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Eine Chronik der Widersprüche und viele offene Fragen zum LKW-Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin - Sonderermittler Jost berichtet dem Untersuchungsausschuss

Obwohl inzwischen vieles bekannt ist, beherrschen die Aufklärung des terroristischen Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten nach wie vor zwei große Unbekannte: Einmal der mutmaßliche Attentäter Anis Amri selber, daneben aber die Sicherheitsbehörden in der gesamten Bundesrepublik.

Das wird aus der Arbeit des Sonderbeauftragten Bruno Jost deutlich, der jetzt den Mitgliedern des Amri-Untersuchungsausschusses im berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stand. Anfang Oktober 2017 hatte er seinen Bericht vor der Presse vorgestellt. (Siehe Abschlussbericht des Sonderbeauftragten [1]).

Das Pikante: Die eine Unbekannte kannte die andere gut.

"Merkwürdig", "fragwürdig", "die linke Hand wusste nicht, was die rechte wusste", "da fehlen mir die Worte", "Widersprüche, die ich nicht erklären kann", "unvorstellbare Kette von Versäumnissen", "nicht nachvollziehbar", "derart ungewöhnlich, dass es selbst für Berlin ungewöhnlich ist" - so die zahlreichen Begleitkommentare des früheren Bundesanwaltes.

Josts Auftrag war, das Behördenhandeln in Berlin vor dem Anschlag zu untersuchen. Seine Nachforschungen führten zum Teil über die Hauptstadt hinaus - aber vor allem wurden sie ihrerseits selber von Widerstand und Missachtung seitens der Behörden begleitet, nach dem Anschlag also.

Juli 2015

Anfang Juli 2015 reiste Anis Amri, aus Italien kommend, nach Deutschland ein - und damit begannen die Merkwürdigkeiten. Er ließ sich unter einem falschen Namen - Amir - bei der Polizei registrieren. In der Folgezeit benutzte er mehrere Alias-Namen, aber auch seinen richtigen: Amri. Die Mehrfachnennungen tat er nicht, wie man heute weiß, um mehrfach Sozialleistungen abzugreifen. Das geschah lediglich einmal und betraf ganze 300 Euro. Offensichtlich versuchte Amri von Anfang an, Spuren zu verwischen. Warum? Mit welchen Absichten kam er aus Italien, wo er jahrelang im Gefängnis gesessen hatte?

Zunächst blieb Amri in Baden-Württemberg und meldete sich, was bisher nicht bekannt war, in Ellwangen an. Dadurch wurde er ausländerrechtlich Baden-Württemberg zugewiesen, und dieses Bundesland wäre für ihn zuständig gewesen. Laut Jost sei das aber "untergegangen und nie bekanntgeworden". Letztlich wurde Nordrhein-Westfalen (NRW) für ihn zuständig.

Das eigentliche Ziel des Tunesiers schien aber Berlin gewesen zu sein. Bereits Ende Juli 2015 tauchte er in der Stadt auf und meldete sich, erneut unter einem anderen Aliasnamen - Hassan - an. Er wiederholte seine Anmeldung in Berlin im September 2015, erneut unter einem wieder anderen Namen - und wurde nun Berlin zugewiesen. War das seine Absicht? Er erscheint rückblickend jedenfalls professionell und systematisch vorgegangen zu sein.

Herbst 2015

Spätestens ab Herbst 2015 geriet Amri verstärkt und konstant in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft (BAW) gegen mehrere Personen eines Moscheevereins in Hildesheim, das sogenannte Abu-Walaa-Netzwerk, machte eine V-Person auf ihn aufmerksam. Er wurde in die Überwachung mit einbezogen, und die BAW kam zu der Erkenntnis, es handle sich bei ihm um einen sogenannten "Nachrichtenmittler" mit Kontakten zu islamistischen Kreisen in arabischen Ländern, möglicherweise sogar zum IS (Islamischen Staat). Weitere Erkenntnisse habe ihm die karlsruher Behörde allerdings nicht mitgeteilt, so Jost.

