffe spielte der Erste Kriminalhauptkommissar (EKHK) herunter. Amri habe ja in A.s Wohnung gewohnt, da gebe es schließlich viele DNA-Spuren von ihm.

Kamel A.s genaue Rolle in der nominellen Islamistenszene ist nicht aufgeklärt. Beispielsweise machte er für Ben Ammar Kurierdienste von Tunesien nach Berlin. Widersprüchlich sind seine Angaben, wann er Amri am Tattag zuletzt gesehen habe.

Deutsche Polizei konnte in Italien weder Pistole noch den Leichnam Amris untersuchen

Die Herkunft der Pistole mit seiner DNA ist ungeklärt. Die Waffe ist in Italien asserviert, so, wie sämtliche Gegenstände, die Amri bei sich hatte. Die deutschen Ermittler konnten sie nicht selber physisch in Augenschein nehmen, sondern nur anhand von Bildern. Dasselbe gilt für den Leichnam Amris. Ob sich daran Spuren fanden, die vom Anschlagsgeschehen herrühren könnten, - Verletzungen, Blut, Glassplitter - kann das BKA nicht sagen.

Das gilt auch für Faserspuren, die am toten Amri erhoben wurden. Auch sie wurden nicht mit Spuren verglichen, die man im Inneren des LKW gesichert hatte. Nach dem Anschlag trug Amri rote Sportschuhe, wie auf dem Video aus der U-Bahnunterführung am Zoo zu erkennen ist. Als er in Italien starb, trug er schwarze. Wo die roten blieben, ist unklar.

Ein Handy soll nicht bei ihm gefunden worden sein. Dabei hat ein Zeuge ausgesagt, Amri, den er am Morgen des 21. Dezember 2016 in einem Bus in Emmerich getroffen und gesprochen hatte, habe ein Handy bei sich gehabt.

Zum fragwürdigen Umgang mit Spuren aus dem LKW gehört beispielsweise die Anweisung des BKA-Ermittlers M.G., Haare an einer Decke nicht molekular-biologisch untersuchen zu lassen. Sie seien als nicht tatrelevant eingestuft worden, erklärte er dazu nur.

Wann das HTC-Handy, das Amri gehört haben soll und das an einer äußerst seltsamen Stelle in einem Loch in der LKW-Karosserie gefunden wurde, ausgewertet wurde, ist unklar. Nicht ausgeschlossen ist, dass das erst Wochen nach dem Anschlag geschah. Das Mobiltelefon gilt als Beleg dafür, dass der Attentäter von einem IS-Mentor angeleitet worden sei.

Fluchtweg Amris

Im Fluchtweg Amris gibt es zwei große Lücken. Wann und wie er Berlin verließ, wo er in der Zeit von Montag, 19. Dezember, 20 Uhr bis Mittwoch, 21. Dezember, 7 Uhr war, ist unbekannt. Dann sah ihn ein Zeuge im Bus von Emmerich nach Kleve, sprach ihn an und setzte sich zu ihm. In Kleve trennten sich ihre Wege wieder.

Amri fuhr in die Niederlande und nach Amsterdam. Dort soll er sich nach dem Weg zur tunesischen Botschaft erkundigt haben. Am Nachmittag des 21. Dezember fuhr er mit dem Zug weiter nach Brüssel, wo sich seine Spur erneut verliert, ehe er um die Mittagszeit des 22. Dezember in Lyon wieder auftaucht.

Ob Amri möglicherweise in Brüssel übernachtet hat, können die Ermittler nicht sagen. Zur jener Zeit hielt sich Clement B. in der Stadt auf, zu dem Amri in Berlin Kontakt gehabt hatte. Auch, wie er nach Lyon kam, ob mit dem Zug, dem Fernbus oder einem Pkw, ist unklar. Vor einem Jahr war im Untersuchungsausschuss eine Zeugenaussage bekannt geworden, wonach Amri am späten Abend des 21. Dezember am Steuer eines Pkw auf einem Rastplatz in der Nähe von Lyon gesehen worden sein soll. Der Zeuge meldete die Beobachtung dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln, das sie als glaubwürdig einstufte (Wie lange wurde der Anschlag vorbereitet - und von wem? [3]).

