Anarchokapitalismus: FDP will als Anti-Verbots-Partei punkten

Sonderparteitag: Zuletzt verlor die traditionelle Partei der Besserverdienenden leicht in Umfragen, nun will sie auf den letzten Drücker die Grünen überholen

Die FDP lag in Umfragen zuletzt gleichauf mit der AfD bei elf Prozent. Bis zur Bundestagswahl in einer Woche will sie nun die Grünen überholen, die im ARD-DeutschlandTrend zuletzt auf 15 Prozent kamen. Um Stimmen konkurrieren sie dabei allerdings nicht mit den Grünen, sondern mit der AfD.

Ohne direkt bei der Rechtsaußenpartei im Bundestag abzukupfern und selbst den menschengemachten Klimawandel zu leugnen, setzen die Liberalen auf Milieus, die zumindest sicher sind, dass die vielerorts schon spürbare Katastrophe sie nicht persönlich betreffen wird.

Ihren außerordentlichen Parteitag hat die FDP an diesem Sonntag jedenfalls mit einer klaren Absage an Verbote zum Schutz des Klimas begonnen. Statt Menschen unter Druck zu setzen, müsse Raum für Möglichkeiten und Angebote geschaffen werden, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Nicola Beer am Sonntag in Berlin in ihrer Eröffnungsrede. Dabei fielen Phrasen wie "Freiheiten schaffen den Fortschritt" und "Fortschritt, den wir brauchen, Fortschritt, den Verbote niemals erzielen werden."

Soziales Gewissen nur bei einem Thema

Und wie üblich entdeckt die FDP bei dieser Thematik ihr soziales Gewissen, das sonst eher selten zum Vorschein kommt, vor allem nicht, wenn es um bezahlbare Mieten geht. "Umweltschutz, das muss doch alle mitnehmen und nicht nur die, die es sich leisten können oder aus einem städtischen Milieu in Kreuzberg oder Friedrichshain kommen", sagte Beer. "Mobilitätsalternativen schafft man, indem man Menschen einbezieht, nicht über ihre Köpfe hinweg entscheidet", erklärte sie.

Die Berliner FDP würde diesem Satz allerdings nur zustimmen, wenn sie sicher wäre, dass die Mehrheit in ihrem Sinn entscheiden würde: Das Volksbegehren "Berlin autofrei" hat deren Abgeordneter Henner Schmidt Anfang des Jahres scharf kritisiert. Bei der Parole "Freie Fahrt für freie Bürger" denkt die FDP in der Regel nicht an Radfahrer, sondern an diejenigen, die den meisten Platz beanspruchen und das meiste Geld für ihren fahrbaren Untersatz ausgeben können. Auf Autobahnen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern einzuführen, grenzt für die FDP schon an Öko-Stalinismus.

Der aktuelle FDP-Parteitag befasst sich mit einem Wahlaufruf, der schon Ziele und Kurs in erwarteten Verhandlungen über eine Beteiligung an einer Regierungskoalition bestimmt. Beer rief ihre Partei zu einem Endspurt auf und behauptete selbstbewusst: "Der dritte Platz ist in Reichweite."

Parteichef Christian Lindner befand in seiner Rede, es gebe ja schon "große Fortschritte" im Bereich der Speicherung von CO2, weshalb die FDP vorerst ungebremste Emissionen für halb so wild hält. Umweltorganisationen warnen allerdings davor, voll auf Speichertechnologien zu setzen bevor diese ausgereift sind. Um zu verhindern, dass gefährliche Kipppunkte im Klimasystem erreicht werden, wäre demnach eine drastische Emissionsminderung unumgänglich.

Die Grünen könnten sich jedenfalls an keiner Koalition mit der FDP beteiligen, wenn beide Parteien ihren Wahlkampfparolen treu bleiben wollten. Aber immerhin bekennen sich FDP und Grüne zur Nato, was von der Linkspartei bisher vergeblich eingefordert wurde.