Die Rolle der V-Person, die vom Landeskriminalamt (LKA) von Nordrhein-Westfalen (NRW) geführt wurde, die sogenannte "VP 01", sorgte jüngst für Aufsehen. Sie soll Amri zu einem Anschlag angestachelt haben. Dem Verdacht muss der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages nachgehen [2].

2016

Spätestens im Januar 2016 stand Amris tatsächliche Identität für die Behörden fest, nach Überzeugung von Jost auch seine tunesische Staatsangehörigkeit. Am 17. Februar 2016 stufte ihn das LKA in Düsseldorf als Gefährder ein und übermittelte die Information nach Berlin, wohin sich Amri auf den Weg gemacht hatte.

Mit der Ankunft des Mannes in einem Flixbus am 18. Februar begann eine ganze Reihe von Merkwürdigkeiten in Berlin. Obwohl die Düsseldorfer ihre Kollegen in Berlin gebeten hatten, Amri nur zu beobachten, aber nicht anzusprechen, taten die genau dies. Er wurde durchsucht und ein Handy beschlagnahmt. Wer das entschieden hat, konnte Sonderermittler Jost nicht in Erfahrung bringen. Ebenso, ob das Handy ausgewertet wurde.

Der Polizeipräsident von Berlin habe auf seine entsprechende Frage widersprüchlich und ausweichend geantwortet. Man will die Tausenden von Chats einer Islamwissenschaftlerin zum Auswerten gegeben, zugleich aber kein zuständiges Gericht gefunden haben, das das genehmigte. Jost zweifelt, dass die Chats tatsächlich ausgewertet wurden, denn "sonst müsste es einen Bericht darüber geben".

Nach der Kontrolle Amris äußerte das NRW-LKA Kritik am Berlin-LKA, dadurch sei "der weitere Einsatz der VP gefährdet" worden. Wer war mit "VP" gemeint - die VP 01 oder etwa Amri? Das ist bis heute nicht klar. Wurde Amri von der VP 01 überhaupt nach Berlin begleitet oder reiste er alleine?

An jenem 18. Februar 2016 begab sich Amri dann zielstrebig zur Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit. Und damit stehen wir vor einem der schwarzen Löcher der Geschichte. Alles, was mit dieser Moschee zusammenhängt, ist als "Vertrauliche Verschlusssache" eingestuft. Im Untersuchungsausschuss (UA) darf das nicht öffentlich behandelt werden.

Die Moschee wurde nach dem Anschlag geschlossen, der Verein verboten. Amri hatte am 19. Dezember 2016 eine halbe Stunde vor dem Anschlag noch die Moschee besucht. Nach seinem Auftauchen dort am 18. Februar 2016 installierte die Polizei am 19. Februar eine Kamera und überwachte das Haus.

Mehrere Fragen verschiedener Abgeordneter zur Fussilet-Moschee blockte der UA-Vorsitzende Burkhard Dregger (CDU) ab. Deutlich wurde immerhin, dass der Ort unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand und entsprechende Akten vorliegen müssen.

Allerdings ergab sich noch eine weitere Kuriosität: Jost berichtete, dass der Verfassungsschutz eine Observation Amris im Zusammenhang mit einem sogenannten "Weihnachtsseminar" in der Moschee durchführen wollte. Sie kam nicht zustande, weil das Seminar kurzfristig abgesagt wurde. Der Begriff "Weihnachtsseminar" ließ auch die Runde aufhorchen, da der Anschlag ja kurz vor Weihnachten und auf einen Weihnachtsmarkt verübt wurde.

Aus den Akten wissen die Abgeordneten, dass ein Seminar in der Moschee im Herbst 2016 und nicht erst vor Weihnachten stattfinden sollte. Jost bestätigte das, blieb aber dabei: Weil ihm der Begriff "Weihnachtsseminar" unpassend vorkam, habe er ihn sich gemerkt.