Als rekonstruiert gilt der weitere Weg bis nach Mailand. Am Nachmittag des 22. Dezember 2016 verließ Amri Lyon mit einem Regionalzug und bewegte sich über Turin nach Mailand. Dort nahm er einen Bus zum Vorort Sesto San Giovanni, wo er gegen 3 Uhr am Morgen des 23. Dezember ankam. Und damit verbunden ist ein weiteres großes Fragenknäuel. Warum dorthin?

Für die deutschen wie die italienischen Ermittler war es Zufall, nachvollziehbare Gründe gebe es nicht, so BKA-Ermittler M.G. Sollte das stimmen, kämen gleich mehrere Zufälle zusammen. Der Lastwagen, mit dem der Attentäter am 19. Dezember über den Berliner Weihnachtsmarkt gerast war, hatte um die Mittagszeit des 16. Dezember 2016 auf dem Weg nach Berlin nur einen Kilometer vom Bahnhof von Sesto entfernt im Nachbarort Cinisello Balsamo einen 20-minütigen Halt eingelegt, um einen "Spezialauftrag" entgegen zu nehmen - ein etwa 30 Kilogramm schweres Paket, in dem sich ein Batterieladegerät sowie Plastik- und Gummiteile befunden haben sollen.

In Sesto wohnte außerdem eine Kontaktperson Amris, der Islamist Habib O. Die italienische Polizei durchsuchte auch seine Wohnung, es gäbe aber keine Erkenntnisse, dass Amri ihn aufsuchen wollte, so der Zeuge M.G.

Amri wurde am 23. Dezember 2016 um 3 Uhr morgens auf dem Bahnhofsvorpatz von Sesto San Giovanni von zwei Polizisten angesprochen. Daraufhin soll er seine Pistole aus dem Rucksack genommen und auf die Beamten geschossen haben. Die erwiderten das Feuer und töteten ihn. Eine Kugel traf ihn im Oberarm, eine zweite im Rücken.

Was der Endpunkt von Amris Flucht, seine einzelnen Stationen und seine Fluchtstrategie waren, können die Ermittler nicht sagen. Wurde er vielleicht von jemandem von Ort zu Ort gelotst?

"Warum führt das BKA solche Abwehrkämpfe?"

Etlichen Abgeordneten will sich nicht erschließen, wie man bei derart vielen Unklarheiten auf Seiten der Ermittler ungebrochen behaupten könne, Amri habe alles komplett alleine gemacht: Tatvorbereitung, Durchführung, Flucht. Der BKA-Ermittler M.G. reagiert darauf mit der Gegenfrage, welche Erkenntnisse es denn gebe, dass Amri es nicht allein getan habe?

Warum lasse das BKA die Deutung dann nicht zumindest offen, wenn so viele Fragen noch offen sind, meint ein Abgeordneter. Und ergänzt: Indem das BKA aber die Türe schließe, entledige es sich der Aufgabe, mögliche Helfer und Hintermänner zu suchen.

Ein Abgeordneter kleidete das Verhalten der BKA-Zeugen im Laufe der Sitzung in die Frage: "Warum führt das BKA solche Abwehrkämpfe?" Das gilt auch für weitere Daten im Gesamtkomplex des Attentats vom Breitscheidplatz.

Die Hintergründe des schwersten einzelnen Terroranschlags seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest im September 1980 liegen nicht nur in Berlin. Sie haben eine deutschlandweiten Kontext und eine internationale Dimension. Zu ihr zählt Amris Weg über Italien nach Deutschland und zurück sowie das IS-Kriegsgebiet in Syrien und Irak.

