Amri - Vom "Nachrichtenmittler" zum Attentäter?

Eine Chronik der Widersprüche und viele offene Fragen zum LKW-Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin - Sonderermittler Jost berichtet dem Untersuchungsausschuss

Obwohl inzwischen vieles bekannt ist, beherrschen die Aufklärung des terroristischen Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten nach wie vor zwei große Unbekannte: Einmal der mutmaßliche Attentäter Anis Amri selber, daneben aber die Sicherheitsbehörden in der gesamten Bundesrepublik.

Das wird aus der Arbeit des Sonderbeauftragten Bruno Jost deutlich, der jetzt den Mitgliedern des Amri-Untersuchungsausschusses im berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stand. Anfang Oktober 2017 hatte er seinen Bericht vor der Presse vorgestellt. (Siehe Abschlussbericht des Sonderbeauftragten).

Das Pikante: Die eine Unbekannte kannte die andere gut.

"Merkwürdig", "fragwürdig", "die linke Hand wusste nicht, was die rechte wusste", "da fehlen mir die Worte", "Widersprüche, die ich nicht erklären kann", "unvorstellbare Kette von Versäumnissen", "nicht nachvollziehbar", "derart ungewöhnlich, dass es selbst für Berlin ungewöhnlich ist" - so die zahlreichen Begleitkommentare des früheren Bundesanwaltes.

Josts Auftrag war, das Behördenhandeln in Berlin vor dem Anschlag zu untersuchen. Seine Nachforschungen führten zum Teil über die Hauptstadt hinaus - aber vor allem wurden sie ihrerseits selber von Widerstand und Missachtung seitens der Behörden begleitet, nach dem Anschlag also.

Juli 2015

Anfang Juli 2015 reiste Anis Amri, aus Italien kommend, nach Deutschland ein - und damit begannen die Merkwürdigkeiten. Er ließ sich unter einem falschen Namen - Amir - bei der Polizei registrieren. In der Folgezeit benutzte er mehrere Alias-Namen, aber auch seinen richtigen: Amri. Die Mehrfachnennungen tat er nicht, wie man heute weiß, um mehrfach Sozialleistungen abzugreifen. Das geschah lediglich einmal und betraf ganze 300 Euro. Offensichtlich versuchte Amri von Anfang an, Spuren zu verwischen. Warum? Mit welchen Absichten kam er aus Italien, wo er jahrelang im Gefängnis gesessen hatte?

Zunächst blieb Amri in Baden-Württemberg und meldete sich, was bisher nicht bekannt war, in Ellwangen an. Dadurch wurde er ausländerrechtlich Baden-Württemberg zugewiesen, und dieses Bundesland wäre für ihn zuständig gewesen. Laut Jost sei das aber "untergegangen und nie bekanntgeworden". Letztlich wurde Nordrhein-Westfalen (NRW) für ihn zuständig.

Das eigentliche Ziel des Tunesiers schien aber Berlin gewesen zu sein. Bereits Ende Juli 2015 tauchte er in der Stadt auf und meldete sich, erneut unter einem anderen Aliasnamen - Hassan - an. Er wiederholte seine Anmeldung in Berlin im September 2015, erneut unter einem wieder anderen Namen - und wurde nun Berlin zugewiesen. War das seine Absicht? Er erscheint rückblickend jedenfalls professionell und systematisch vorgegangen zu sein.

Herbst 2015

Spätestens ab Herbst 2015 geriet Amri verstärkt und konstant in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft (BAW) gegen mehrere Personen eines Moscheevereins in Hildesheim, das sogenannte Abu-Walaa-Netzwerk, machte eine V-Person auf ihn aufmerksam. Er wurde in die Überwachung mit einbezogen, und die BAW kam zu der Erkenntnis, es handle sich bei ihm um einen sogenannten "Nachrichtenmittler" mit Kontakten zu islamistischen Kreisen in arabischen Ländern, möglicherweise sogar zum IS (Islamischen Staat). Weitere Erkenntnisse habe ihm die karlsruher Behörde allerdings nicht mitgeteilt, so Jost.

Die Rolle der V-Person, die vom Landeskriminalamt (LKA) von Nordrhein-Westfalen (NRW) geführt wurde, die sogenannte "VP 01", sorgte jüngst für Aufsehen. Sie soll Amri zu einem Anschlag angestachelt haben. Dem Verdacht muss der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages nachgehen.