Amtsenthebung: Stürzt Joe Biden über dubiose Geschäfte seines Sohnes?
(Bild: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons)
Republikaner wollen Biden seines Amtes entheben lassen und bereiten ein Verfahren vor. Es geht um Korruption und dubiose Geschäfte von Hunter Biden. Das sind die Hintergründe.
Für US-Präsident Joe Biden könnten die kommenden Monate ungemütlich werden. Die Republikaner bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den greisen Präsidenten vor. Sie werfen ihm unter anderem Korruption vor.
Der Sprecher der Republikaner, Kevin McCarthy, nannte das geplante Verfahren einen "natürlichen Schritt nach vorn", berichtete der US-Sender NBC. Es gebe eine Kultur der Korruption, "die sich durch die gesamte Familie Biden zieht".
Im Zentrum des geplanten Verfahrens sollen die mutmaßlich kriminellen Aktivitäten von Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten, stehen. Diesem wird seit Jahren vorgeworfen, mit dem Einfluss auf seinen Vater viel Geld zu verdienen, als dieser noch Vize-Präsident war.
Das Verfahren soll auch den Vorwürfen nachgehen, dass sich Joe Biden an der Bestechung und Korruption beteiligte. Bislang sind diese Behauptungen nicht bewiesen worden. Aber die Untersuchung gebe "dem Kongress die höchste rechtliche Macht, um alle Informationen zu bekommen, die er benötigt", erklärte nun McCarthy.
Im Weißen Haus hat man sich seit Monaten auf dieses Szenario vorbereitet. Dort hat man zwei Dutzend Anwälte und PR-Berater zusammengezogen, um auf die Ermittlungen der Republikaner mit aller Härte reagieren zu können.
Die Strategie der Verteidigung sei es, so heißt es bei NBC, die vorgebrachten Argumente als beweislos abzutun. Damit soll der amerikanischen Öffentlichkeit gezeigt werden, dass die Republikaner nur Chaos stiften wollen.
Sollte der Prozess scheitern und Biden freigesprochen werden, könnte ihm das Rückenwind geben. Das sei beim Prozess gegen Ex-Präsident Bill Clinton der Fall gewesen, heißt es bei NBC. Auch Donald Trump habe die höchsten Zustimmungswerte erhalten, als sich abzeichnete, dass er freigesprochen werden würde.
Das macht es den Republikanern nicht leicht, sich für ein Verfahren zu entscheiden. Viele zögern noch und wollen sich lieber aufs Regieren konzentrieren. Laut NBC hat dies Biden zu der Überzeugung gebracht, dass er sogar in einer besseren Position sei als frühere Präsidenten.
Einige radikale Republikaner könnten dem PR-Team von Joe Biden noch die nötige Munition liefern. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sagte am Donnerstag, sie wolle der US-Regierung nur dann Finanzmittel bewilligen, wenn auch das Repräsentantenhaus für die Amtsenthebung stimme.
Bidens Team reagierte prompt und versuchte, die Republikaner vorzuführen. Einerseits wolle man den Präsidenten grundlos seines Amtes entheben, so die Argumentation. Und auf der anderen Seite verhindere man etwa den entschlossenen Kampf gegen den Fentanyl-Handel.
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