Zum deutschen Kontext gehört vor allem der Deutsche Islam-Kreis (DIK) in Hildesheim um den Agitator Abu Walaa, ein Anziehungspol gewaltbereiter Islamisten. Mit diesem Umfeld waren mehrere bundesdeutsche Sicherheitsbehörden befasst: Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter in Nordrhein-Westfalen (NRW), Niedersachsen und Berlin, Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesverfassungsschutzämter in NRW, Niedersachsen und Berlin, Bundesnachrichtendienst. Entsprechend spielte eine Vielzahl von Informanten, Quellen und V-Personen sowie auch Agenten ausländischer Dienste eine Rolle. Eine vielschichtige und kompliziert zu führende Personengemengelage inklusive der Notwendigkeit ständiger Rücksichtsnahmen.

Der im November 2019 aufgebrochene Konflikt zwischen dem nordrhein-westfälischen LKA und dem BKA bzw. sogar dem Bundesinnenministerium um die V-Person "VP01" des NRW-LKAs bewegt sich in eben diesem Rahmen. Der Konflikt wurde jetzt im Bundestagsuntersuchungsausschuss von Seiten des BKA neu angeheizt.

Mitte November 2019 hatte der NRW-Beamte Rasmus M., Leiter der Ermittlungskommission Ventum gegen den DIK, ausgesagt, das BKA habe im Februar 2016 die Absicht gehabt, die Quelle VP01 "kaputt zu schreiben" und damit "aus dem Spiel zu nehmen". In einem Vier-Augen-Gespräch habe ihm der BKA-Beamte Philipp K. erklärt, die Anweisung sei von "ganz oben" gekommen. Namentlich genannt wurde der Leitende Kriminaldirektor im BKA, Sven Kurenbach, außerdem der Bundesinnenminister, damals Thomas de Maizière (CDU). Aber auch BKA-Kriminaldirektor Martin Kurzhals soll M. "mehrfach ausgebremst" haben. [https://www.heise.de/tp/features/Der-Amri-Skandal-erreicht-Ex-Innenminister-De-Maiziere-4587763.html]

Die "V-Person 01" namens "Murat" war der Hauptinformant und wichtigste Belastungszeuge im Strafverfahren gegen die Abu-Walaa-Gruppe und zugleich Kontaktmann zu dem Tunesier Anis Amri. Diese Woche kommt das Buch von drei Spiegel-Redakteuren über den Spitzel mit dem Decknamen "Murat Cem" heraus, Titel: "Under Cover. Ein V-Mann packt aus", eine Art Lebensgeschichte des langjährigen Agenten.

In dem Konflikt zwischen dem Düsseldorfer LKA und dem BKA steht Aussage gegen Aussage. Alle BKA-Vertreter halten zu ihrem Mann, dem NRW-Vertreter Rasmus M. wird sowohl von seiner Behörde, als auch von der Bundesanwaltschaft Authentizität bescheinigt. Egal, wer von den Kontrahenten die Wahrheit sagt und wer nicht, dokumentiert ist durch den Konflikt, dass in dem Anschlagskomplex eine Seite bewusst die Unwahrheit sagt. Dafür muss es Gründe geben.

Objektiv belegt sind die Versuche des BKA, die Quelle "VP01" tatsächlich zu beschädigen. Was das bedeutet hätte, muss der obersten bundesdeutschen Kriminalbehörde bewusst gewesen sein. Das Abu-Walaa-Staatsschutzverfahren wäre geplatzt.

Das BKA war nämlich nicht nur daneben stehender Beobachter des Verfahrens, sondern selber agierende Behörde in dem Komplex. Während das NRW-LKA mit der EK Ventum das Strafverfahren gegen die Terrorverdächtigen im Deutschen Islamkreis (DIK) betrieb, das 2017 dann zum Prozess vor dem Oberlandesgericht Celle führte, war das BKA mit der sogenannten Gefahrenabwehr gegenüber den Dschihadisten im DIK betraut. Es sorgte für die "Gefährdungsanalyse" der einzelnen Aktivisten.

Unklar ist bisher, warum eine Ermittlungsgruppe des LKA Niedersachsen, die ebenfalls gegen die DIK-Leute ermittelte - zumal im niedersächsischen Hildesheim - und bei der die "VP01" gleichsam eine Rolle spielte, in eben jenem konfliktreichen Februar 2016 plötzlich wieder aufgelöst wurde.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags befragte zu dem Streit jetzt BKA-Abteilungsleiter Sven Kurenbach, von dem die Anweisung gekommen sein soll, die "VP01" aus dem Spiel zu nehmen. Kurenbach stritt das ab und schloss auch eine Einflussnahme durch das Innenministerium aus.