Frühjahr bis Herbst

Weiter in der Chronologie der Widersprüche und Seltsamkeiten: Anfang April 2016 genehmigte das Amtsgericht Tiergarten die Observation Amris sowie die Überwachung seines Telefons bis zum 21. September 2016. Die Observation wurde bereits am 15. Juni 2016 wieder eingestellt. Warum, sei ihm bis heute nicht ganz klar, so Jost. Auch, wer das entschieden hat, habe er mehrfach erfolglos versucht herauszufinden. Er könne nur sagen, dass es allein eine Entscheidung des LKA war. Am 21. September 2016 endete dann auch die Telefonüberwachung Amris.

Gleichzeitig verhielt sich das Amt jedoch äußerst ungewöhnlich. Denn obwohl es die Observation eingestellt hatte, erwirkte es zwei Mal erneut Gerichtsbeschlüsse für weitere Observationen und zwar bis zum 21. Oktober 2016. Trotzdem ließen die Fahnder die Observationen ruhen und nahmen sie auch nicht wieder auf. Jost: "Da fehlen mir die Worte."

Die Observation endete kurz nachdem Amris Asylantrag abgelehnt worden war. Nun bekam er keine staatliche Unterstützung mehr, als Folge nahm sein Drogenhandel, mit dem er sich finanzierte, zu. Die Polizei registrierte das bei der Telefonüberwachung. Sie konstatierte "gewerbs- und bandenmäßigen Rauschgifthandel". Eine Bewertung, die mehrere LKA-Beamte im Januar 2017, nach dem Anschlag, in den Akten in "Klein- und Kleinsthandel" umfälschten und auf das Datum vom 1. November 2016 zurückdatierten.

Im Mai 2017 war Jost auf diese Manipulation gestoßen, die heute Gegenstand eines Strafverfahrens ist und deshalb im Ausschuss ebenfalls nicht öffentlich behandelt werden darf. In Josts schriftlichem Bericht ist sie geschwärzt [3].

Bei der Telefonüberwachung erfuhren die Ermittler von einer Kundin, die zweimal hintereinander bei Amri Kokain bestellte. Nach Einschätzung Josts hätte man hier Amri auf frischer Tat ertappen und verhaften können.

Ein Gefährder soll ausreisen, will ausreisen, wird daran gehindert, kommt in Abschiebehaft und wird dann doch nicht abgeschoben

Ähnlich sieht er es im Zusammenhang mit Amris Ausreiseversuch Ende Juli 2016 - die nächste mysteriöse Polizeigeschichte. Amri war als Asylbewerber abgelehnt und ausreisepflichtig. Am 29. Juli 2016 wollte er in einem Flixbus Deutschland tatsächlich verlassen. Doch er wurde daran gehindert.

Da Amri noch überwacht wurde, verfolgten die Fahnder in Berlin die Aktion in Konstanz "live am Telefon" (Jost). Amri wurde aus dem Bus geholt, man fand zwei gefälschte italienische Ausweise und nahm ihn in Haft. Allerdings nur in Abschiebehaft, aus der er nach zwei Tagen wieder entlassen wurde und nach Berlin zurückkehrte.

Was für ein widersprüchlicher Vorgang: Ein Gefährder soll ausreisen, will ausreisen, wird daran gehindert, kommt in Abschiebehaft und wird dann doch nicht abgeschoben. Regierte hier lediglich das Chaos oder gab es andere Gründe?

Für Jost jedenfalls hätte Amri in Baden-Württemberg in (Untersuchungs-)Haft genommen werden müssen, und Vertreter der Landeskriminalämter von NRW und Berlin hätten zum Bodensee fahren müssen, um ihn zu vernehmen.

Nächste Frage: Was wussten die Geheimdienste? Antwort: Man weiß es nicht. Sonderermittler Bruno Jost war lediglich aufgefallen, dass die Nachrichtendienste eine "bemerkenswert bedeutungslose Rolle" gespielt haben sollen. Außer den MAD (Militärischen Abschirmdienst) habe er alle angefragt, BND (Bundesnachrichtendienst), BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz), Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Berlin. Alle hätten erklärt, keine Erkenntnisse zu Anis Amri gehabt zu haben. Jost wörtlich: "Das mag man..., ja, man muss es wohl so zur Kenntnis nehmen."

