China, Iran, Russland: Geheimdienste sehen neue Kampfdrohnen-Allianz
Drohen aus China, Debatten in Europa. Bild: FOTOGRIN/ Shutterstock.com
EU-Geheimdienste haben brisante Erkenntnisse. China soll Kampfdrohnen für Russland herstellen. Noch eine beunruhigt europäische Experten zutiefst.
Die EU geht Hinweisen nach, wonach China den russischen Krieg gegen die Ukraine mit der Produktion von Drohnen militärisch unterstützt. Mehrere europäische Geheimdienste haben nach Angaben von Diplomaten Informationen, wonach es in China eine Fabrik gibt, die Drohnen für Russland herstellt. Diese sollen dann im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.
Baerbock warnt vor Konsequenzen in Fall von Drohnenhilfe
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach am Rande eines EU-Treffens in Brüssel bereits von "chinesischer Drohnenhilfe". Sollten sich die Hinweise bestätigen, "wird das Konsequenzen haben", warnte die Grünen-Politikerin.
Der Auswärtige Dienst der EU bestätigte, dass derzeit Berichte aus Geheimdienstquellen über eine chinesisch-russische Kooperation bei Rüstungsgütern geprüft würden.
Trilaterales Projekt: China, Russland und Iran in Drohnen-Produktion?
Nach Angaben von Diplomaten soll es sich bei der Drohnen-Produktion um ein Gemeinschaftsprojekt von Russland, China und dem Iran handeln. Baerbock betonte, der russische Angriffskrieg sei auch ein Angriff auf die Freiheit in Europa und berühre die Kerninteressen aller europäischen Staaten.
EU-Außenminister fordern entschlossene Reaktion
Mehrere EU-Außenminister forderten entschlossene Reaktionen, sollte sich die chinesische Unterstützung bestätigen. Litauen warnte die EU davor, aus Angst vor einer chinesischen Reaktion Schwäche zu zeigen.
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Italien nannte eine mögliche Militärhilfe Pekings einen "großen Fehler" und eine "Eskalation". Finnland erklärte, dass es dann kein "business as usual" mit China mehr geben könne, das dann in einer Reihe mit Ländern wie Iran und Nordkorea stünde.
China weist Vorwürfe zurück
China hat alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Man habe nie tödliche Waffen an Konfliktparteien geliefert und kontrolliere Waffenexporte streng nach dem Gesetz, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
EU-Sanktionen gegen Iran wegen Drohnenlieferungen
Gegen den Iran hatte die EU bereits Sanktionen wegen Drohnen- und Raketenlieferungen an Russland verhängt, unter anderem gegen die Fluggesellschaft Iran Air. Beim Außenministertreffen wurde zudem ein Exportverbot für Bauteile beschlossen, die für Drohnen und Raketen verwendet werden können.
Drohen China nun auch EU-Sanktionen?
Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit einem stärkeren chinesischen Engagement im Ukraine-Krieg. Sollte sich eine direkte militärische Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau bestätigen, drohen der Volksrepublik auch EU-Sanktionen. Die Prüfung der Geheimdienstberichte und eine mögliche europäische Reaktion dürften die Beziehungen zu China weiter belasten.
Geheimdienstberichte sorgen für Debatte in EU-Gremien
Die Kritik der deutschen Außenministerin und von EU-Staaten stützt sich auch auf ein vertrauliches Informationsgespräch des EU-Geheimdienstes Intcen zu dem Thema, wie EU-Diplomaten bestätigten. Dieses Treffen hatte vor einer Woche die Debatte in den EU-Gremien über eine Reaktion auf die wachsende militärische Unterstützung Chinas für Russland neu entfacht.
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Nach Geheimdiensterkenntnissen liefert China Russland Kampfdrohnen für den Krieg in der Ukraine. Damit ist aus Sicht vieler EU-Staaten eine rote Linie überschritten.
EU-Experten fordern klare Haltung gegenüber China
Die EU-Experten für Asien und Ozeanien waren sich einig, dass die EU ihre Position gegenüber China auf allen politischen Ebenen unmissverständlich klarstellen müsse. Einige Länder wie die Niederlande, Frankreich und Deutschland drängten zudem auf öffentliche Botschaften, um den Druck auf Peking zu erhöhen, so unsere Quelle. Auch Sanktionen gegen beteiligte chinesische Unternehmen seien gefordert worden.
Die China-Kluft in der EU
Andere Mitgliedstaaten wie Ungarn, Italien, die Slowakei, Malta, Griechenland und Zypern plädierten dagegen für ein vorsichtigeres Vorgehen. Sie wollen den Dialog mit China nicht gefährden und Sanktionen nur als letztes Mittel in Betracht ziehen. Stattdessen solle die EU schrittweise vorgehen und zunächst die Reaktion Pekings auf diplomatische Signale ausloten.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) betonte, die Geheimdiensterkenntnisse seien so eindeutig und verlässlich, dass sie nicht ignoriert werden könnten. Die EU habe drei Optionen: eine klare Botschaft an China, öffentliche Stellungnahmen, die das Reputationsrisiko für Peking erhöhen, und die Nutzung von Sanktionsmöglichkeiten.
Deutschland habe in den internen Beratungen betont, dass die chinesischen Drohnenlieferungen zwar noch keinen militärischen, aber bereits einen politischen "Game-Changer" darstellten, wenn sie mit Wissen und Wollen der Führung in Peking erfolgten.
Die Frage sei nun, ob China bereit sei, sein Verhalten zu ändern oder die Unterstützung trotz internationalen Drucks fortzusetzen.
Unterdessen diskutieren EU-Außenpolitiker und Diplomaten der Mitgliedstaaten über eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran als Reaktion auf die Lieferung iranischer Raketen an Russland. Die rechtliche Umsetzung ist nach Angaben von Beteiligten jedoch noch unklar. Einige Länder fordern eine Angleichung an die bestehenden Russland-Sanktionen. Insgesamt drängen aber auch hier viele Mitgliedstaaten auf eine schnelle Verabschiedung des Sanktionspakets.
Die Debatten zeigen: Der Krieg in der Ukraine wirkt sich zunehmend auch auf die Beziehungen der Europäischen Union zu Ländern wie China und Iran aus. Auch diese Länder kooperieren militärisch mit Russland.
Wie "entschlossen" oder "ausgewogen" die Antwort ausfallen soll – darüber wird in Brüssel weiter gestritten.