Zugleich startete er einen Gegenangriff auf Rasmus M. vom LKA NRW. Bei einem Treffen am 4. Juli 2019 hätten sie sich etwa eine Stunde lang unterhalten, unter anderem über die Arbeit der EK Ventum. Der Kollege M. habe dabei ein positives Feedback gegeben und seine im November vorgebrachte Kritik nicht geäußert. Am 21. November 2019 sei es zu einem zweiten Treffen zwischen ihnen gekommen. Das war genau eine Woche nach der Aussage von M. im Bundestag, die für anhaltende Schlagzeilen gesorgt hat.

Er habe M. gefragt, warum er seine Kritik nicht schon im Juli formuliert habe. M. habe geantwortet, aus Respekt seiner Person gegenüber. Weiter habe M. erklärt, er könne sich selber nicht vorstellen, dass er, Kurenbach, eine solche Anweisung gegeben habe, die "VP 01" aus dem Spiel zu nehmen, wie es ihm in besagtem Vier-Augen-Gespräch von dem BKA-Mann Philipp K. gesagt worden sei. M. habe eingeräumt, es sei möglicherweise ein Fehler gewesen, das Problem bei ihrem Gespräch im Juli nicht angesprochen zu haben, der Sachverhalt aber stehe so in seinen Unterlagen.

Kurenbach erklärte noch, er sei von keiner Seite auf das fragliche Gespräch vom 23. Februar 2016 in den Räumen der Bundesanwaltschaft zwischen dem LKA-Mann M. und seinem BKA-Mitarbeiter K. angesprochen worden, auch von M.s Vorgesetztem nicht.

Kontaktbeamter zum FBI

Zusätzlich zu dieser Schilderung legte der hochrangige BKA-Vertreter aber noch eine weitere Information offen, die Brisanz enthält. Sie betrifft die Anlässe, bei denen Sven Kurenbach und Rasmus M. miteinander sprachen. Am 4. Juli 2019 geschah das im Rahmen der US-Feierlichkeiten zum amerikanischen Unabhängigkeitstag im Flughafen Tempelhof in Berlin. Und am 21. November 2019 in der Privatwohnung eines FBI-Mitarbeiters, der in den Ruhestand verabschiedet wurde. Er, Kurenbach, habe dabei die Abschiedsrede gehalten. Dass der NRW-Kollege M. ebenfalls anwesend war, habe ihn gewundert. Er habe dann erfahren, dass M. in NRW der Kontaktbeamte zum FBI sei. Bei der Feier waren alle Kollegen aus den Bundesländern anwesend, die mit dem FBI zusammen arbeiten.

Kurenbach legte damit nicht nur eine FBI-Struktur in Deutschland offen, sondern entlarvte zugleich M. als Teil dieser Struktur. Schwer zu glauben, dass die Aussage ein Versehen war. Doch was bezweckte der erfahrende BKA-Abteilungsleiter, der beispielsweise an den Terrorermittlungen gegen die sogenannte "Sauerlandgruppe" 2007 beteiligt war und selber mit dem FBI verbunden ist, damit?

Mehrere Angehörige und Opfer des Anschlages verfolgten die aufrührende Sitzung im Bundestag auf der Zuhörertribüne im Sitzungssaal. Im Abgeordnetenhaus von Berlin ist das Publikum zur Zeit wegen Corona von den Sitzungen ausgeschlossen. Das gilt auch für die Betroffenen. Dabei könnte man ihnen ein Sonderrecht zugestehen, so wie Nebenklägern in einem Prozess. Als der Berliner Ausschuss einmal einen Drogenkomplizen von Amri in der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit als Zeuge vernahm, waren neben der Presse auch Opfer zugelassen.

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[3] https://www.heise.de/tp/features/Breitscheidplatz-Wie-lange-wurde-der-Anschlag-vorbereitet-Und-von-wem-4399249.html

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