Ein "Projekt ausführen"

Feststellen konnte der Sonderermittler jedoch, dass vom marokkanischen Nachrichtendienst Hinweise geliefert worden waren. Allerdings nicht, wie üblich, an einen deutschen Nachrichtendienst, sondern an den Verbindungsbeamten des BKA im marokkanischen Rabat. Das BKA habe die Informationen dann "nur unvollständig", in Zusammenfassungen, an die involvierten Behörden in Deutschland weitergegeben. Das LKA in Berlin sei gar nicht direkt informiert worden, sondern vom LKA in NRW mit diesen "rudimentären Erkenntnissen" versorgt worden.

In diesen Marokko-Papieren tauche die Angabe auf, Amri wolle ein "Projekt ausführen". Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Sicherheitsbehörden sei dazu beraten und beschlossen worden, dass das BfV die Marokko-Papiere einer Bewertung unterziehen solle. Das Ergebnis kenne er nicht, denn trotz mehrfacher Nachfrage habe er keine Auskunft bekommen, so Jost wiederholt.

Bis heute ist unklar, was es mit diesem "Projekt" auf sich hat und ob damit ein Auftrag für Amri verbunden war.

Die betreffende GTAZ-Sitzung fand Anfang November 2016 statt. In dieser zentralen Sicherheitsinstitution, wo sich Verfassungsschutzämter, Landeskriminalämter, BKA und Bundesanwaltschaft austauschen, war Anis Amri gut ein Dutzend Mal Thema, seit Anfang Februar 2016 neun Monate lang. Kaum jemand sei dort so intensiv besprochen worden, so Josts Einschätzung.

Was wussten die politisch Verantwortlichen vom Handeln ihrer Sicherheitsorgane? In Berlin fand kurz vor dem Anschlag ein Regierungswechsel statt. Vor der heutigen rot-rot-grünen Koalition stellte die CDU den Innensenator. Dessen Staatssekretär hieß Bernd Krömer. Seine Antworten auf die Frage nach dem Wissen der politischen Ebene lässt sich in einem Wort zusammenfassen: "Nichts."

Den Namen Anis Amri will der Staatssekretär zum ersten Mal in den Tagen nach dem Anschlag gehört haben. In seiner Tätigkeit sei er nicht mit dem Fall befasst gewesen. Auch von dessen Behandlung im GTAZ habe er nicht erfahren. Von der Polizeiführung sei er nicht über den Fall informiert worden. Von irgendwelchen Protokollen, in denen der Fall behandelt wurde, habe er nicht erfahren.

Schutzbehauptungen oder organisierte Verantwortungslosigkeit? Den Widerspruch formulierte der Sicherheitspolitiker mit eigenen Worten: "Wie konnte so ein Mensch, obwohl er Beobachtungsobjekt war, unter dem Radar so einen Anschlag begehen?" Das müsse geklärt werden. Zugleich gab Krömer aber die Antwort: Für ihn seien "eher individuelle Fehler" gemacht worden, verteilt auf mehrere Bundesländer.

Der Verdacht bleibt: Sicherheitsbehörden erkennen die Gefährlichkeit einer Person und lassen sie dennoch laufen. Weil man sie als "Nachrichtenmittler" abschöpfte? Doch warum wurde die Quelle dann zum Attentäter?

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[1] https://www.berlin.de/sen/inneres/suche.php?q=Abschlussbericht+des+Sonderbeauftragten+Fall+Amri
[2] https://www.heise.de/tp/features/Anschlag-auf-den-Berliner-Weihnachtsmarkt-Ein-V-Mann-als-Aufhetzer-3865869.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Fall-Amri-Manipulationen-durch-die-Polizei-ziehen-immer-weitere-Kreise-3764109.html

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