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Republikaner wollen Biden seines Amtes entheben lassen und bereiten ein Verfahren vor. Es geht um Korruption und dubiose Geschäfte von Hunter Biden. Das sind die Hintergründe.

Für US-Präsident Joe Biden könnten die kommenden Monate ungemütlich werden. Die Republikaner bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den greisen Präsidenten vor. Sie werfen ihm unter anderem Korruption vor.

Der Sprecher der Republikaner, Kevin McCarthy, nannte das geplante Verfahren einen "natürlichen Schritt nach vorn", berichtete der US-Sender NBC [1]. Es gebe eine Kultur der Korruption, "die sich durch die gesamte Familie Biden zieht".

Im Zentrum des geplanten Verfahrens sollen die mutmaßlich kriminellen Aktivitäten von Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten, stehen. Diesem wird seit Jahren vorgeworfen, mit dem Einfluss auf seinen Vater viel Geld zu verdienen, als dieser noch Vize-Präsident war.

Das Verfahren soll auch den Vorwürfen nachgehen, dass sich Joe Biden an der Bestechung und Korruption beteiligte. Bislang sind diese Behauptungen nicht bewiesen worden. Aber die Untersuchung gebe "dem Kongress die höchste rechtliche Macht, um alle Informationen zu bekommen, die er benötigt", erklärte nun McCarthy.

Im Weißen Haus hat man sich seit Monaten auf dieses Szenario vorbereitet. Dort hat man zwei Dutzend Anwälte und PR-Berater zusammengezogen, um auf die Ermittlungen der Republikaner mit aller Härte reagieren zu können.

Die Strategie der Verteidigung sei es, so heißt es bei NBC, die vorgebrachten Argumente als beweislos abzutun. Damit soll der amerikanischen Öffentlichkeit gezeigt werden, dass die Republikaner nur Chaos stiften wollen.

Sollte der Prozess scheitern und Biden freigesprochen werden, könnte ihm das Rückenwind geben. Das sei beim Prozess gegen Ex-Präsident Bill Clinton der Fall gewesen, heißt es bei NBC. Auch Donald Trump habe die höchsten Zustimmungswerte erhalten, als sich abzeichnete, dass er freigesprochen werden würde.

Das macht es den Republikanern nicht leicht, sich für ein Verfahren zu entscheiden. Viele zögern noch und wollen sich lieber aufs Regieren konzentrieren. Laut NBC hat dies Biden zu der Überzeugung gebracht, dass er sogar in einer besseren Position sei als frühere Präsidenten.

Einige radikale Republikaner könnten dem PR-Team von Joe Biden noch die nötige Munition liefern. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sagte am Donnerstag, sie wolle der US-Regierung nur dann Finanzmittel bewilligen, wenn auch das Repräsentantenhaus für die Amtsenthebung stimme.

Bidens Team reagierte prompt und versuchte, die Republikaner vorzuführen. Einerseits wolle man den Präsidenten grundlos seines Amtes entheben, so die Argumentation. Und auf der anderen Seite verhindere man etwa den entschlossenen Kampf gegen den Fentanyl-Handel.

Die Vorwürfe gegen Joe und Hunter Biden

Die Vorwürfe gegen Joe Biden und seinen Sohn wurden bereits vor Jahren in der Presse aufgegriffen und diskutiert. Auch in deutschen Medien wurde immer wieder darüber berichtet. Eine Bestätigung oder Entkräftung der Vorwürfe kann aber wohl nur eine juristische Untersuchung bringen.

Es verdichte sich das Bild, dass Hunter Biden die Nähe zu seinem Vater für Millionenbeträge verkauft haben könnte, schrieb etwa die Süddeutsche Zeitung (SZ) [2] im vergangenen Jahr. Dass Hunter Biden plötzlich selbst gemalte Bilder für 500.000 US-Dollar verkaufe, habe auch nichts mit künstlerischer Qualität zu tun.

Joe Biden will von den Machenschaften seines Sohnes nichts gewusst haben. Das sei bemerkenswert, so die SZ, da Joe Biden ansonsten großen Wert auf enge Familienbande lege.

Im Mittelpunkt der Debatte stand auch die Tätigkeit von Hunter Biden für den ukrainischen Energiekonzern Burisma. Diesen Posten hatte er 2014 ohne besondere Kenntnisse des Gassektors und der ukrainischen Politik übernommen. Zur gleichen Zeit war Joe Biden US-Vizepräsident mit Zuständigkeit für die Ukraine.

Im Jahr 2016 sorgte Joe Biden schließlich dafür, dass der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Viktor Schokin, seines Amtes enthoben wurde. Schokin soll die Korruptionsermittlungen gegen Burisma geleitet haben. Und Biden machte eine Kreditzusage von Schokins Entlassung abhängig.

Biden schrieb später selbst:

Ich schaute sie an und sagte: Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt bis dahin nicht gefeuert ist, bekommt ihr das Geld nicht. Nun ja, Mistkerl. Er wurde gefeuert. Und sie ersetzten ihn durch jemanden, der zu der Zeit zuverlässig war.

Laut Faktenfinder der Tagesschau [3] war der Grund für Schokins Entlassung aber nicht, weil Joe Biden die Geschäfte seines Sohnes decken wollte. Schokin habe vielmehr zahlreiche Korruptionsermittlungen blockiert. Außerdem seien die Ermittlungen gegen Burisma schon 2014 zum Erliegen gekommen.

In einem anderen Bericht der Tagesschau [4] heißt es dagegen, dass der republikanische Senator Chuck Grassley angeblich Tonbandmitschnitte besitze, welche die Vorwürfe gegen die Familie Biden erhärten. "Der ausländische Staatsbürger, der die Bidens bestochen haben soll, hat offenbar 17 Tonbandmitschnitte angefertigt", behauptete demnach Grassley. Bei der betreffenden Person soll es sich um den Gründer von Burisma gehandelt haben.

Ein anderer republikanischer Abgeordneter, der die in der Trump-Ära eingeleitete Untersuchung des Repräsentantenhauses leitete, erklärte: "Auf zwei der Mitschnitte ist Joe Biden zu hören, auf den übrigen der damalige Burisma-Manager Hunter Biden". Alle Gespräche hätten sich um Bedingungen für Bestechungsgelder gedreht. Vater und Sohn sollen demnach jeweils fünf Millionen US-Dollar erhalten haben.

Die Frage ist allerdings, ob das glaubwürdig ist. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schreibt [5], dass Hunter Biden im Monat zwar 83.000 US-Dollar von Burisma erhalten habe. Aber während seiner gesamten Tätigkeit für Burisma habe er kein einziges Mal die Ukraine besucht. Außerdem sei er in dieser Zeit auch schwer abhängig von Crack gewesen.

Wofür er aber jahrelang das ansehnliche Honorar erhielt, ist bislang nicht geklärt.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.nbcnews.com/politics/joe-biden/white-house-war-room-gop-impeachment-inquiry-joe-biden-rcna102766
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/hunter-biden-laptop-joe-biden-1.5558639
[3] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ukraine-biden-korruption-101.html
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-bribe-gate-100.html
[5] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hunter-bidens-geschaefte-werfen-neue-fragen-auf-19116368.html

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